Auferlegung von Verfahrenskosten
Entscheid
BGer I. öff. Abt., Urteil vom 05.12.1994 (1P.505/1994)
Relevante Erlasse
SR 101, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)
(18.04.1999)
Art. 4
SR 700, Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG)
(22.06.1979)
Art. 24
SR 700, Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG)
(22.06.1979)
Art. 24
Leitsätze
Es ist willkürlich, Kosten des Gerichts für Abklärungen, die richtigerweise schon im erstinstanzlichen Bewilligungsverfahren hätten getroffen werden müssen, den im Beschwerdeverfahren unterlegenen Umweltorganisationen aufzuerlegen. Da die Beschwerde-führerinnen wegen ungenügender Sachverhaltsabklärungen der verfügenden Verwaltungsbehörde nicht in der Lage waren, die inhaltliche Richtigkeit der Bewilligungserteilung zu überprüfen, dürfen ihnen zumindest nicht die ganzen Gerichtskosten auferlegt werden (E. 2).
Zeitschrift URP
URP 1995 28
Sprache
Publikationsart
Entscheid