Bestrafung wegen Widerhandlungen gegen aUSG/aGSchG
Leitsätze
Wenn jemand zinkhaltige Abwässer in einen Ablauf schüttet, von wo sie in eine Kläranlage gelangen, so hat er diese nicht i.S.v. Art. 60 Abs. 1 lit. g (i.V.m. Art. 30 Abs. 4) aUSG an die Kläranlage «weitergegeben». Der Begriff der «Weitergabe» wird durch Art. 2 VVS in dem Sinne einschränkend interpretiert, als nur der Handel mit gefährlichen Abfällen darunter fällt (E. 3). Die Abfallbeseitigung fällt nicht unter den Begriff der «Verwendung» i.S.v. Art. 32 Abs. 4 lit. f aUSG. Wer zinkhaltige Abwässer wegschüttet, also Abfall beseitigt, «verwendet» keine Stoffe und kann deshalb nicht nach Art. 60 Abs. 1 lit. k i.V.m. Art. 32 Abs. 4 lit. f aUSG verurteilt werden (E. 4). Massgebend dafür, wer nach Art. 60 aUSG bestraft werden kann, sind im übrigen allein die in den einzelnen Bestimmungen aufgezählten (Delegations-)Normen bzw. die vom Bundesrat gestützt darauf erlassenen Vorschriften (E. 4). Grundsätzlich kann ein Geschäftsherr wegen…
Zeitschrift URP
URP 1998 671
Sprache
Publikationsart
Entscheid