Anmerkung der Redaktion zu BVGer, Abteilung I, Urteil A-6740/2023 vom 17. Juni 2024; Parallelurteil A-6831/2023 vom 17. Juni 2024 (präventive Regulierung von Wolfsrudeln im Kanton Wallis)
Anmerkung der Redaktion
1. Das Bundesverwaltungsgericht ist auf die Beschwerde dreier Umweltorganisationen gegen die Verfügung des BAFU betreffend die präventive Regulierung des Wolfsbestandes im Kanton Graubünden nicht eingetreten. Das Urteil ist unter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten äusserst problematisch (ebenso wie der Parallelentscheid A-6831/2023 vom gleichen Tag betreffend den Kanton Wallis); denn das Bundesverwaltungsgericht missachtet zentrale prozessuale Grundsätze:
Es nimmt zu Recht an, dass es sich bei der Genehmigung einer Verfügung ebenfalls um eine Verfügung handelt (E. 4.2.2) und dass positive wie negative Genehmigungsentscheide prinzipiell anfechtbar sind (E. 4.2.3). Weiter führt das Bundesverwaltungsgericht zutreffend aus, dass der Gesetzgeber «keine Vorschriften erlassen [hat], die eine parallele Anfechtung der Zustimmungsverfügung des BAFU (vor Bundesverwaltungsgericht) und der kantonalen Abschussverfügungen (vor kantonalen…
Zeitschrift URP
URP 2024 430
Publikationsart
Anmerkung