Verfahrensrecht
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Zum Heft Anmerkung der Redaktion zu BVGer, Abteilung I, Urteil A-6740/2023 vom 17. Juni 2024; Parallelurteil A-6831/2023 vom 17. Juni 2024 (präventive Regulierung von Wolfsrudeln im Kanton Wallis)
2024-4
419
Verfahrensrecht; Beschwerde gegen die Zustimmung des Bundesamtes für Umwelt BAFU zur proaktiven Regulierung von Wolfsrudeln
Leitsätze Die angefochtene Verfügung betrifft den Schutz bedrohter Tierarten und damit eine Bundesaufgabe, weshalb das Verbandsbeschwerderecht nach Art. 12 NHG offensteht (E. 2.1). Schreibt das Bundesrecht… Weiterlesen

Instanz

BVGer, Abteilung I
17.06.2024

Original

A-6740/2023 und A-6831/2023
2024-4
430
Alain Griffel: Anmerkung der Redaktion zu BVGer, Abteilung I, Urteil A-6740/2023 vom 17. Juni 2024; Parallelurteil A-6831/2023 vom 17. Juni 2024 (präventive Regulierung von Wolfsrudeln im Kanton Wallis)
Anmerkung der Redaktion 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist auf die Beschwerde dreier Umweltorganisationen gegen die Verfügung des BAFU betreffend die präventive Regulierung des Wolfsbestandes im Kanto… Weiterlesen

Anmerkung

Original

Urteil A-6740/2023 und A-6831/2023
2022-5
578
Bundesrechtswidrigkeit eines kantonalen Moratoriums zu 5G-Mobilfunkanlagen
Zuständig für die Bewilligung von Mobilfunkanlagen sind die Kantone. Verfahrensrechtlich folgen sie dabei dem kantonalen Baubewilligungsverfahren. Eine Bestimmung im Kleid dieses… Weiterlesen

Instanz

Cour de Justice de la République et canton de Genève, chambre constitutionnelle
15.04.2021

Original

A/2232/2020-ABST
2019-3
215
Verfahrensrecht; verspätetes Rechtsmittel einer Umweltorganisation
Leitsätze Nach ständiger Rechtsprechung können Verfügungen, die nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (formelle) Rechtskraft erlangen, nicht nach beliebig langer Zeit in Frage gestellt werden. Wenn demnach… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
03.12.2018

Original

1C_518/2017
2015-1
76
Michael Beusch: Verfahrensgrundrechte und Verwaltungshandeln – Die verfassungsrechtlichen Mindestgarantien prozeduraler Gerechtigkeit unter den Bedingungen der Diversität administrativer Handlungsmodalitäten
Werden die Funktionen des Verfahrensrechts eingeordnet, so darf die Aussage nicht fehlen, Verfahrensrecht diene traditionellerweise dazu, der Verwirklichung des materiellen Rechts zum Durchbruc… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2013-1
50
Altlasten; Sanierung; Kostenverteilung
Leitsätze Der Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts über die Kostenverteilung stellt keinen Endentscheid, sondern einen materiellrechtlichen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar: Erstens… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
10.10.2012

Original

1C_46/2012
2011-8
798
Theo Loretan: Der Beitrag des Bundesgerichts zur Durchsetzung und Weiterentwicklung des Umweltschutzrechts
Das Bundesgericht hat die Umweltschutzgesetzgebung schöpferisch ausgelegt, konkretisiert und fortentwickelt. Es hat viele Fragen geklärt, die Verwaltungspraxis kalkulierbarer gemacht und die… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2010-2
99
Eintrag in den Kataster der belasteten Standorte; Voruntersuchung durch Dritte, inkl. Anmerkung der Redaktion
Leitsätze Die Verpflichtung eines Dritten, anstelle des Standortinhabers eine altlastenrechtliche Voruntersuchung durchzuführen, setzt voraus, dass Grund zur Annahme besteht, der Dritte habe die Belastung durc… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
20.08.2009

Original

1C_126/2009
2010-3
199
Marion Panizzon, Lucas Arnold, Thomas Cottier: Handel und Umwelt in der WTO: Entwicklungen und Perspektiven
Analysiert man die neuere WTO-Rechtsprechung, so wird das Vorurteil der Unvereinbarkeit von WTO-Handelsliberalisierung und Umweltschutz in ein anderes Licht gerückt. Das Fallrecht der… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2010-3
261
Fluglärm; selbstständig anfechtbarer Zwischenentscheid
Leitsätze Die Beschwerdeführer begründen ihr Begehren um Entschädigung für fluglärmbedingten Minderwert der betroffenen Liegenschaften mit übermässigen Lärmimmissionen und Überflug i.e.S. Das… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
13.01.2010

Original

1C_286/2009
2009-2
138
Unterschreitung des Waldabstands; Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheides vor Bundesgericht
Leitsätze Der baurechtliche Vorentscheid über ein generelles Baubegehren, mit dem die Unterschreitung des Waldabstands bewilligt wird, stellt einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG dar (E.… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
21.11.2008
BGE 135 II 30

Original

1C_119/2008
2009-2
149
Peter M. Keller: red. Anmerkung zu URP 2009 138: Unterschreitung des Waldabstands; Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheides vor Bundesgericht
Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2009-4
439
Thomas Widmer Dreifuss: Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen aus Umweltschäden im Zivilprozess
Thema dieses Beitrags ist die Geltendmachung von Umweltschäden im Zivilprozess gestützt auf das private ausservertragliche Haftpflichtrecht. Es geht dabei insbesondere um Schäden, die im… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2009-5
549
Sanierung und Erhöhung der Staumauern des Grimselsees; Verfahren und Zuständigkeit
Leitsätze Unterschied zwischen Konzession und Bewilligung (E. 3.3). Die Wahl des Verfahrens – Baubewilligungs- oder Konzessionsverfahren – hat im vorliegenden Fall direkte Auswirkungen auf das anwendbare… Weiterlesen

Instanz

VerwGer BE
20.02.2009

Original

1C_207/2008
2009-6
634
Gewässerschutz; Sanierung eines Laufhofs für Rinder
Leitsätze Die Bestätigung der gewässerschutzrechtlichen Sanierungspflicht für einen Laufhof für Rinder in einem Landwirtschaftsbetrieb ist als Endentscheid anzusehen, da die zu ergreifenden Sanierungsmassnahme… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
15.06.2009

Original

1C_390/2008
2009-6
644
Verbandsbeschwerderecht; Bemessung der Parteientschädigung
Leitsätze Das Bundesrecht sieht nicht vor, dass die Kantone bei einer Verbandsbeschwerde Pauschalentschädigungen zuzusprechen hätten. Daher können auch kantonale Systeme, welche Zuschläge und Abzüge von… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
22.12.2008

Original

1C_381/2008
2009-6
673
Hans W. Stutz: Gelockerter Grundwasserschutz? Zum Entscheid des Bundesgerichts vom 15. Juni 2009 (1C_390/2008) betreffend Gewässerschutz; Sanierung eines Laufhofs für Rinder (Pfäffikon ZH), URP 2009 634
Am 15. Juni 2009 hat das Bundesgericht in einem Fall, bei dem es um die Gewässerschutzanforderungen an einen Laufhof für die Rindviehhaltung ging, ein bemerkenswertes – und aus meiner Sicht… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2009-2
171
Beschwerderecht der Organisationen nach NHG; minimale Dauer der Einsprachefrist
Leitsätze Die Einsprachefrist von zehn Tagen, wie sie im Kanton Wallis gesetzlich vorgesehen ist, widerspricht dem Bundesrecht. Art. 12b Abs. 1 NHG verlangt, dass Einsprachen während mindestens zwanzig Tagen… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
21.01.2009
BGE 135 II 78

Original

1C_383/2008
2009-7
725
Jürg Bally, Salome Sidler: La ratification projetée par la Suisse: impact et enjeux de la Convention d’Aarhus pour le droit fédéral
Die Aarhus-Konvention umfasst drei Pfeiler: der erste Pfeiler beinhaltet die Umweltinformation. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, jedermann ein Recht auf Zugang zu Umweltinformationen zu g… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2009-7
749
Alexandre Flückiger: La transparence des administrations fédérales et cantonales à l‘épreuve de la Convention d‘Aarhus sur le droit d’accès à l‘information environnementale
Auf internationaler Ebene hat sich das Recht auf Zugang zu den von den öffentlichen Ämtern gehaltenen Informationen verbreitet. Auf nationaler Ebene wurde dieses Recht durch das… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2009-7
813
Nicolas Wisard: Le droit de recours des organisations écologistes : quelques perspectives ouvertes par la Convention d’Aarhus
Das in Art. 55 ff. USG und Art. 12 ff. NHG vorgesehene Verbandsbeschwerderecht richtet sich hauptsächlich gegen Verfügungen (oder planerische Massnahmen), die vor dem Bau oder vor der… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2009-8
835
Helen Keller, Matthias Hauser: Ideell oder wirtschaftlich – die Gretchenfrage im Verbandsbeschwerderecht
Die Kritik am Verbandsbeschwerderecht ist fast so alt wie das Umweltinstrument selber. Als indirekter Gegenvorschlag zu einer vom Volk schliesslich abgelehnten Volksinitiative, die… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2009-8
916
Verfahrensrecht; Entzug der aufschiebenden Wirkung
Leitsätze Der Entzug der aufschiebenden Wirkung hat zur Folge, dass der umstrittene Kiesabbau im Vierwaldstättersee während dem hängigen verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren weitergeführt wird.… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
08.09.2009

Original

1C_320/2009
2009-8
923
Lärmimmissionen einer Schiessanlage; Verfahrensrecht; Anspruch auf eine Verfügung
Leitsätze Anwohner einer benachbarten Schiessanlage, die mehr als jedermann von einer erheblichen Lärmbelastung betroffen sind, können – unabhängig von ihrer Parteistellung im kantonalen Baubewilligungsverfahr… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
03.11.2009

Original

1C_165/2009
2008-3
223
Ausscheidung einer Grundwasserschutzzone
Leitsätze Materiellrechtliche Grundsatzentscheide, die einen Teilaspekt einer Streitsache beantworten, gelten nach dem neuen Bundesgerichtsgesetz als Zwischenentscheide, die nur unter bestimmten Voraussetzunge… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
27.02.2008
BGE 134 II 137

Original

1C_55/2007
2008-3
255
Verbandsbeschwerderecht; Bemessung der Parteientschädigung
Leitsätze Wird im Nutzungsplan-Beschwerdeverfahren die Parteientschädigung nach einem fiktiven Streitwert berechnet, können beschwerdeführende Umweltschutzorganisationen im Voraus die Prozessrisiken kaum absch… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
19.09.2007

Original

1C_113/2007
2008-4
354
Mobilfunkanlage; Anlagebegriff; Ungültigkeit des Anlageperimeter-Modells
Leitsätze Das Anlageperimeter-Modell berechnet den engen räumlichen Zusammenhang zweier Sendeanlagen variabel, in Abhängigkeit von Strahlungsstärke, -richtung und -frequenz der Antennen, und widerspricht desha… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
06.11.2007

Original

1C_40/2007
2008-4
404
Robert Wolf: Bewilligung von Mobilfunkanlagen
Weiterlesen

Rezension

2008-6
576
Gewässerschutz; Reduktion der Kupferabschwemmung vom Dach des KKL
Leitsätze Die Anordnung einer Machbarkeitsstudie zur Reduktion der Kupferabschwemmung vom Dach des Kultur- und Kongresszentrums Luzern (KKL) stellt einen vor Bundesgericht anfechtbaren Zwischenentscheid dar (E… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
09.04.2008
BGE 134 II 142

Original

1C_43/2007
2008-6
564
Lärmempfindlichkeitsstufen-Plan; egoistische Verbandsbeschwerde; Klagelegitimation eines Ladeninhabers
Leitsätze Die Beschwerdelegitimation von Verbänden, die sich – wie im vorliegenden Fall – nicht auf das in einer Spezialbestimmung festgelegte Beschwerderecht berufen können, muss auf der Basis von Art.… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
23.10.2007

Original

1A.21/2007
2008-6
620
Lärmimmissionen einer Aussenwirtschaft; vorsorgliche Massnahmen
Leitsätze Im Verwaltungsrecht können vorsorgliche Massnahmen zur vorläufigen Regelung einer Situation in einem akzessorischen Verfahren angeordnet werden, unabhängig vom Verfahren, welches zum Hauptentscheid f… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
20.02.2008

Original

1C_283/2007
2008-6
648
Peter M. Keller: Die Verzichtsvereinbarung im öffentlichen Bauverfahren
Weiterlesen

Rezension

2007-2
196
UVP-pflichtige Anlage zur Behandlung von Bauabfällen; Einsprachefrist/Auflagefrist nach UVPV
Leitsätze Es ist weder bundesverfassungs- noch bundesrechtswidrig, wenn bei einem UVP-pflichtigen Projekt nach kantonalem Recht eine Einsprachefrist von 20 Tagen gilt. Daran ändert der Umstand nichts, dass… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
14.12.2006
BGE 133 I 98

Original

1A.10/2006
2007-2
216
Andreas Laki: Bewilligung von Mobilfunkanlagen
Weiterlesen

Rezension

2007-6
580
Christoph Mettler: Neues Recht für alte Lasten? Zum zeitlichen Anwendungsbereich des revidierten USG
Inhaltsverzeichnis Seite 580 Résumé 581 1. Zur zeitlichen Geltung von Gesetzen 581 1.1 Inkrafttreten und Publikation 581 1.2 Rückwirkung 582 1.3 Zum Intertemporalrecht –… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2007-6
589
Siegfried Lagger: VASA-Revisionsbedarf
Inhaltsverzeichnis Seite 589 Résumé 590 1. Übersicht über den Inhalt der geltenden VASA 590 2. Revisionsbedarf betreffend Abgabeerhebung 591 3. Revisionsbedarf betreffend… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2007-6
603
Jürg Hertz: Vollzug der USG-Revision im Bereich Schiessanlagen
Inhaltsverzeichnis Seite 603 Résumé 604 1. Einleitung 605 2. Geltungsbereich und Abgrenzung 606 3. Bedingungen für VASA-Beiträge 607 4. Beitragsberechtigte Massnahmen 608 5.… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2007-8
787
Heckenschutz; Verhältnis von Bundesrecht und kantonalem Recht; Feststellungsverfahren
Leitsätze Bundesrechtlichem Schutz unterliegen Hecken von einer gewissen Grösse, die einen schutzwürdigen Lebensraum darstellen (E. 2.3). Im Zusammenspiel von kantonalem und kommunalem Recht besteht im… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
02.07.2007
BGE 133 II 220

Original

1A.235/2006
2006-2
168
Bau einer Mobilfunkanlage; Prüfungspflicht eines kantonalen Verwaltungsgerichts
Leitsätze Ein kantonales Verwaltungsgericht, das eine Beschwerde gegen den Bau einer Mobilfunkanlage zu behandeln hat, verletzt den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht, wenn es darauf verzichtet, die von de… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
29.11.2005

Original

1A.218/2004
2006-7
822
Alain Griffel: Auswirkungen der neuen Bundesrechtspflege, insbesondere auf den Rechtsschutz im Raumplanungs-, Bau-, Umweltrecht
Anfangs 2007 treten das neue Bundesgerichtsgesetz sowie das Verwaltungsgerichtsgesetz in Kraft. Die bisherigen Rekurskommissionen des Bundes werden zu einem erstinstanzlichen Bundesverwaltungsg… Weiterlesen

Forum

2004-2
181
Daniela Thurnherr: Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten. Rechtsvergleich, europa- und völkerrechtliche Vorgaben und Implikationen für die Schweiz
Weiterlesen

Rezension

2004-2
186
Thomas Gächter: Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung durch informell-kooperatives Verwaltungshandeln
Weiterlesen

Rezension

2004-5
394
Heinz Aemisegger, Stephan Haag, Karin Scherrer: Die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Praxis des Bundesgerichts
Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hat das Bundesgericht seit ihrer Einführung in einer Vielzahl von Fällen beschäftigt. Stets neue Probleme waren und sind zu beurteilen. So stellte… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2004-7
635
Beschwerderecht von gesamtschweizerischen Umweltorganisationen bei UVP-pflichtigen Bauvorhaben
Leitsätze Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 121 II 224 ff. E. 5) kann von Umweltorganisationen die Einhaltung kantonaler Verfahrensvorschriften betreffend Zustellung der baurechtlichen… Weiterlesen

Instanz

RRat ZH
10.03.2004
2003-4
332
Betriebskonzession/Betriebsreglement für Flughafen
Leitsätze Wer sich durch den Flugbetrieb betroffen fühlt, hat seine Einwendungen im Rahmen des Verfahrens zur Genehmigung des Betriebsreglementes und nicht im Konzessionserteilungsverfahren zu erheben (E.… Weiterlesen

Instanz

BGer
08.04.2003
BGE 129 II 331

Original

1A.226/2002
2003-8
763
Vermeidung der Gefahr einer Gewässerverunreinigung in Gärtnerei
Leitsätze Kantonalrechtliche Rügebeschränkungen kommen vor kantonalen Rechtsmittelinstanzen nicht zum Tragen, soweit es um Rechtsfragen aus dem Bereich des Bundesverwaltungsrechts geht (E. 1.2.1). Die… Weiterlesen

Instanz

VerwGer BE
30.06.2003
2003-8
776
Zollpflicht; Lenkungsabgabe für flüchtige organische Verbindungen (VOC)
Leitsätze Nach dem Zollgesetz Zahlungspflichtige sowie Hersteller und Erzeuger im Inland haben auf VOC auch eine Lenkungsabgabe zu entrichten, wenn sich diese organischen Verbindungen in Farben und Lacken befi… Weiterlesen

Instanz

Eidg. Zollrekurskommission
05.02.2003
2003-9
838
Pistenverlängerung Flughafen; Lärmschutz
Leitsätze Einsprecherinnen und Einsprecher, denen Parteistellung zukommt, haben an sich Anspruch auf rechtliches Gehör und somit auch auf Akteneinsicht. In einem Massenverfahren mit einer Grosszahl von… Weiterlesen

Instanz

REKO UVEK
14.04.2003

Original

Z-2001-148
2003-4
373
Beschwerderecht eines Kantons
Leitsätze Art. 56 Abs. 2 USG verleiht – anders als Art. 34 Abs. 2 RPG – den Kantonen nur dann ein Beschwerderecht, wenn Einwirkungen aus Nachbarkantonen auf ihr Gebiet strittig sind. Dies ist hier… Weiterlesen

Instanz

BGer
25.02.2003
BGE 129 II 225

Original

1A.228/2002
2002-7
708
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Nutzungsplan; Zulässigkeit
Leitsätze Ein Nutzungsplan kann nur dann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, wenn dieser die Merkmale einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG aufweist, kein… Weiterlesen

Instanz

BGer
18.04.2002

Original

1A.197/2001
2002-8
801
Anspruch auf rechtliches Gehör bei UVP-pflichtigem Vorhaben
Leitsätze Im UVP-Verfahren richtet sich der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör nicht primär nach der UVPV. Diese regelt bloss den Ablauf der UVP, und auch dies nur soweit, als dies möglich ist,… Weiterlesen

Instanz

BGer
10.09.2002

Original

1A.60/2002
2001-5
437
Schutz einer Moorlandschaft; Verbot der Erweiterung einer Werft
Leitsätze Werden die genauen Grenzen einer Moorlandschaft in einem Nutzungsplan festgelegt, so wird den Betroffenen mit dessen öffentlicher Auflage das rechtliche Gehör in genügender Weise gewährt (E.… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
07.03.2000

Original

1A.14/1999
2001-2
194
Beschwerdeverfahren gegen Erlass eines Gestaltungsplans als zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 EMRK
Leitsätze Ein Entscheid über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt unter anderem vor, wenn eine bau- oder planungsrechtliche Massnahme – vorliegend geht es um den Erlass eines… Weiterlesen

Instanz

BGer
12.12.2000
2001-5
445
Ausführungsprojekt zum Ausbau der A 4 bei Knonau
Leitsätze Der Kanton hat als Baugesuchsteller im Nationalstrassenbau gleich wie ein privater Baugesuchsteller einen Anspruch darauf, dass über das Projekt innert angemessener Frist befunden wird und der Bauen… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
25.04.2001

Original

1E.18/1999
2001-5
454
Schallschutz in Umgebung eines Militärflugplatzes
Leitsätze Gemäss Art. 20 USG und Art. 15 LSV besteht eine Pflicht zur Vornahme baulicher Schallschutzmassnahmen bei bestehenden öffentlichen oder konzessionierten Anlagen erst dann, wenn die Alarmwerte… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
01.05.2001
2001-5
476
Nutzungsplan für einen Einkaufs-, Hotel- und Freizeitkomplex; Berücksichtigung der CO2-Problematik
Leitsätze Die Klimapolitik der Schweiz ist nicht Gegenstand des Umweltschutzgesetzes und die Frage der CO2-Emissionen spielt im Planerlassverfahren keine Rolle. Deshalb hat das Verwaltungsgericht des Kantons… Weiterlesen

Instanz

BGer
17.01.2001
2001-2
197
Golfplatz; Verfahrensrecht
Leitsätze Das Baubewilligungsverfahren ist nicht dafür da, dass Beschwerdeführer hier nachholen können, was sie im vorausgehenden Planungsverfahren vergessen haben. Wird gerügt, mit dem Bau eines… Weiterlesen

Instanz

VerwGer FR
18.06.1999
2001-3
228
Roger Zufferey: Coordination des procédures de décision et droit de l'environnement
Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts, die dieses regelmässig in Erinnerung ruft, muss das Entscheidverfahren bezüglich Errichtung und Änderung von Bauten und Anlagen koordiniert werden,… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2001-3
248
Isabelle Romy: Les droits de recours administratif des particuliers et des organisations en matière de protection de l'environnement
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und insbesondere das spezielle Beschwerderecht, das ausgewählten Umweltschutzorganisationen durch Art. 12 NHG und 55 USG zuerkannt wird, ist ein effizientes… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2001-5
411
Jacques Meyer: La protection du voisin contre les nuisances: choisir entre la voie civile et la voie administrative
Wer glaubt, von schädlichen oder lästigen Immissionen betroffen zu sein und sich wehren will, kann grundsätzlich den zivilrechtlichen oder den verwaltungsrechtlichen Weg beschreiten. Dieser… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2001-3
226
Luc Jansen: Introduction au séminaire «Procédures et droit de l'environnement»
Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2001-6
511
Christoph Bandli: Neue Verfahren im Koordinationsgesetz: Ausgleich von Schutz und Nutzen mittels Interessenabwägung
Mit dem Erlass des Koordinationsgesetzes hat der Gesetzgeber auf die von Lehre und Rechtsprechung geübte Kritik an den bestehenden Verfahrensvorschriften reagiert. Er hat verfahrensrechtlich… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2001-6
551
Arnold Marti: Koordinationspflicht bei Gewerbe- und Industriebauten - Der Ruf nach Flexibilität
Seit rund zehn Jahren besteht in unserem Land eine relativ strenge Koordinationspflicht hinsichtlich der für die Errichtung oder Änderung von Bauten und Anlagen erforderlichen Verfahren. In… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2001-6
572
Dieter von Reding: Sanierung - verfahrensrechtliche Stolpersteine
Der Schutz des Menschen vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen lässt sich nicht nur durch vorsorgliche Emissionsbegrenzung bei Neuanlagen erzielen. Das Augenmerk muss gleichermassen auf… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2001-6
591
Isabelle Häner: Der verwaltungsrechtliche Vertrag als effizienteres Instrument für den Umweltschutzvollzug?
Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2001-9
983
Teilentwidmung einer Strasse; Zuständigkeiten im Rechtsmittelverfahren
Leitsätze Bei Strassenverkehrsordnungen ist zu prüfen, nach welcher rechtlichen Grundlage sie sich richten (Art. 3 Abs. 3 oder Abs. 4 SVG), denn je nachdem sind die Zuständigkeiten im Rechtsmittelverfahren… Weiterlesen

Instanz

VerwGer ZH
19.02.2001
2001-2
198
Jazzfestival; Beschwerdelegitimation gegen kommunale Bewilligung
Leitsätze In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Wohnungen der Beschwerdeführenden nahe beim Ort des geplanten Anlasses befinden, muss deren Beschwerdelegitimation anerkannt werden. Ferner müssen sie… Weiterlesen

Instanz

VerwGer FR
28.06.2000
2001-8
798
Hans W. Stutz: Verfahrensfragen bei der Kostenverteilung
Verfahrensrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Kostenverteilung nach Art. 32d USG fehlen im geltenden Recht fast vollständig. Daher sind auch heute, vier Jahre nach Inkrafttreten… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2001-10
1116
Beschränkung der Betriebszeiten einer Schiessanlage; Verfahren
Leitsätze Die Bestimmung eines Gemeindereglements, mit der die Schiesszeiten einer bestimmten Schiessanlage beschränkt werden, ist eine auf Bundesumweltschutzrecht gestützte Verfügung mit dem Zweck der Emissio… Weiterlesen

Instanz

VerwGer BE
30.08.2000
2000-2
159
Mobilfunk-Antennenanlage; Entzug der aufschiebenden Wirkung als vorsorgliche Massnahme
Leitsätze Der Entzug der aufschiebenden Wirkung stellt eine vorsorgliche Massnahme dar. Es gelten daher für ihn grundsätzlich dieselben Voraussetzungen (E. 2b). Der durch die Regierungspräsidentin… Weiterlesen

Instanz

VerwGer ZH
22.07.1999
2000-4
324
Deponiebewilligung für Siedlungsabfall für Reaktordeponie Cholwald
Leitsätze Der in Art. 99 lit. e OG statuierte Ausschlussgrund für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht betrifft nur das technische Funktionieren einer Anlage und nicht deren… Weiterlesen

Instanz

BGEr
15.05.2000
Original
2000-4
399
Einsprachelegitimation der «Arbeitsgruppe autobahnfreies Knonauer Amt»
Leitsätze Die beschwerdeführende «Arbeitsgruppe autobahnfreies Knonauer Amt» ist unabhängig von ihrer Legitimation in der Sache selbst befugt, vor Bundesgericht geltend zu machen, sie sei zu Unrecht vom Verfa… Weiterlesen

Instanz

BGer
04.04.2000
Original
2000-6
622
Berechnung der Parkplatzzahl für Verbrauchermarkt; Luftreinhaltung; intertemporales Recht
Leitsätze Durch den ausdrücklichen Verweis auf den genau bezeichneten und damit eindeutig identifizierten Plan des Hochbau- und Planungsamtes in der regierungsrätliche Parkplatzverordnung wird dieser Plan zum… Weiterlesen

Instanz

BGer
26.05.2000
Original
2000-6
654
Beschwerdebefugnis der gesamtschweizerischen Organisationen; Kostenfolgen beim Unterliegen im kantonalen Verfahren
Leitsätze Die Vertretung einer gesamtschweizerischen Organisation durch eine ihrer Sektionen ist im Verfahren vor Bundesgericht nur mit einer ausdrücklichen Vollmacht für das konkrete Verfahren möglich (E.… Weiterlesen

Instanz

BGer
08.03.1999
2000-4
291
Arnold Marti: Zum Inkraftreten des Bundeskoordinationsgesetzes und weiteren Neuerungen im Bereich des Umwelt-, Bau- und Planungsrechts
Am 1. Januar 2000 ist das Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (Koordinationsgesetz) vom 18. Juni 1999 in Kraft getreten. Dieses Gesetz markiert den… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2000-8
818
Änderung Betriebsreglement Flughafen Zürich; Pflicht zur Anhörung anderer Fachbehörden
Leitsätze Das auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren ist ab diesem Zeitpunkt auf hängige und neue Gesuche anwendbar (E. 6.1).… Weiterlesen

Instanz

REKO UVEK
14.07.2000
2000-7
699
Verwendung von Unkrautvertilgungsmitteln; Kostenpflicht für Feststellungsverfügung bei Widerhandlung gegen Stoffverordnung
Leitsätze Eine Strafverfolgung aufgrund der Art. 60–62 USG bedarf im Unterschied zur Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB keiner vorherigen Strafandrohung, und folglich müsste auch die Erhebung einer… Weiterlesen

Instanz

Oberger. SH
07.07.2000
2000-7
728
Nichtbewilligung eines Gentech-Freisetzungsversuchs mit Kartoffeln; Beschwerdelegitimation
Leitsätze Das Departement X. des Kantons A. ist durch den angefochtenen Entscheid nicht in seiner Autonomie betroffen und es kann auch kein konkretes finanzielles Interesse geltend machen, das direkt aus dem… Weiterlesen

Instanz

BUWAL
19.09.2000
2000-8
849
Mobilfunk-Basisstation: Standortgebundenheit
Leitsätze Kann ein Projekt – hier eine Mobilfunk-Basisstation – aus technischen Gründen nur ausserhalb der Bauzone einer Gemeinde realisiert werden, so ist innerhalb des in Frage kommenden Gebiets der Standort… Weiterlesen

Instanz

VerwGer BE
16.03.2000
2000-8
767
Martin Pestalozzi: Bedeutung und Schwerpunkte der umweltrechtlichen Fragestellung in der Nutzungsplanung
Art. 47 RPV verlangt die Berichterstattung gegenüber der kantonalen Genehmigungsbehörde unter anderem darüber, wie Nutzungspläne den Anforderungen des Bundesumweltschutzrechts Rechnung… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2000-8
779
Christophe Cueni: Der Umweltteil von Berichten nach Art. 47 RPV
Anlass für die VUR-Kolloquien war die Vermutung, dass in den Berichten nach Art. 47 RPV (Art. 26 aRPV) den Anliegen des Umweltschutzes nicht die erforderliche Beachtung geschenkt werde. Um die… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

1999-5
448
Gestaltungsplan für Deponie
Leitsätze Wird ein Gestaltungsplan mit qualifizierten, unter Beizug eines Geologen begründeten Argumenten angefochten, darf sich der Regierungsrat, wenn er dem Anspruch der Rekurrierenden auf rechtliches Gehör… Weiterlesen

Instanz

VerwGer ZH
18.12.1998
1999-3
283
Literaturhinweis: Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes
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Rezension

1999-5
443
Innenlärm eines umgebauten Restaurants; Rechtsverweigerungsbeschwerde
Leitsätze Die vorliegend umstrittene weitgehende bauliche Neugestaltung eines Restaurants ist rechtlich einem Neubau gemäss Art. 21 USG gleichzustellen (E. 4.2). Die Baubehörden haben zu prüfen, ob die… Weiterlesen

Instanz

Kt.Ger. VS
09.04.1998
1999-9
794
Baubewilligungsverfahren; Funktion eines Gutachtens der KNHK im Verfahren
Leitsätze Zwischen den kantonalen Natur- und Heimatschutzkommissionen (KNHK) und der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) bestehen ausgeprägte Parallelen bezüglich Wahlmodus, Stellung und F… Weiterlesen

Instanz

BGer
22.07.1999
1998-2
183
Arnold Marti: Botschaft zum Bundeskoordinationsgesetz verabschiedet
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Redaktioneller Beitrag

1998-6
535
Gebührenerhebung für die in einem eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren eingereichte kantonale Stellungnahme
Leitsätze Reicht ein Kanton im Rahmen eines eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens des Bundes aufgrund seines Anhörungsrechts, aber ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein, eine Stellungnahme ein, so… Weiterlesen

Instanz

BGer
06.07.1998
1998-6
538
Parteientschädigung für Rekursverfahren; Verhältnis zur Abklärungspflicht betreffend Deponiegut
Leitsätze Sieht das Gesetz eine «angemessene» Parteientschädigung vor, so muss diese nicht sämtliche Parteikosten decken. Obwohl dies den Prozessgewinn der obsiegenden Partei schmälert, verstösst diese… Weiterlesen

Instanz

BGer
07.07.1998
1998-6
542
Gesuch um Revision eines Bundesgerichtsurteils betreffend Reduktion der Parkplatzzahl
Leitsätze Die nach Abschluss des Schriftenwechsels vor Bundesgericht erfolgte Änderung des Massnahmenplans Lufthygiene des Kantons Zürich ist, sofern sie überhaupt als neue Tatsache zu qualifizieren ist, als s… Weiterlesen

Instanz

BGer
09.06.1998
1998-6
568
Heinz Aemisegger, Stephan Haag: Gedanken zu Inhalt und Aufbau der Gutachten der Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission
1. Rechtliche Grundlagen der Begutachtung Obligatorische Begutachtung (Art. 7 NHG): «Wenn bei Erfüllung einer Bundesaufgabe ein Objekt beeinträchtigt werden konnte, das in einem Inventar des… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

1998-8
744
Nutzungsplanung; Zuordnung von Empfindlichkeitsstufen
Leitsätze Bei der Zuordnung einer Liegenschaft zur nächsthöheren Lärm-Empfindlichkeitsstufe gemäss Art. 43 Abs. 2 LSV ist Zurückhaltung zu üben. Vorab ist zu prüfen, ob nicht eine sachgerechtere… Weiterlesen

Instanz

VerwGer AR
13.01.1998
1998-8
761
Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen
Leitsätze Wird ein Baugesuch gemäss kantonaler Baugesetzgebung mit Hinweis auf das Einspracheverfahren bloss während vierzehn Tagen am Sitz der kommunalen Bauverwaltung angeschlagen und wird im kantonalen Publ… Weiterlesen

Instanz

VerwGer TI
03.06.1998
1997-4
296
Michael Budliger: Kostenverteilung bei Altlastensanierung mit mehreren Verursachern: Die Regelung im revidierten USG und im Vorentwurf zur neuen Altlasten-Verordnung
Im Bereich der Kostenaufteilung zwischen mehreren Verursachern bestehen grundsätzliche Unklarheiten. Man kann sich des Eindruckes nicht ganz erwehren, dass sich der Gesetzgeber der Tragweite… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

1997-7
634
Christoph Schaub: Vorsorgliche Massnahmen: Thema des Schweizerischen Juristentags 1997
Fragen des vorläufigen Rechtsschutzes beschäftigen Verfahrensbeteiligte in nahezu allen Rechtsbereichen, vom Umwelt- bis zum Urheberrecht, vom Kriminal- bis zum Konkursrecht. Grund genug für… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

1997-3
233
Beschwerdelegitimation gesamtschweizerischer Vereinigungen im kantonalen Verfahren
Leitsätze Wenn eine Partei ihre Beschwerdelegitimation auf Art. 12 NHG abstützen will, so genügt es nicht, dass sie abstrakt geltend macht, das umstrittene Projekt betreffe eine Bundesaufgabe. Vielmehr muss… Weiterlesen

Instanz

BGer
18.12.1996
BGE 123 II 5-8; JT 1997/13 568; BR 1997/3 96
1997-7
626
Teilnahme an Altpapiersammlungen; Rekurslegitimation
Leitsätze Ein privatrechtlicher Verein hat keinen Anspruch darauf, sich an Altpapiersammlungen zu beteiligen. Wenn er von dieser Teilnahme ausgeschlossen wird, ist er deshalb nicht in einem rechtlich… Weiterlesen

Instanz

RRat ZH
23.04.1997
1997-1
5
Ursula Brunner: Altlasten und die Auskunftspflicht nach Art. 46 USG
Auszugehen ist davon, dass die Erhebungen über Altlasten und mit Abfällen belasteten Standorte angesichts des Umfangs und der Tragweite der zu vermutenden Umweltbelastungen gerade auch unter Be… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

1997-4
271
Niccolò Raselli: Berührungspunkte des privaten und öffentlichen Immissionsschutzes
Mit dem Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes steht dem zivilrechtlichen Immissionsschutz nicht mehr primär kantonales Recht gegenüber, sondern gleichrangiges Bundesumweltrecht mit einer für d… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

1997-4
292
Peter Ettler: Zur Rechtswegwahl im Immissionsschutzrecht. Anmerkungen eines Prozessualisten
Der Aufsatz von Bundesrichter Raselli und der Bundesgerichtsentscheid in URP 1997 S. 150 ff. rufen in Erinnerung, dass neben dem öffentlichrechtlichen Immissionsschutz auch die Art. 679/684… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

1997-6
519
Erweiterung/Modernisierung einer Kehrichtverbrennungsanlage
Leitsätze Die Tatsache, dass die Publikation eines Baugesuchs den Interessierten möglicherweise ein unvollständiges bzw. irreführendes Bild über den Umfang des Projektes vermittelte, stellt keinen… Weiterlesen

Instanz

BGer
14.05.1997
1997-6
533
Beschwerderecht von Sektionen gesamtschweizerischer Organisationen
Leitsätze Die Beschwerdebefugnis gesamtschweizerischer Organisationen gemäss Art. 12 NHG und Art. 55 USG besteht gemäss den am 1. Februar 1996 in Kraft getretenen Absätzen 5 dieser Bestimmungen nur, wenn… Weiterlesen

Instanz

BGer
05.06.1997
BGE 123 II 289-294
1996-2
229
Aufhebung einer Schutzverfügung; Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Beschwerdeverfahren
Leitsätze Verweigert eine als Rechtsmittelbehörde im Verwaltungsverfahren angerufene Behörde den Erlass von vorsorglichen Massnahmen, so ist die unterliegende Partei grundsätzlich berechtigt, diesen Entscheid… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
06.03.1995
1996-2
261
André Schrade: Zur Informationstätigkeit der Verwaltung unter besonderer Berücksichtigung des Umweltschutzgesetzes des Bundes
Um es vorweg zu nehmen: Die im Titel dieser Dissertation versprochene «besondere Berücksichtigung des Umweltschutzgesetzes des Bundes» beschränkt sich auf wenige Seiten; dennoch hat der Rezense… Weiterlesen

Rezension

1996-7
788
Robert Zimmermann: Droit de recours – quo vadis?
Das Anfechtungsobjekt ist durch den Begriff «Bundesaufgabe» im Sinne von Art. 24sexies Abs. 2 BV und Art. 2 NHG umschrieben. Übersicht über die Gerichtspraxis. Im Bundesrecht liegt das… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

1996-6
681
Änderung der Rechtsprechung betreffend Legitimation; Auflage von Kosten an die beschwerdeführende Organisation
Leitsätze Der Grundsatz von Treu und Glauben verbietet es, dem Beschwerdeführer Verfahrens- und Parteikosten aufzuerlegen, wenn seine Anträge infolge einer Praxisänderung als unzulässig erklärt wurden… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
22.03.1996
1996-2
239
Posa di una termopompa; impianto ad esercizio stagionale; valutazione dei fattori ti/to (durata media giornaliera della fase di rumore) e K2 (udibilità della componente tonale del rumore sul luogo dell'immissione)
Leitsätze Der Entscheid, mit der die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde sich über die Einhaltung der Vorschriften über Emissionen und über Immissionen ausspricht, stellt eine anfechtbare (Feststellungs-)V… Weiterlesen

Instanz

VerwGer TI
27.04.1995
1995-1
28
Auferlegung von Verfahrenskosten
Leitsätze Es ist willkürlich, Kosten des Gerichts für Abklärungen, die richtigerweise schon im erstinstanzlichen Bewilligungsverfahren hätten getroffen werden müssen, den im Beschwerdeverfahren unterlegenen Um… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
05.12.1994
1995-2
132
Weisungen der Verwaltung betreffend umweltschonende Baumaterialien; Beschwerdemöglichkeit
Leitsätze Die umstrittenen Weisungen des Hochbauamtes BL betreffend umweltschonende Baumaterialien stellen unverbindliche Wertungshilfen für die Materialauswahl dar und enthalten vorwiegend Dienstanweisungen a… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
21.12.1994
1995-1
37
Beschwerderecht kantonaler Sektionen gesamtschweizerischer Organisationen
Leitsätze Eine kantonale Sektion des WWF Schweiz ist keine gesamtschweizerische Organisation. Sie ist daher gemäss Art. 12 NHG zur selbständigen Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
21.12.1993
1995-6
509
Transport von abgebrannten Brennelementen aus Atomkraftwerken; Parteistellung
Leitsätze Die Frage des Gefährdungspotentials einer Anlage bzw. eines Vorganges ist an sich erst Gegenstand des Bewilligungsverfahrens selber; in Fällen wie dem vorliegenden ist eine summarische… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
19.05.1995
1995-6
521
Schadenersatzpflicht wegen einer Beschwerde gegen ein Bauprojekt; Voraussetzungen
Leitsätze Wer durch Beschwerden den Bau einer Fabrik verzögert, kann für den Verzögerungsschaden, den der Fabrikinhaber dadurch erleidet (zusätzliche Baukosten, Verdienstausfall wegen Verzögerung der Produktio… Weiterlesen

Instanz

Tribunal cantonal du VS, IIe cour civile
06.03.1995
1995-6
525
Rechtsmittelweg ans Bundesgericht gegen (Sonder-)Nutzungspläne; kantonales Rechtsmittelverfahren
Leitsätze Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen projektbezogene Nutzungspläne ist zulässig, soweit die Anwendung des bundesrechtlich geordneten Umwelt- und Naturschutzrechts, insbesondere des Lärmschutzrecht… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
14.03.1995
1994-5
363
Pflicht zur Rücknahme von ins Ausland exportierten Sonderabfällen
Leitsätze Die Delegationsnorm des Art. 32 Abs. 1 USG ermächtigt nach ihrem Wortlaut, nach der Gesetzessystematik und nach dem Gesetzeszweck nicht nur zum Erlass von Ausführungsbestimmungen, sondern auch von… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
09.05.1994
1994-5
382
Personalreglement der Stadt Bern
Leitsätze Die Statuierung einer Pflicht für städtische Beamtinnen und Beamte, ihren Arbeitsplatz ohne Verwendung eines privaten Motorfahrzeuges zu erreichen, verstösst gegen das Gebot der Rechtsgleichheit. … Weiterlesen

Instanz

BGer II. öff. Abt.
27.05.1994
1993-4
326
André Schrade: Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes
Das Buch gliedert sich in zwei Teile. Der erste behandelt das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege des Bundes, während der zweite einen Grundriss der Verwaltungsrechtspflege… Weiterlesen

Rezension

1992-6
648
Deponie Chrüzlen; zuständige Rechtsmittelinstanz
Leitsätze Nachdem das Bundesgericht am 14. März 1990 sein vielbeachtetes Urteil betreffend die Deponie Chrüzlen gefällt und in diesem Entscheid den Kanton Zürich zu einer besseren Verfahrenskoordination… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
01.07.1992
1991-1
13
Ausführungsprojekt für Nationalstrasse; Anspruch auf rechtliches Gehör
Leitsätze Ein Anspruch auf Fotokopien besteht zumindest immer dann, wenn diese einerseits wichtig sind, damit die Partei ihre Rechte im Verfahren wahrnehmen kann und sie anderseits ohne besonderen Aufwand herg… Weiterlesen

Instanz

VerwGer VS
13.09.1990
1991-2
123
Monika Kölz: Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts
Das Buch behandelt die wesentlichen Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Es soll vor allem den Studierenden als Grundlage für die Erarbeitung dieses Stoffes dienen. Weiterlesen

Rezension

1991-4
201
Charles-Albert Morand: La coordination matérielle: de la pesée des intérêts à l'écologisation du droit
Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

1991-4
300
Heinz Aemisegger, Alfred Kuttler: Podiumsgespräch vom 6. Juni 1991
Es werden die Voten von Bundesrichter Prof. Dr. Alfred Kuttler und Dr. Heinz Aemisegger zusammengefasst. Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

1991-2
96
Rechtsnatur einer behördlichen Stellungnahme im Sinne von Art. 21 UVPV
Leitsätze Zur Koordination im UVP-Verfahren (E. 1b-c). Die von einer Behörde in Anwendung von Art. 21 UVPV abgegebene Stellungnahme hat weder die Begründung noch die Feststellung oder Änderung eines Rechts… Weiterlesen

Instanz

BGer
25.07.1990
1989-4
225
Konzession für ein Kleinwasserkraftwerk
Leitsätze Wenn ein Konzessionsverfahren das nachfolgende Baubewilligungsverfahren weitgehend präjudiziert, sind die betroffenen Nachbarn bereits im Konzessionsverfahren beschwerdeberechtigt (E. 2). Auch bei… Weiterlesen

Instanz

VerwGer BL
01.03.1989
1989-4
268
Kommunale Nutzungsplanung; Umzonung eines Grundstücks in die Freihaltezone
Leitsätze Bei raumplanerischen Massnahmen ist – anders als bei Bewilligungen für konkrete Projekte – gemäss Art. 34 Abs. 3 RPG auch dann nur die staatsrechtliche Beschwerde gegeben, wenn geltend gemacht… Weiterlesen

Instanz

BGer
02.02.1989
1989-4
268
Baubewilligung für Tennisanlage
Leitsätze Bei raumplanerischen Massnahmen ist – anders als bei Bewilligungen für konkrete Projekte – gemäss Art. 34 Abs. 3 RPG auch dann nur die staatsrechtliche Beschwerde gegeben, wenn geltend gemacht… Weiterlesen

Instanz

BGer
26.05.1989
1987-2
41
Recours d'une association, remboursement des frais, responsabilité de la confédération
Leitsätze Beschwerde einer Vereinigung gegen die Bewilligung für den Bau eines Gebirgsflugplatzes. Im Rahmen verschiedener kantonaler und bundesrechtlicher Verfahren aufgelaufene Parteikosten. Vorwurf von… Weiterlesen

Instanz

BGer I. Zivilabt.
16.09.0198
1987-2
75
Anne Petitpierre-Sauvain: Note concernant l'Arrêt du Tribunal fédéral dans l'affaire de la Croix-de-Coeur
Die Autorin setzt sich kritisch mit der Ansicht des Bundesgerichts auseinander, wonach die Regelung der Parteientschädigung im VwVG und im OG einen Haftungsprozess gegen den Bund für im Verlauf… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

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