Zeichen eines Paradigmenwechsels im Umweltrecht? – Ein Diskussionsbeitrag
Zusammenfassung
Nach dem heute vorherrschenden Paradigma kommt dem Recht im Umweltschutz eine Führungsaufgabe zu. Es gilt als Motor des Umweltschutzes. Dieser soll immer weiter verrechtlicht werden gemäss folgenden Prämissen:
— Je mehr Normen, desto besser der Umweltschutz
— Je strengere Normen, desto besser der Umweltschutz
— Je genereller (sektorenübergreifender) die Normen, desto besser der Umweltschutz
— Je einheitlicher (ortsunabhängiger) die Normen, desto besser der Umweltschutz
— Je weitgehender die rechtliche Steuerung der Umsetzung, desto besser der Umweltschutz
Die aufgezählten Prämissen werden durch die begrenzte Leistungsfähigkeit des Rechts vermehrt in Frage gestellt, wie neuere Entwicklungen im Lärmschutzrecht zeigen:
— Grenzen der Normierbarkeit des Alltagslärms
— mit einer USG-Revision geplante Abschwächung des Lärmschutzes zugunsten der…
Zeitschrift URP
URP 2024 535
Publikationsart
Tagungsheft