Kompetenzenverteilung Kantone Bund
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Zum Heft Bundesrechtswidrigkeit eines kantonalen Moratoriums zu 5G-Mobilfunkanlagen
2022-5
578
Bundesrechtswidrigkeit eines kantonalen Moratoriums zu 5G-Mobilfunkanlagen
Zuständig für die Bewilligung von Mobilfunkanlagen sind die Kantone. Verfahrensrechtlich folgen sie dabei dem kantonalen Baubewilligungsverfahren. Eine Bestimmung im Kleid dieses… Weiterlesen

Instanz

Cour de Justice de la République et canton de Genève, chambre constitutionnelle
15.04.2021

Original

A/2232/2020-ABST
2020-3
245
Hans W. Stutz: Spielräume für das kantonale Umweltrecht
«Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen. ... Für den Vollzug der Vorschriften sind die… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2013-2
145
Gewässerschutz; Gewässerraum; abstrakte Normenkontrolle einer kantonalen Vollzugsverordnung
Leitsätze Die Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes ermächtigt den Regierungsrat nicht zu kantonalem Verordnungsrecht, welches die bundesrechtlichen Vorgaben abändert oder materiell ergänzt (E.… Weiterlesen

Instanz

VerwGer AG
27.09.2012
2013-2
159
Hans W. Stutz: Anmerkung der Redaktion zu VerwGer AG, 4. Kammer, Urteil vom 27. September 2012 (WNO.2012.2); rechtskräftig
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Redaktioneller Beitrag

1993-1
1
Peter Saladin: Kantonales Umweltschutzrecht im Netz des Bundesrechts
Die Grenzziehung zwischen eidgenössischen und kantonalen Zuständigkeiten im Umweltschutzbereich nach geltendem Verfassungs- und Gesetzesrecht bietet grosse Schwierigkeiten. Jedenfalls sind… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

1993-1
41
Jürg Hofer: Zuckerbrot oder Peitsche? Welche Instrumente stehen dem Kanton für die Verwirklichung des Umweltschutzes zur Verfügung?
Zentrales Thema des Referats ist die Frage, wie ein Kanton bei Industrie und Bevölkerung ein Klima erzeugen kann, das diese motiviert, die (zum Teil unangenehmen) Massnahmen des Kantons zu akze… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

1992-4
436
Isabelle Häner: Daten, Datenschutz und Information im Risikobereich
Die rechtssatzgebundene Verwaltung kann in einem demokratisch organisierten Gemeinwesen das in Verfassung und Gesetz vorgezeichnete öffentliche Interesse nicht ohne jede Beteiligung und Kontrol… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

1988-3
161
Paul Baumann: Abfallenstorgung am Beispiel des Kantons Luzern
Der Grundstein für die heutige, nicht unproblematische Situation im Bereich der Abfallentsorgung wurde bereits in der Bundesverfassung gelegt. Der Vollzug der Umweltschutzvorschriften wird… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

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