Vergaberecht
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Die Stärkung der Nachhaltigkeit bei öffentlichen Beschaffungen war dem schweizerischen Gesetzgeber bei der Revision des BöB und den Kantonen bei der Revision der IVöB wie bereits den Vertragss… Weiterlesen

Leitsätze Das Binnenmarktgesetz verbietet die Benachteiligung ortsfremder Anbieter bei einer öffentlichen Beschaffung. Ein Angebot, welches ausschliesslich Brennstoff-Holzhackschnitzel aus gemeindeeigenen… Weiterlesen

Bevor die Baustelle entsteht, sind die Bauarbeiten auszuschreiben. Die Umweltschutzanliegen der Vergabestelle müssen auf der Baustelle durch ihre Vertragspartner umgesetzt werden. Die… Weiterlesen

Leitsätze Die Bietergemeinschaft PRS/EWK (Verein PET-Recycling Schweiz und Eidgenössische Weinhandelskontrollkommission) stellt mangels wirtschaftlicher Unabhängigkeit und wegen der Beteiligung einer Behörde k… Weiterlesen

Leitsätze Der in einem Submissionsverfahren unterlegene Bewerber ist gemäss Art. 88 OG legitimiert, den Vergebungsentscheid in formeller wie in materieller Hinsicht mit staatsrechtlicher Beschwerde… Weiterlesen

Leitsätze Vorliegend wehrten sich die örtlichen Metzger dagegen, dass das Gesundheits- und Umweltdepartement der Stadt Zürich für die Lieferung von Lebensmitteln an die städtischen Institutionen der Alters- un… Weiterlesen

Leitsätze Die Anbieter von Transportleistungen haben die Vorschriften zum Schutz der Umwelt einzuhalten. Darüber hinaus kann die vergebende Behörde in einem gewissen Rahmen weitere Anforderungen… Weiterlesen

Leitsätze Bei einer öffentlichen Beschaffung dürfen gegenüber ortsfremden Anbietenden nach Art. 3 Abs. 1 des Binnenmarktgesetzes (BGBM) nur Beschränkungen angewendet werden, welche gleichermassen auch… Weiterlesen

Leitsätze Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Binnenmarktgesetzes (BGBM) dürfen ortsfremde Anbietende bei einer öffentlichen Beschaffung nicht benachteiligt werden. Obwohl der Schutz der natürlichen Umwelt gemäss… Weiterlesen