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URP 1995-4

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URP 1995-4

Tempolimite auf Luzerner Autobahn

Entscheid

Leitsätze Gemäss Art. 32 Abs. 3 SVG dürfen die zuständigen kantonalen Behörden die vom Bundesrat festgesetzten Höchstgeschwindig-keiten für bestimmte Strassenstrecken hinab- oder hinaufsetzen; gemäss Abs. 4 dieser Bestimmung setzt dies aber das Vorliegen eines entsprechenden Gutachtens voraus. Die im vorliegenden Fall…

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Inhalt

Entscheid

263
Tempolimite auf Luzerner Autobahn
Leitsätze Gemäss Art. 32 Abs. 3 SVG dürfen die zuständigen kantonalen Behörden die vom Bundesrat festgesetzten Höchstgeschwindig-keiten für bestimmte Strassenstrecken hinab- oder hinaufsetzen; gemäss… Weiterlesen

Instanz

Bundesrat
12.04.1995
276
Reglement zur Bekämpfung des Wintersmogs
Leitsätze Die Kantone sind aufgrund ihrer Vollzugskompetenz im Umweltrecht (Art. 36 USG) berechtigt, Grenzwerte für Luftverschmutzung festzulegen, bei deren Erreichung bestimmte verschärfte… Weiterlesen

Instanz

Bundesrat
23.11.1994
284
Verpflichtung einer Entsorgungsfirma zur Sicherheitsleistung
Leitsätze § 13 des zürcherischen EG GSchG (und der noch nicht in Kraft stehende § 10 des kantonalzürcherischen Abfallgesetzes) bestimmt, dass die Bewilligung für Vorkehren, welche die Gewässer gefährden, von e… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
24.02.1995
291
Materialablagerung für unverschmutztes Aushubmaterial
Leitsätze Eine Materialablagerungsstelle ist auch dann bewilligungspflichtig und unterliegt den Bestimmungen der TVA über Inertstoff-deponien, wenn sie nur unverschmutztes Aushubmaterial aufnimmt (E. 3). Im… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
24.02.1995
299
Baubewilligung für Parkplätze; Abstimmung der Empfindlichkeitsstufen am Zonenrand
Leitsätze Zuordnung der Empfindlichkeitsstufe III zu einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (E. 3d). Nutzungsbeschränkungen eines Parkplatzes können nur dann als Emissionsbegrenzung im Sinne von… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
14.12.1994
312
Zuordnung von Lärmempfindlichkeitsstufen und Zonenplanung
Leitsätze Ist ein Grundstück in der Wohnzone mit Lärm vorbelastet und wird es deshalb gestützt auf Art. 43 Abs. 2 LSV statt der Empfindlichkeitsstufe II der Empfindlichkeitsstufe III zugeordnet, so… Weiterlesen

Instanz

VerwGer SZ
10.06.1994
314
Sanierung einer Schiessanlage
Leitsätze Die Sanierungsfrist des Art. 32 Abs. 1 SchAV für Schiessanlagen, die am 31. Dezember 2000 abläuft, geht der allgemeinen 15-jährigen Sanierungsfrist des Art. 17 Abs. 3 LSV vor (E. 7).… Weiterlesen

Instanz

VerwGer FR
18.01.1995
323
Luftverschmutzung als Eingriff ins Privatleben nach EMR
Leitsätze Eine beachtenswerte Luftverschmutzung kann das körperliche Wohlbefinden eines Menschen beeinträchtigen und deshalb einen Eingriff in den durch Art. 8 EMRK geschützten Anspruch auf Achtung des… Weiterlesen

Instanz

Europ.MRKom.
02.03.1994
324
Rechtswidrige Ablagerung; bau- und gewässerschutzpolizeiliche Massnahmen
Leitsätze Im Falle von unbewilligten unterirdischen Ablagerungen handelt die Behörde nicht rechtswidrig, wenn sie vor dem Anordnen der Wiederherstellungsmassnahmen zuerst im Rahmen des Altlastensanierungsprogr… Weiterlesen

Instanz

VerwGer BE
21.02.1994
325
Christoph Schaub: Flankierende Massnahmen zu Vorhaben mit umweltbelastenden Auswirkungen. Gedanken zu Beschlüssen des aargauischen Regierungsrates vom 16. November 1994 betreffend Limmatbrücke Obersiggenthal
Sogenannte flankierende Massnahmen sollen die negativen Auswirkungen eines Bauwerks auf ein umweltverträgliches, den einschlägigen Vorschriften entsprechendes Mass reduzieren. Wenn die… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

333
Ursula Brunner: Wettbewerbsverhältnisse auf ausgewählten Altstoffmärkten / Etat de la concurrence sur certains marchés des déchets
Kartellrecht in Umweltrecht in der Praxis? Das hat seine Gründe: "In den letzten Jahren sah sich die Kartellkomission vermehrt mit Klagen wegen möglichen Wettbewerbsbeschränkungen in… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

Rezension

337
Michèle Hubmann Trächsel: Entscheidfindung in komplexen Verwaltungsverhältnissen
Ein komplexes Thema hat eine nicht minder komplexe Bearbeitung gefunden – Regula Kägi-Diener analysiert in ihrer gegen 800 Seiten starken Habilitationsschrift die aktuelle Koordinationsproblema… Weiterlesen

Rezension

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