Befreiung von VOC-Abgabe
Leitsätze
Das «Merkblatt der Eidgenössischen Zollverwaltung zur Abgabebefreiung bei Massnahmen zur Verminderung der [VOC-]Emissionen» ist eine Verwaltungsverordnung. Die Frage, ob sich die darin getroffenen Regelungen im Rahmen der Gesetzgebung halten und wie diese auszulegen sind, unterliegt im Streitfall der gerichtlichen Überprüfung (E. 2). Die von verschiedenen kantonalen Luftreinhalte-Fachstellen gemeinsam erarbeitete Vollzugsempfehlung «VOC-Sanierung EPS-verarbeitender Betriebe» hat keinen Vorrang gegenüber dem erwähnten Merkblatt der Eidgenössischen Zollverwaltung. Hingegen kann sie als zusätzliche Auslegungshilfe beim Vollzug der massgeblichen Bestimmungen herangezogen werden (E. 3.2). Zwar enthält die im vorliegenden Fall von den Behörden angewendete Vollzugsempfehlung keine konkreten Angaben über den erforderlichen Gesamterfassungsgrad. Das heisst indessen nicht, dass dieser unbeachtlich wäre, zumal die Vollzugsempfehlung ausdrücklich auf Art. 9…
Zeitschrift URP
URP 2005 345
Publikationsart
Entscheid