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URP 1998-8

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URP 1998-8

Verkauf nicht VGV-konformer Petflaschen; Bestrafung nach USG/UWG; Vereinbarkeit mit Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG)

Entscheid

Leitsätze Nach USG ergangene Strafentscheide sind gemäss Art. 270 Abs. 6 BStP i.V.m. Art. 3 Ziff. 13 der Verordnung über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide dem Bundesrat mitzuteilen, und die Bundesanwaltschaft ist zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert (E. 1). Der Verkäufer kann seine in Art. 32 Abs. 4 lit. d…

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Inhalt

Entscheid

717
Verkauf nicht VGV-konformer Petflaschen; Bestrafung nach USG/UWG; Vereinbarkeit mit Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG)
Leitsätze Nach USG ergangene Strafentscheide sind gemäss Art. 270 Abs. 6 BStP i.V.m. Art. 3 Ziff. 13 der Verordnung über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide dem Bundesrat mitzuteilen, und die… Weiterlesen

Instanz

BGer Kassationshof
27.08.1998
728
Umfahrung Flims; Vorsorgeprinzip; Lärmschutz
Leitsätze Mit der Einhaltung der in der LSV vorgesehenen Planungswerte ist dem Vorsorgeprinzip nicht automatisch Genüge getan. Unnötige Emissionen sind in jedem Fall zu vermeiden (E. 4b). Das… Weiterlesen

Instanz

BGer
27.05.1998
BGE 124 II 728; AJP 1999/2 193
734
Meteorwassergebühr
Leitsätze Eine Benützung des öffentlichen Entwässerungssystems kann darin erblickt werden, dass im Bereich des Kanalisationsnetzes auch von unbebauten Grundstücken oder Grundstücksteilen unvermeidlich ein gewi… Weiterlesen

Instanz

BGer
26.08.1998
739
Kehrichtgebühren; Übergangsregelung
Leitsätze Eine Kehrichtgebühr, also eine periodisch zu entrichtende Benützungsgebühr, die sich proportional nach dem Versicherungswert der Gebäude bemisst, verstösst sowohl gegen das in Art. 2 USG… Weiterlesen

Instanz

BGer
28.01.1998
744
Nutzungsplanung; Zuordnung von Empfindlichkeitsstufen
Leitsätze Bei der Zuordnung einer Liegenschaft zur nächsthöheren Lärm-Empfindlichkeitsstufe gemäss Art. 43 Abs. 2 LSV ist Zurückhaltung zu üben. Vorab ist zu prüfen, ob nicht eine sachgerechtere… Weiterlesen

Instanz

VerwGer AR
13.01.1998
749
Nutzungsplanung; Luftreinhaltung; Mindestabstand zu bewohnten Zonen
Leitsätze Vorliegend wurde durch die Änderung der Nutzungsplanung der Abstand zwischen dem Landwirtschaftsbetrieb der Beschwerdeführer und der Grenze der Wohnbauzone verkleinert. Bezogen auf den aktuellen… Weiterlesen

Instanz

VerwGer AR
07.04.1998
752
Schutz der Ufervegetation
Leitsätze Erfordert ein Bauvorhaben nebst weiteren Bewilligungen eine Ausnahmebewilligung zur Beseitigung von Ufervegetation, so ist das Gesuch um Erteilung dieser besonderen Bewilligung im kantonalen Publikat… Weiterlesen

Instanz

Baudir. BE
20.04.1998
754
Enteignung von Nachbarrechten; Verjährungsfrist
Leitsätze Die von den Landesflughäfen ausgehenden Umweltbeeinträchtigungen beschäftigen die Rechtsprechung schon seit vielen Jahren; der Entscheid Jeanneret etwa datiert bereits aus dem Jahre 1984 (BGE 110 Ib… Weiterlesen

Instanz

BGer
23.09.1998
BGE 124 II 543
759
Anschlussgebühren für Abwasserreinigungsanlage; Rechtsgleichheit
Leitsätze Wenn bei einer Angelegenheit, welche – wie die Erstellung, der Betrieb und der Unterhalt von Abwasserreinigungsanlagen – nach kantonalem Recht den Gemeinden obliegt, in verschiedenen Gemeinden unters… Weiterlesen

Instanz

BGer
10.07.1997
761
Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen
Leitsätze Wird ein Baugesuch gemäss kantonaler Baugesetzgebung mit Hinweis auf das Einspracheverfahren bloss während vierzehn Tagen am Sitz der kommunalen Bauverwaltung angeschlagen und wird im kantonalen Publ… Weiterlesen

Instanz

VerwGer TI
03.06.1998
763
Lärmschutzanlage für Nationalstrasse
Leitsätze Durch die Errichtung undurchsichtiger Lärmschutzwände würde die Sicht von der A2 auf den Hotel- und Restaurationsbetrieb X. und auf dessen heute gut sichtbare Anschrift stark beeinträchtigt.… Weiterlesen

Instanz

Oberger. UR
12.06.1998
765
Recycling-Center; Verfahrenskoordination
Leitsätze Bei der vorliegend umstrittenen Bewilligung für ein UVP-pflichtiges Recycling-Center ist das arbeitsgesetzliche Plangenehmigungsverfahren massgebliches Verfahren im Sinne der UVPV (Art. 5 und Ziff.… Weiterlesen

Instanz

RRat ZH
16.06.1998
767
Lenkungsabgabe für Elektro-Fahrzeuge in autofreiem Kurort
Leitsätze Gemäss Art. 37 Abs. 2 BV dürfen für den Verkehr auf Strassen, die im Rahmen ihrer Zweckbestimmung der Öffentlichkeit zugänglich sind, grundsätzlich keine Gebühren erhoben werden. Strassen in… Weiterlesen

Instanz

BJ
05.08.1997
769
Jsabelle Blunschy: Die wohlerworbenen Wasserkraftrechte und die Sanierung nach Art. 80 GSchG
Eine Entgegnung auf den Beitrag von lic. iur. Maurus Eckert und lic. oec. Beat Hunger zur Bedeutung des Falls Ilanz für die Anwendung von Art. 80 Abs. 1 GSchG (URP 1998 Heft 3 S. 258 ff.) Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

773
Hanspeter Pfenninger: Umweltinformation: Die Europäische Richtlinie über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (90/313/EWG) und die Schweiz
Im Folgenden wird die wichtige Rolle der Information im Umweltrecht skizziert sowie deren Konkretisierung in der europäischen Richtlinie über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

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