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URP 1998-6

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URP 1998-6

Aufsichtsrechtliche Erhöhung der Sackgebühren; Kostendeckungs-/Äquivalenzprinzip

Entscheid

Leitsätze Das aus Art. 4 BV abgeleitete Kostendeckungsprinzip besagt lediglich, dass der Ertrag der Gebühren die effektiven Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweigs grundsätzlich nicht übersteigen darf. Hingegen sagt es nichts darüber aus, wie hoch diese Kosten sein dürfen. Darüber, wie ein Verwaltungsbetrieb zu führen…

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Inhalt

Entscheid

515
Aufsichtsrechtliche Erhöhung der Sackgebühren; Kostendeckungs-/Äquivalenzprinzip
Leitsätze Das aus Art. 4 BV abgeleitete Kostendeckungsprinzip besagt lediglich, dass der Ertrag der Gebühren die effektiven Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweigs grundsätzlich nicht übersteigen… Weiterlesen

Instanz

BGer
08.04.1998
520
Annahmestop für Siedlungsabfälle; Begriff der Siedlungsabfälle
Leitsätze Der Begriff der Siedlungsabfälle gehört dem Bundesrecht zu und kann von den Kantonen nicht modifiziert werden (E. 5c). Nach heutiger Lehre sind Abfälle von Industrie- und Gewerbebetrieben den… Weiterlesen

Instanz

BGer
25.06.1998
526
Planungspflicht für grosse Schweinemästerei
Leitsätze Die geplante Schweinemästerei ist für ca. 1'000 Schweine bestimmt, also doppelt so viele wie der in Ziff. 80.4 Anhang UVPV vorgesehene Schwellenwert. Dieser Umstand stellt ein wichtiges Indiz… Weiterlesen

Instanz

BGer
09.06.1998
529
Schuss- und Zwitscheranlage auf Rebgelände; Lärmschutz
Leitsätze Die Schuss- und Zwitschereinrichtungen in einem Rebberg sind ortsfeste Anlagen im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 LSV, auch wenn sie leicht verstellbar sind, jedes Jahr für rund zwei… Weiterlesen

Instanz

BGer
18.03.1998
535
Gebührenerhebung für die in einem eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren eingereichte kantonale Stellungnahme
Leitsätze Reicht ein Kanton im Rahmen eines eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens des Bundes aufgrund seines Anhörungsrechts, aber ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein, eine Stellungnahme ein, so… Weiterlesen

Instanz

BGer
06.07.1998
538
Parteientschädigung für Rekursverfahren; Verhältnis zur Abklärungspflicht betreffend Deponiegut
Leitsätze Sieht das Gesetz eine «angemessene» Parteientschädigung vor, so muss diese nicht sämtliche Parteikosten decken. Obwohl dies den Prozessgewinn der obsiegenden Partei schmälert, verstösst diese… Weiterlesen

Instanz

BGer
07.07.1998
542
Gesuch um Revision eines Bundesgerichtsurteils betreffend Reduktion der Parkplatzzahl
Leitsätze Die nach Abschluss des Schriftenwechsels vor Bundesgericht erfolgte Änderung des Massnahmenplans Lufthygiene des Kantons Zürich ist, sofern sie überhaupt als neue Tatsache zu qualifizieren ist, als s… Weiterlesen

Instanz

BGer
09.06.1998
546
Bedeutung des ISOS- und BLN-Inventars im Baubewilligungsverfahren
Leitsätze Die Bundesinventare der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) und der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) sind bei der Erteilung einer gewöhnlichen Baubewilligung nicht unmittelbar anwendbar.… Weiterlesen

Instanz

Oberger SH
30.03.1998
549
Nutzungszone für ökologischen Ausgleich
Leitsätze Die Verbindung isolierter Biotope ist ein hauptsächlicher Zweck von Massnahmen des ökologischen Ausgleichs (E. 4). Mit einer Nutzungszone können die planerischen Voraussetzungen für die… Weiterlesen

Instanz

RRat AG
05.04.1995
553
Plangenehmigung für Eisenbahn-Neubaustrecke
Leitsätze Wurden die Fragen der Walderhaltung detailliert abgeklärt, so dass eine umfassende Abwägung aller Interessen möglich ist, darf mit der Plangenehmigung für eine Eisenbahn-Neubaustrecke eine generelle… Weiterlesen

Instanz

BGer
13.03.1998
BGE 124 II 146-164; NZZ 1998 Nr. 77, 2.4.98, S. 13; BR 1998/3 96; AJP 1998/9 1097
555
Waldfeststellung
Leitsätze Der Bedeutung eines abgestuften, intakten Waldsaums für den Schutz des inneren Waldbestandes trägt das Bundesrecht Rechnung, indem es für die Bestimmung der Waldgrenzen den Einschluss eines «zweckmäs… Weiterlesen

Instanz

BGer
16.03.1998
BGE 124 II 165-179
557
Unterschutzstellung eines Weihers
Leitsätze Als schutzwürdig im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Bst. d RPG und Art. 18b Abs. 1 NHG gelten in erster Linie jene Arten, die gemäss den Anhängen 1–3 zur NHV als ökologische Kennarten oder… Weiterlesen

Instanz

VerwGer ZH
09.04.1998
558
Beschwerdebefugnis einer Gemeinde
Leitsätze Wird die Verfügung, die eine Gemeinde in Vollzug von kantonalem oder von Bundesumweltrecht erlassen hat, von einer Oberbehörde durch Rekursentscheid aufgehoben, so gilt die betreffende Gemeinde nicht… Weiterlesen

Instanz

VerwGer ZH
10.06.1998
559
Entlassung aus dem Altlastenkataster
Leitsätze Eine sachgerechte Altlastenbearbeitung bedingt, dass nur Flächen, für die ein ausreichender Informationsstand gesichert ist, von der weiteren Bearbeitung ausgeklammert werden. Der… Weiterlesen

Instanz

RRat ZH
03.12.1997
560
Arnold Brunner: Grundwasserschutz – zum Vollzug im Kanton Zug: Eine Entgegnung zu URP 1998 422
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Redaktioneller Beitrag

568
Heinz Aemisegger, Stephan Haag: Gedanken zu Inhalt und Aufbau der Gutachten der Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission
1. Rechtliche Grundlagen der Begutachtung Obligatorische Begutachtung (Art. 7 NHG): «Wenn bei Erfüllung einer Bundesaufgabe ein Objekt beeinträchtigt werden konnte, das in einem Inventar des… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

Rezension

575
André Schrade: Das Umweltrecht vor den Herausforderungen der Gentechnologie
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Rezension

584
Adrian Strütt: Das Strassenrecht des Kantons Zürich (Strassenpolizeirecht) unter Berücksichtigung des Nationalstrassen-/Umweltschutzrechts
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Rezension

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