Kostentragung
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Leitsätze Bei Anschlussgebühren und -beiträgen, wo die Kosten für den Bau und die Amortisation von Leitungen und Anlagen in der Regel über eine längere Zeit und oft ungleichmässig anfallen, kann sich das Kost… Weiterlesen

Leitsätze Die Beschwerdeführerin als Inhaberin einer privaten Kanalisation, welche das Abwasser einer öffentlichen Kanalisation zuleitet, kann bei genügender Kapazität verpflichtet werden, das Abwasser der Be… Weiterlesen

Leitsätze Das Berner Abfallreglement, welches für bewilligungspflichtige Ver¬anstaltungen auf öffentlichem Grund in der Regel Pfand- oder Mehrweggeschirr vorschreibt, führt keine allgemeingültige Bepfandungsp… Weiterlesen

Das 2008 revidierte Energiegesetz und die Einführung der kostendeckenden Einspeisevergütung haben die Ziele und Rahmenbedingungen für die Nutzung erneuerbarer Energien entscheidend… Weiterlesen

Leitsätze Im Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen ermöglicht erst die kantonale Stellungnahme dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI), den Sachverhalt vollständig festzustellen, eine umf… Weiterlesen

Leitsätze Die Verpflichtung eines Dritten, anstelle des Standortinhabers eine altlastenrechtliche Voruntersuchung durchzuführen, setzt voraus, dass Grund zur Annahme besteht, der Dritte habe die Belastung durc… Weiterlesen

Leitsätze Art. 10 USG kann auf bestehende Rohrleitungen, auf welche die Bestimmungen der Störfallverordnung (StFV) keine Anwendung findet, weiterhin unmittelbar angewendet werden. Es ist daher gestützt auf… Weiterlesen

Leitsätze Soweit das Umweltschutzgesetz jemanden zur Vornahme von Massnahmen verpflichtet und er diesen auch nachkommt, gilt er als Verursacher und hat nach Art. 2 USG die Kosten dieser Massnahmen selber zu… Weiterlesen

So, wie die Meldungen über Schadenersatzklagen infolge von EMF (Electro Magnetic Fields) in letzter Zeit zugenommen haben, so steigen weltweit die Kosten, die für die Abwehr solcher Ansprüche a… Weiterlesen

Leitsätze Es ist willkürlich, Kosten des Gerichts für Abklärungen, die richtigerweise schon im erstinstanzlichen Bewilligungsverfahren hätten getroffen werden müssen, den im Beschwerdeverfahren unterlegenen Um… Weiterlesen

Leitsätze § 13 des zürcherischen EG GSchG (und der noch nicht in Kraft stehende § 10 des kantonalzürcherischen Abfallgesetzes) bestimmt, dass die Bewilligung für Vorkehren, welche die Gewässer gefährden, von e… Weiterlesen

Leitsätze Die Sanierungsfrist des Art. 32 Abs. 1 SchAV für Schiessanlagen, die am 31. Dezember 2000 abläuft, geht der allgemeinen 15-jährigen Sanierungsfrist des Art. 17 Abs. 3 LSV vor (E. 7).… Weiterlesen

Leitsätze Muss eine Altlast, die an sich keine Gefährdung darstellt, anlässlich eines Umbaus der betreffenden Liegenschaft gestützt auf Art. 18 Abs. 1 USG saniert werden, so hat der Bauherr als Inhaber der… Weiterlesen

Leitsätze Wird eine Anlage wesentlich geändert, so genügt es nicht, dass die geänderte Anlage die Lärm-Immissionsgrenzwerte einhält, wenn der Stand der Technik und die Umstände des Betriebs es erlauben, die Em… Weiterlesen

Leitsätze Art. 22 Abs. 1 USG auferlegt demjenigen, der in einer erschlossenen Bauzone bauen will, wo die Immissionsgrenzwerte bereits überschritten sind, die Pflicht und damit – zumindest vorläufig –… Weiterlesen

Leitsätze Das in Art. 2 USG verankerte Verursacherprinzip bezeichnet nicht in jedem einzelnen Fall den für die zu treffenden Massnahmen Verantwortlichen. Es besagt vielmehr bloss, dass die Kosten dem… Weiterlesen

Die Vollzugsaufgaben im Umweltschutz erfordern im Interesse der Sache innovatives Verwaltungshandeln, das sowohl die Anlageninhaber wie auch die Dritten in einem kooperativen Meinungsbildungs-… Weiterlesen

Die Autorin setzt sich kritisch mit der Ansicht des Bundesgerichts auseinander, wonach die Regelung der Parteientschädigung im VwVG und im OG einen Haftungsprozess gegen den Bund für im Verlauf… Weiterlesen

Leitsätze Sistierungsverfügung, die inhaltlich einer Beweisanordnung gleichkommt (E. 2). Das USG muss um der öffentlichen Ordnung willen auf alle hängigen Fälle angewendet werden, in denen das… Weiterlesen

Leitsätze Bau und Betrieb eines Anschlussgeleises an das SBB-Netz durch eine private Firma. Prüfung der Auflage, der Anschluss sei rascher zu bewerkstelligen als vom Ersteller vorgesehen unter folgenden… Weiterlesen