Verbandsbeschwerde
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Die Dissertation von REGINA MEIER widmet sich dem Thema des ideellen Verbandsbeschwerderechts auf Bundesebene. Die Autorin erläutert die bestehenden bundesrechtlichen Regelungen ausführlich.… Weiterlesen

Im bundesrechtlich geregelten Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel hat das BLW die Auswirkungen der landwirtschaftlichen Hilfsstoffe auf Mensch, Tier und Umwelt zu prüfen. Der… Weiterlesen

Leitsätze Um die effektive Ausübung des Verbandsbeschwerderechts sicherzustellen, verlangt das NHG, dass Verfügungen und Gesuche (wenn das kantonale Recht ein Einspracheverfahren vorsieht) den beschwerdeberech… Weiterlesen

Leitsätze Die Einsprachefrist von zehn Tagen, wie sie im Kanton Wallis gesetzlich vorgesehen ist, widerspricht dem Bundesrecht. Art. 12b Abs. 1 NHG verlangt, dass Einsprachen während mindestens zwanzig Tagen… Weiterlesen

Leitsätze Das Bundesrecht sieht nicht vor, dass die Kantone bei einer Verbandsbeschwerde Pauschalentschädigungen zuzusprechen hätten. Daher können auch kantonale Systeme, welche Zuschläge und Abzüge von… Weiterlesen

Das in Art. 55 ff. USG und Art. 12 ff. NHG vorgesehene Verbandsbeschwerderecht richtet sich hauptsächlich gegen Verfügungen (oder planerische Massnahmen), die vor dem Bau oder vor der… Weiterlesen

Die Kritik am Verbandsbeschwerderecht ist fast so alt wie das Umweltinstrument selber. Als indirekter Gegenvorschlag zu einer vom Volk schliesslich abgelehnten Volksinitiative, die… Weiterlesen

Leitsätze Wird im Nutzungsplan-Beschwerdeverfahren die Parteientschädigung nach einem fiktiven Streitwert berechnet, können beschwerdeführende Umweltschutzorganisationen im Voraus die Prozessrisiken kaum absch… Weiterlesen

Leitsätze Die Beschwerdelegitimation von Verbänden, die sich – wie im vorliegenden Fall – nicht auf das in einer Spezialbestimmung festgelegte Beschwerderecht berufen können, muss auf der Basis von Art.… Weiterlesen

und Vorwort Seit seiner Einführung im USG gab das Verbandsbeschwerderecht der Umweltorganisationen regelmässig Anlass zu zahlreichen parlamentarischen Vorstössen. Jahrelang… Weiterlesen

Mit dem Debakel rund um das Zürcher Hardturm-Stadion avancierte das Verbandsbeschwerderecht vor Jahresfrist schlagartig zum Lieblings-Prügelknaben der schweizerischen Politik. Aus allen… Weiterlesen

Anzusprechen sind zunächst drei Punkte: Verhandeln als Kooperation, d. h. als inhaltlicher Beitrag der Betroffenen an die Entscheidvorbereitung durch die Behörde; Verhandeln als Weg zu… Weiterlesen

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Die privaten Projektträger, insbesondere von publikumsintensiven Anlagen, befinden sich in einem enormen Spannungsfeld verschiedener, sich teilweise auch widersprechender Interessen. Dieses… Weiterlesen

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Leitsätze Die umstrittene Beschwerde des VCS Schweiz stützte sich auf Art. 55 USG. Nach dieser Bestimmung ist nur die gesamtschweizerische Vereinigung, nicht die kantonale Sektion zur Beschwerdeerhebung… Weiterlesen

Leitsätze Die revidierte Fassung von Art. 55 USG (und Art. 12 NHG) ist zwar noch nicht in Kraft und deshalb auf die vorliegende Angelegenheit nicht anwendbar. Dennoch kann der Gesichtspunkt, dass der… Weiterlesen

Leitsätze Die Beschwerdebefugnis einer grundsätzlich beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisation (vgl. Art. 12 NHG und Art. 55 USG) ist dann konkret gegeben, wenn diese glaubhaft macht, mit der… Weiterlesen

Leitsätze Die Rekurskommission für Bodenverbesserungen und das Verwaltungsgericht des Kantons Wallis haben es mit ihren Nichteintre-tensentscheiden dem WWF verwehrt, die ihm nach Art. 55 USG, Art. 12 NHG und… Weiterlesen

Leitsätze Die im Sondernutzungsplan "Golf Saanenland" enthaltenen Standortbestimmungen für die Golfbahnen 4-9 stellen Vorentscheide über die erwähnten Golfbahnen dar, und es kommt ihnen deshalb Verfügungschara… Weiterlesen

Das Beschwerderecht, das den Umweltorganisationen durch Art. 12 NHG und durch Art. 55 USG zuerkannt wird, ist ein Anwend-ungsfall von Art. 103 lit. c OG. Dieses betrifft die Verwaltungsbeschwer… Weiterlesen

Leitsätze Die gesamtschweizerischen Organisationen des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes, die gestützt auf Art. 55 USG bzw. Art. 12 NHG befugt sind, Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das… Weiterlesen

Leitsätze Durch Art. 55 Abs. 3 USG hat der Gesetzgeber die Vereinigungen zur enteignungsrechtlichen Einsprache im Sinne von Art. 7 Abs. 3 EntG berechtigen wollen. Darum gilt der Einsprache und… Weiterlesen

Leitsätze Tritt die kantonale Sektion einer gesamtschweizerischen Organisation als Verfahrenspartei auf, handelt sie als Vertreterin der gesamtschweizerischen Organisation (E. 1c). Das Beschwerderecht nach… Weiterlesen

Leitsätze Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Schweizer Heimatschutzes (SHS) gegen ein Ausführungsprojekt im Sinne von Art. 20 und 27 NSG, wobei dieses eine erhebliche Verlängerung des Zubringers gegenüber… Weiterlesen

Leitsätze Beschwerdebefugnis des Schweizerischen Bundes für Naturschutz und des WWF. Lücke im kantonalen Recht. Direkte Anwendung von Art. 55 USG. Rekursrecht der gesamtschweizerischen… Weiterlesen