Gastwirtschaftsbetrieb
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Zum Heft Umwandlung der offenen Terrasse eines Restaurants in geschlossene Veranda; Abbruchbefehl wegen fehlender Baubewilligung; Lärmschutz
2009-2
194
Erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Erweiterung eines Restaurants; Beschwerdelegitimation eines Nachbarn
Leitsätze Für die Bejahung der Beschwerdelegitimation eines Strassenanwohners ist eine Verkehrszunahme von mindestens zehn Prozent glaubhaft zu machen, die sich direkt auf die Erweiterung des nachbarlichen Res… Weiterlesen

Instanz

VerwGer ZH
10.07.2008
Original
2008-6
599
Lärmimmissionen einer Diskothek; Beschränkung der Betriebszeiten
Leitsätze Die umweltrechtlichen Vorschriften des Bundes über den Lärmschutz sind auf öffentliche Betriebe wie Restaurants und Diskotheken anwendbar. Hierbei sind alle der jeweiligen Lokalität… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
21.07.2008

Original

1C_311/2007
2008-6
620
Lärmimmissionen einer Aussenwirtschaft; vorsorgliche Massnahmen
Leitsätze Im Verwaltungsrecht können vorsorgliche Massnahmen zur vorläufigen Regelung einer Situation in einem akzessorischen Verfahren angeordnet werden, unabhängig vom Verfahren, welches zum Hauptentscheid f… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
20.02.2008

Original

1C_283/2007
2007-5
501
Lärmschutz; Öffnungszeiten der Terrassen von Restaurants
Leitsätze Es ist klar, dass die Schliessung der Terrassen von Restaurants um Mitternacht von Sonntagabend bis Donnerstagabend eine zulässige vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 11 Abs. 2 USG darstellt.… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
17.10.2006

Original

1A.179/2006
2007-8
865
Leuchtreklame auf Dachfirst; Lichtimmissionen
Leitsätze Zu den in Art. 7 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 USG genannten Strahlen gehören auch optische Strahlen, darunter sichtbares Licht. Als Einwirkungen im Sinne des USG kommen jedoch nur Vorgänge in… Weiterlesen

Instanz

VerwGer BE
30.05.2007
2006-2
178
Sanierung der Abluftanlage eines Restaurants; Luftreinhaltung
Leitsätze Die Empfehlungen des BUWAL vom 15. Dezember 1989 über die Mindesthöhe von Kaminen über Dach sind nicht rechtsverbindlich und verpflichten grundsätzlich weder Richter noch Verwaltungsbehörden;… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
28.11.2005

Original

1A.121/2005
2006-4
403
Lärmimmissionen einer Aussenwirtschaft
Leitsätze Die Beschränkung des Betriebs einer zu einem Kino gehörenden Aussenwirtschaft auf die Zeit bis 22.00 Uhr würde zwar im Einklang mit der vorliegend anzuwendenden kommunalen Polizeiverordnung… Weiterlesen

Instanz

VerwGer ZH
08.02.2006
Original
2005-1
51
Versuchsweiser Aufschub der Wirtschaftsschlussstunde; Lärmschutz
Leitsätze Lärm kann auch dann bereits umweltrechtlich unzulässig sein, wenn er keine Nachtruhestörung im strafrechtlichen oder polizeilichen Sinne darstellt und deshalb keine Polizeiintervention erfolgen kann… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
19.08.2004

Original

1A.43/2004
2005-8
769
Lärmimmissionen einer Bar; Verpflichtung zum Einsatz eines Türstehers
Leitsätze Die Betreiberin einer Bar kann für den von ihren Gästen vor dem Lokal verursachten Lärm zur Verantwortung gezogen werden. Die Auflage, einen Türsteher einzusetzen, ist gesetzmässig. Sie stützt… Weiterlesen

Instanz

VerwGer GR
15.04.2005
Original
2003-7
703
Gastwirtschaftsbetrieb im Freien; Lärmimmissionen; Restaurant Eierbrecht
Leitsätze Bei der einzelfallweisen, direkt auf Art. 15 USG abgestützten Be-urteilung von Lärm muss nicht zwingend von der vom USG und der LSV vorgesehenen Zweiteilung zwischen Tag und Nacht ausgegangen… Weiterlesen

Instanz

BGer
05.03.2003

Original

1A.139/2002
2002-5
417
Vorbehandlung von Küchenabwasser aus Restaurant
Leitsätze Küchenabwasser aus einem Restaurant unterliegt der Regelung von Anh. 3.2 zur GSchV über die Einleitung von Industrieabwasser in Gewässer oder in die öffentliche Kanalisation (E. 3.1). Allerdings… Weiterlesen

Instanz

BGer
05.03.2002

Original

1A.152/2001
2002-2
135
Lärmemissionen der Joystick-Bar; Betriebsbeschränkungen
Leitsätze Die vorsorgliche Begrenzung der Lärmemissionen einer Bar mittels Einschränkung der Betriebszeiten darf nur angeordnet werden, insoweit diese Massnahme für den Inhaber wirtschaftlich tragbar ist.… Weiterlesen

Instanz

BGer
20.11.2001

Original

1A.75/2001
2002-5
471
Verbot eines Rockfestivals wegen Lärmimmissionen
Leitsätze Bei Geräuschen, welche nicht als unverwünschte Nebenwirkung einer bestimmten Tätigkeit auftreten, sondern die deren eigentlichen Zweck ausmachen, also beispielsweise Musik oder das Läuten von Kirchen… Weiterlesen

Instanz

VerwGer FR
12.04.2002
2002-3
221
Umwandlung der offenen Terrasse eines Restaurants in geschlossene Veranda; Abbruchbefehl wegen fehlender Baubewilligung; Lärmschutz
Leitsätze Der Befehl, einen Umbau, der ohne Baubewilligung und in Verletzung des kantonalen Bau- und Planungsrechts bzw. des kommunalen Baurechts vorgenommen wurde, rückgängig zu machen, verstösst auch… Weiterlesen

Instanz

BGer
19.03.2002

Original

1A.184/2001
2002-7
701
Öffnungszeiten eines Gastgewerbebetriebes
Leitsätze Die Bestimmungen des bernischen Baugesetzes und der bernischen Bauverordnung betreffend die Einwirkungen von Bauten und Anlagen sind im Lichte des eidgenössischen Umweltrechts auszulegen. Anlagen… Weiterlesen

Instanz

VerwGer BE
21.09.2001
2002-7
713
Gastwirtschaftsbetrieb im Freien; Lärmimmissionen; Restaurant Eierbrecht
Leitsätze Unter dem Gesichtspunkt der vorsorglichen Emissionsbegrenzung erscheint bei der vorliegend umstrittenen Gartenwirtschaft die aus der Lärmschutzverordnung der Stadt Zürich abgeleitete Begrenzung der… Weiterlesen

Instanz

VerwGer ZH
08.05.2002
Original
2001-5
462
Gastwirtschaftsbetrieb im Freien; Lärmimmissionen
Leitsätze Vorliegend überschreitet der Strassenverkehrslärm bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers die Alarmwerte. Für den betreffenden Strassenabschnitt sind indessen keine Sanierungs-, sondern… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
29.03.2001
2001-9
923
Gastwirtschaftsbetrieb im Freien; Lärmimmissionen
Leitsätze Die Erweiterung des bestehenden Quartierrestaurants durch eine Gartenwirtschaft stellt keine wesentliche Änderung einer Altanlage, sondern die Errichtung einer Neuanlage dar (E. 2a). Die von der… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
15.05.2001
2001-5
500
Umfunktionierung eines Restaurants in Nachtlokal, Lärmschutz
Leitsätze Wird ein Restaurant in ein Nachtlokal umfunktioniert, so liegt eine vollständige Zweckänderung vor und es sind die Bestimmungen betreffend Neuanlage gemäss Art. 25 USG bzw. Art. 7 Abs. 1 LSV… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
21.03.2001
2001-3
313
Umbau eines Ladengeschäfts in eine Snack-Bar
Leitsätze Der Umbau eines Pizza-Verkaufsgeschäfts in eine Snack-Bar zur Herstellung und zum Verkauf von Sandwiches (Sandwich-Bar) mit einer Änderung der Raumeinteilung des Lokals ist als neue ortsfeste Anlage… Weiterlesen

Instanz

VerwGer TI
18.12.2000
2001-9
932
Alain Griffel: Gastwirtschaftsbetrieb im Freien; Lärmimmissionen
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Redaktioneller Beitrag

2000-3
249
Aufschub der Wirtschaftsschlussstunde; Lärmschutz
Leitsätze Der Vorsorgegrundsatz des Art. 11 Abs. 2 USG beschränkt den verwaltungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht entscheidend. Selbst wenn eine Beschränkung – vorliegend die… Weiterlesen

Instanz

VerwGer ZH
01.12.1999
2000-6
628
Immissionen aus Betrieb eines Hotel/Restaurants; privatrechtlicher/öffentlichrechtlicher Immissionsschutz
Leitsätze Der privatrechtliche und der öffentlichrechtliche Immissionsschutz stehen an sich selbständig nebeneinander, aber die allgemeinen Gebote der widerspruchsfreien und koordinierten Anwendung der Rechts… Weiterlesen

Instanz

BGer
27.03.2000
BGE 126 III 223
Original
1999-5
443
Innenlärm eines umgebauten Restaurants; Rechtsverweigerungsbeschwerde
Leitsätze Die vorliegend umstrittene weitgehende bauliche Neugestaltung eines Restaurants ist rechtlich einem Neubau gemäss Art. 21 USG gleichzustellen (E. 4.2). Die Baubehörden haben zu prüfen, ob die… Weiterlesen

Instanz

Kt.Ger. VS
09.04.1998
1999-8
725
Umwandlung eines Clublokals in Café-Restaurant; Lärmschutz
Leitsätze Wird ein für einen beschränkten Personenkreis bestimmtes Clublokal in ein öffentlich zugängliches Café-Restaurant umgewandelt, so muss von den Behörden sichergestellt werden, dass durch den vorgesehe… Weiterlesen

Instanz

Kt.Ger. VS
26.11.1998
1999-3
264
Umbau einer Liegenschaft; Lärmschutz
Leitsätze Das umstrittene Umbauvorhaben ist als neue Anlage i.S.v. Art. 25 Abs. 1 USG und Art. 7 Abs. 1 LSV zu qualifizieren und hat demzufolge die Planungswerte i.S.v. Art. 23 USG einzuhalten, weil die… Weiterlesen

Instanz

BGer
20.11.1998
1999-8
731
Baubewilligungsverfahren für Brasserie-Restaurant; Lärmschutz
Leitsätze Der Anhang 6 der LSV, welcher die Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm festlegt, ist auf Restaurants, Diskotheken etc. weder direkt noch analog anwendbar (E. 1d). Im vorliegenden… Weiterlesen

Instanz

VerwGer VD
23.07.1999
1998-1
78
Umnutzung eines Gartensitzplatzes in Gartenwirtschaft; Lärmschutz
Leitsätze Als bestehend gelten alle ortsfesten Anlagen, die vor dem 1. Januar 1985 errichtet wurden. Unter den Begriff der neuen Anlage fallen alle neu erstellten Anlagen sowie alle bestehenden Anlagen, die… Weiterlesen

Instanz

BRK III ZH
22.10.1997
1997-6
495
Nächtlicher Gastwirtschaftsbetrieb im Freien; Sanierung wegen Lärmemissionen
Leitsätze Zu dem nach USG zu beurteilenden Lärm einer Gastwirtschaft gehören alle durch die bestimmungsmässige Nutzung der Anlage innerhalb und ausserhalb derselben verursachten Geräusche, also namentlich auch… Weiterlesen

Instanz

BGer
24.06.1997
1997-3
197
Nutzungsänderung des Speisesaales eines Restaurants in ein Pub; Lärmschutz
Leitsätze Ein Pub ist eine Anlage im Sinne der Artikel 7 Abs. 7 USG und 2 Abs. 1 LSV (E. 2). Der Anhang 6 der LSV ist auf ein Pub oder auf ein anderes öffentliches Lokal nicht direkt anwendbar. Der in Art.… Weiterlesen

Instanz

BGer
28.03.1996
1997-6
484
Lärmimmissionen eines Tea-Rooms; Errichtung einer neuen oder Änderung einer bestehenden Anlage
Leitsätze Der Grundsatz der Vorsorge (Art. 1 Abs. 2 USG) spricht dafür, die Änderung einer bestehenden Anlage, die bisher keinen oder nur geringfügigen Lärm verursachte, zu einer lärmigen Anlage… Weiterlesen

Instanz

BGer
14.07.1997
BGE 123 II 325-336; BR 1998/1 21; AJP 1998/10 1219
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