Klima
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Finanzielle Zuschüsse stellen einen bedeutsamen Hebel staatlichen Handelns dar. Im Jahr 2023 richtete die Eidgenossenschaft in dieser Form rund CHF 47,6 Mrd. aus, womit mehr als die Hälfte der Bundesausgaben auf… Weiterlesen

Subventionen sind ein weit verbreitetes Instrument der Verhaltenslenkung. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit dem subventionsrechtlichen Rahmen insbesondere im Bereich des Klimaschutzes … Weiterlesen

Subventionen werden von der Bevölkerung zwar breit akzeptiert, gleichzeitig aber für ihre oft fehlende Wirksamkeit kritisiert. Dieser Artikel beleuchtet die Funktionsweise von Subventionen… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum von Mitte Februar 2024 bis Mitte Mai 2024 stand die Rechtsprechung im Zentrum des Interesses. Grosses Aufsehen erregt hat der Entscheid des Europäischen Gerichtshof für… Weiterlesen

Technologien zur CO2-Abscheidung, Entnahme und Speicherung (CCS-Technologien) sind ein wichtiger Bestandteil der Klimastrategie der Schweiz. Ohne sie wird das Netto-Null-Ziel 2050 nicht erreic… Weiterlesen

Leitsätze Die im Kanton Freiburg eingereichte Verfassungsinitiative für die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wurde zu Recht für ungültig erklärt, weil sie nicht mit der BV vereinbar ist. Weiterlesen

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  Das schweizerische Konzept von reiner Berichterstattung im Bereich der umweltrechtlichen Verantwortung international tä… Weiterlesen

Klimaklagen sind seit geraumer Zeit ein in der Öffentlichkeit breit diskutiertes Thema. Während Klimaprozesse vor allem im öffentlich-rechtlichen Bereich geführt werden, sind… Weiterlesen

Leitsätze Ein achtenswerter Beweggrund, der zu einer Strafmilderung führt, kann bei Klimaaktivistinnen und -aktivisten je nach der Natur ihrer Handlungen zwar in Betracht fallen, da sie in der Absicht vorgehe… Weiterlesen

Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die eine Bankfiliale in Lausanne besetzt hatten und dafür wegen Hausfriedensbruchs verurteilt wurden, haben nicht in rechtfertigendem Notstand gehandelt. Das… Weiterlesen

Wasserstoff, der mit erneuerbaren Energien hergestellt wird, könnte dazu beitragen, unser Wirtschaftssystem zu defossilisieren. Dies gilt insbesondere für Bereiche wie die chemische… Weiterlesen

Leitsätze In dem vom Bundesgericht entwickelten Verständnis von Art. 25a VwVG kann nicht nur widerrechtliches Handeln, sondern über den Gesetzeswortlaut hinaus unter bestimmten Voraussetzungen auch… Weiterlesen

Aufgrund der Klimaveränderung muss auch die Schweiz in zahlreichen Bereichen Anpassungsmassnahmen treffen. Letztere sind sowohl auf internationaler Ebene als auch innerstaatlich Teil der… Weiterlesen

Leitsätze Eine richterliche Zurückhaltung bei der Beurteilung von technischen Sachverhalten ist mit der Rechtsweggarantie vereinbar (E. 3.3). Bei der Oberzolldirektion (OZD) handelt es sich um eine Behörde,… Weiterlesen

Leitsätze Gesetzmässigkeit Bei der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten aufgrund von Art. 19 Abs. 2 und 3 CO2-Gesetz verfügt der Bundesrat über einen erheblichen Ermessensspielraum (E. 5.1). Art. 46… Weiterlesen

Mit dem CO2-Gesetz sollen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent vermindert werden (Art. 3 Abs. 1 CO2-Gesetz). Der Bundesrat kann hierzu sektorielle… Weiterlesen

Die CO2-Abgabe wird seit 2008 auf den CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen erhoben. Unternehmen bestimmter energieintensiver Wirtschaftszweige haben die Möglichkeit, eine Befreiung von… Weiterlesen

Im zweiten Teil der Herbsttagung zum neuen CO2-Gesetz diskutierten die Referierenden anhand eines fiktiven Fallbeispiels das neue Gesetz und die entsprechende Verordnung. Das Ziel des Fallbeisp… Weiterlesen

Die Autorin thematisiert den Schutz internationaler Klimavertriebener de lege lata sowie de lege ferenda in der europäischen Union (EU) und der Schweiz. Obwohl Staaten mittlerweile einig… Weiterlesen

Die Energiepolitik der Schweiz muss sich in den nächsten Jahrzehnten zwei grossen Herausforderungen stellen: es müssen einerseits ein Absenkpfad für den CO2-Ausstoss zur Eindämmung des Klimawan… Weiterlesen

Der vorliegende Beitrag behandelt die Anpassung an die Klimaänderung und den Stellenwert, welcher ihr in der schweizerischen Rechtsordnung zukommt. Aufgrund bestimmter Eigenschaften der… Weiterlesen

Die Schweiz hat bei der Entwicklung ihres Umweltschutzrechts erheblich von der Mitarbeit in internationalen Organisationen – besonders der OECD, der UNO ECE sowie des UNEP – profitiert.… Weiterlesen

Die erneuerbaren Energien haben ein grosses technisches Potenzial: Ökologisch vertretbar könnte der ganze Wärmebedarf von ihnen gedeckt und die Stromproduktion gegenüber heute mindestens verdop… Weiterlesen

Das CO2-Gesetz, mit welchem die Schweiz ihre Verpflichtung gemäss Kyoto-Protokoll umsetzt, hat insbesondere für die Wirtschaft neue Möglichkeiten eröffnet, um der generellen gesetzlichen Verpfl… Weiterlesen

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der aktuellen Situation der internationalen Rechtsordnung im Kampf gegen den Klimawandel. Nach einer Präsentation der Eckpfeiler der juristischen… Weiterlesen

Das CO2-Gesetz bildet den wichtigsten Eckpfeiler für die Umsetzung der staatsvertraglichen Verpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Sein Geltungsbereich beschränkt sich… Weiterlesen

Der folgende Bericht gibt einen allgemeinen Überblick über den Emissionshandel in der Schweiz heute und morgen. In den ersten beiden Kapiteln werden der Hintergrund des Emissionshandels sowie… Weiterlesen

Der CO2-Zertifikatehandel ist ein effizienter Ansatz, um wirksame Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen, denn er stellt sicher, dass pro eingesetzte finanzielle Mittel möglichst viele… Weiterlesen

Der vom Bundesrat vorgeschlagene Entwurf für eine Totalrevision des CO2-Gesetzes sieht vor, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 2… Weiterlesen

In den letzten Europa-Fenstern ist der Bereich der Reduktion von CO2-Emissionen durch den Handel mit Emissionszertifikaten ausgeklammert worden, obwohl sich der Regelungsrahmen in der EU und un… Weiterlesen

Wenn man die Umsetzung des CO2-Gesetzes analysiert, so zeigt sich, dass die Anwendung freiwilliger Massnahmen im Wirtschaftsbereich einerseits von der Kohärenz des im Gesetz vorgesehenen Sankti… Weiterlesen

Der Gesetzgeber hat den Bund ermächtigt, einerseits vorgezogene Entsorgungsgebühren einzuführen, die die Finanzierung der Entsorgung bestimmter Abfälle zum Ziel haben und anderseits eine CO2-Ab… Weiterlesen

Für die Umsetzung der von den einzelnen Staaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingegangenen Verpflichtungen werden diese private Akteure beiziehen: Unternehmen, die durch ihre wirtschaftlichen… Weiterlesen

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Inhaltsverzeichnis Seite I. Einleitung 445 II. EU-Rechtsetzung und umweltpolitische Vorstösse 446 III. Überblick über die EU-Rechtsprechung (EuGH/EuG) 449 IV. Entscheide des EGMR 454 V.… Weiterlesen

Leitsätze Die Klimapolitik der Schweiz ist nicht Gegenstand des Umweltschutzgesetzes und die Frage der CO2-Emissionen spielt im Planerlassverfahren keine Rolle. Deshalb hat das Verwaltungsgericht des Kantons… Weiterlesen

Im vorliegenden Aufsatz wird am Beispiel des Verkehrs die Frage untersucht, ob die Diskussion über die Nachhaltigkeit eine Schwächung des Umweltschutzes zur Folge hatte. Ausgehend von Studien… Weiterlesen

Mit dem CO2-Gesetz trägt die Schweiz ihren Teil zu einer international abgestimmten Strategie zur Verhinderung einer gefährlichen Störung des Klimas bei. Das Gesetz bezweckt, die… Weiterlesen

Dem Klimaregime gebührt innerhalb des modernen Umweltvölkerrechts besondere Beachtung: Noch nie war die Menschheit von einer Umweltbedrohung so umfassend betroffen wie von der… Weiterlesen