Klima
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Zum Heft Félise Rouiller, Le contentieux climatique contre l’État, Aspects procéduraux de droit public suisse et américain, Dissertation, Schulthess Verlag, Zürich/Genf 2023, 430 S., ISBN 978-3-7255-9865-6
2024-3
213
Judith Wyttenbach, Markus Kern, Charlotte Blattner, Peter Bieri-Evangelisti: Klimaschutz und Subventionen
Finanzielle Zuschüsse stellen einen bedeutsamen Hebel staatlichen Handelns dar. Im Jahr 2023 richtete die Eidgenossenschaft in dieser Form rund CHF 47,6 Mrd. aus, womit mehr als die Hälfte der Bundesausgaben auf… Weiterlesen

Editorial

2024-3
216
Andreas Lienhard: Klimaschutz und Subventionen – eine Auslegeordnung vor dem Hintergrund des Klimaschutz- und Innovationsgesetzes
Subventionen sind ein weit verbreitetes Instrument der Verhaltenslenkung. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit dem subventionsrechtlichen Rahmen insbesondere im Bereich des Klimaschutzes … Weiterlesen

Tagungsheft

2024-3
228
Karin Ingold, Isabelle Stadelmann-Steffen, Rahel Freiburghaus: Subventionen aus politikwissenschaftlicher Perspektive: Gedanken zu Akzeptanz, Föderalismus und klimapolitischen Herausforderungen
Subventionen werden von der Bevölkerung zwar breit akzeptiert, gleichzeitig aber für ihre oft fehlende Wirksamkeit kritisiert. Dieser Artikel beleuchtet die Funktionsweise von Subventionen… Weiterlesen

Tagungsheft

2024-3
305
Sebastian Heselhaus: Europa-Fenster
Im Berichtszeitraum von Mitte Februar 2024 bis Mitte Mai 2024 stand die Rechtsprechung im Zentrum des Interesses. Grosses Aufsehen erregt hat der Entscheid des Europäischen Gerichtshof für… Weiterlesen

Europa-Fenster

2024-4
436
Joëlle de Sépibus: Félise Rouiller, Le contentieux climatique contre l’État, Aspects procéduraux de droit public suisse et américain, Dissertation, Schulthess Verlag, Zürich/Genf 2023, 430 S., ISBN 978-3-7255-9865-6
Im April 2024 wurde die Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestützt auf Art. 8 EMRK wegen unzureichender Massnahmen zum Schutz gegen die Erderwärmung verurteilt (Verein… Weiterlesen

Rezension

2023-5
465
Lorenz Lehmann, Rahel Zimmermann: Technologien zur CO2-Abscheidung, Entnahme und Speicherung in der Schweiz: Neue gesetzliche Entwicklungen und deren Lücken
Technologien zur CO2-Abscheidung, Entnahme und Speicherung (CCS-Technologien) sind ein wichtiger Bestandteil der Klimastrategie der Schweiz. Ohne sie wird das Netto-Null-Ziel 2050 nicht erreic… Weiterlesen

Forum

2023-5
509
Nachhaltigkeit; Unvereinbarkeit einer kantonalen Initiative «Für den kostenlosen öffentlichen Verkehr» mit höherrangigem Recht
Leitsätze Die im Kanton Freiburg eingereichte Verfassungsinitiative für die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wurde zu Recht für ungültig erklärt, weil sie nicht mit der BV vereinbar ist. Weiterlesen

Instanz

BGer
31.03.2023
BGE-Publikation

Original

1C_393/2022
2023-5
517
Daniela Thurnherr:
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Anmerkung

2023-7
727
Gregor Geisser: Umweltrechtliche Verantwortung international tätiger Unternehmen – Gesetzliche Perspektiven für die Schweiz mit einem Fokus auf Klimaverantwortung
  Das schweizerische Konzept von reiner Berichterstattung im Bereich der umweltrechtlichen Verantwortung international tä… Weiterlesen

Tagungsheft

2023-7
776
Andreas Hösli: Corporate Climate Litigation: Klageweise Durchsetzung der Klimaverantwortung von Unternehmen? Eine Einordnung
Klimaklagen sind seit geraumer Zeit ein in der Öffentlichkeit breit diskutiertes Thema. Während Klimaprozesse vor allem im öffentlich-rechtlichen Bereich geführt werden, sind… Weiterlesen

Tagungsheft

2023-8
856
Strafrecht; keine «achtenswerten Beweggründe» bei Sachbeschädigung durch Klimaaktivistinnen und -aktivisten
Leitsätze Ein achtenswerter Beweggrund, der zu einer Strafmilderung führt, kann bei Klimaaktivistinnen und -aktivisten je nach der Natur ihrer Handlungen zwar in Betracht fallen, da sie in der Absicht vorgehe… Weiterlesen

Instanz

Tribunal fédéral, Cour de droit pénal
30.03.2023

Original

6B_620/2022
2022-5
561
Strafrecht; keine Notstandssituation für Klimaaktivistinnen und -aktivisten
Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die eine Bankfiliale in Lausanne besetzt hatten und dafür wegen Hausfriedensbruchs verurteilt wurden, haben nicht in rechtfertigendem Notstand gehandelt. Das… Weiterlesen

Instanz

BGer
26.05.2021
BGE 147 IV 297

Original

6B_1295/2020
2021-4
329
Markus Schreiber: Der Rechtsrahmen einer Wasserstoffwirtschaft
Wasserstoff, der mit erneuerbaren Energien hergestellt wird, könnte dazu beitragen, unser Wirtschaftssystem zu defossilisieren. Dies gilt insbesondere für Bereiche wie die chemische… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2020-4
397
Klimaschutz; Rechtsschutz gegen Realakte – Fehlender Anspruch auf Verfügung betreffend Klimaschutzmassnahmen
Leitsätze In dem vom Bundesgericht entwickelten Verständnis von Art. 25a VwVG kann nicht nur widerrechtliches Handeln, sondern über den Gesetzeswortlaut hinaus unter bestimmten Voraussetzungen auch… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
05.05.2020

Original

1C_37/2019
2019-6
497
Ursula Brunner, Matthias Hauser, Nina von Büren: Massnahmen zur Anpassung an die Klimaveränderung und ihre Abstützung auf Art. 74 BV
Aufgrund der Klimaveränderung muss auch die Schweiz in zahlreichen Bereichen Anpassungsmassnahmen treffen. Letztere sind sowohl auf internationaler Ebene als auch innerstaatlich Teil der… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2017-7
662
CO2-Emissionen; Erhöhung der CO2-Abgabe auf Fr. 60.– pro Tonne CO2
Leitsätze Eine richterliche Zurückhaltung bei der Beurteilung von technischen Sachverhalten ist mit der Rechtsweggarantie vereinbar (E. 3.3). Bei der Oberzolldirektion (OZD) handelt es sich um eine Behörde,… Weiterlesen

Instanz

BGer II. öff. Abt.
15.09.2016

Original

2C_1065/2015
2017-7
681
CO2-Emissionen; kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten bei mit Brennstoffen und Strom betriebenen Produktionsprozessen
Leitsätze Gesetzmässigkeit Bei der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten aufgrund von Art. 19 Abs. 2 und 3 CO2-Gesetz verfügt der Bundesrat über einen erheblichen Ermessensspielraum (E. 5.1). Art. 46… Weiterlesen

Instanz

BGer II. öff. Abt.
17.10.2016
BGE 143 II 87; JdT 2017 I p. 84

Original

2C_8/2016
2017-7
676
Cordelia Bähr: CO2-Emissionen; Erhöhung der CO2-Abgabe auf Fr. 60.– pro Tonne CO2
Mit dem CO2-Gesetz sollen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent vermindert werden (Art. 3 Abs. 1 CO2-Gesetz). Der Bundesrat kann hierzu sektorielle… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2014-2
137
Beatrice Wagner Pfeifer: Rechtliche Aspekte der Reduktion von Treibhausgasemissionen im Unternehmen
Die CO2-Abgabe wird seit 2008 auf den CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen erhoben. Unternehmen bestimmter energieintensiver Wirtschaftszweige haben die Möglichkeit, eine Befreiung von… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2014-2
170
Reto Schmid: Ein Rückblick auf die Referate zum Fallbeispiel Industrie «Small City»
Im zweiten Teil der Herbsttagung zum neuen CO2-Gesetz diskutierten die Referierenden anhand eines fiktiven Fallbeispiels das neue Gesetz und die entsprechende Verordnung. Das Ziel des Fallbeisp… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2014-7
730
Stephanie Leinhardt: Der Schutz der internationalen Klimavertriebenen in Europa
Die Autorin thematisiert den Schutz internationaler Klimavertriebener de lege lata sowie de lege ferenda in der europäischen Union (EU) und der Schweiz. Obwohl Staaten mittlerweile einig… Weiterlesen

Rezension

2012-8
750
Konstantinos Boulouchos: Möglichkeiten und Grenzen der erneuerbaren Energien aus naturwissenschaftlicher bzw. technischer Sicht
Die Energiepolitik der Schweiz muss sich in den nächsten Jahrzehnten zwei grossen Herausforderungen stellen: es müssen einerseits ein Absenkpfad für den CO2-Ausstoss zur Eindämmung des Klimawan… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2011-7
701
Julien Borlat: De l’adaptation aux changements climatiques
Der vorliegende Beitrag behandelt die Anpassung an die Klimaänderung und den Stellenwert, welcher ihr in der schweizerischen Rechtsordnung zukommt. Aufgrund bestimmter Eigenschaften der… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2011-8
895
Stefan Schwager: Internationale Umweltpolitik und schweizerische Umweltpolitik – wechselseitige Einflüsse
Die Schweiz hat bei der Entwicklung ihres Umweltschutzrechts erheblich von der Mitarbeit in internationalen Organisationen – besonders der OECD, der UNO ECE sowie des UNEP – profitiert.… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2010-1
13
Hans Ulrich Schärer: Förderinstrumente für erneuerbare Energien
Die erneuerbaren Energien haben ein grosses technisches Potenzial: Ökologisch vertretbar könnte der ganze Wärmebedarf von ihnen gedeckt und die Stromproduktion gegenüber heute mindestens verdop… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2010-1
71
Andrea Burkhardt: CO2-Gesetz: Grenzen und Möglichkeiten
Das CO2-Gesetz, mit welchem die Schweiz ihre Verpflichtung gemäss Kyoto-Protokoll umsetzt, hat insbesondere für die Wirtschaft neue Möglichkeiten eröffnet, um der generellen gesetzlichen Verpfl… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2010-8
795
Laurence Boisson de Chazournes: La protection internationale du climat - état des lieux et enjeux
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der aktuellen Situation der internationalen Rechtsordnung im Kampf gegen den Klimawandel. Nach einer Präsentation der Eckpfeiler der juristischen… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2010-8
810
Matthias Hauser: Überblick über das aktuelle schweizerische Klimarecht
Das CO2-Gesetz bildet den wichtigsten Eckpfeiler für die Umsetzung der staatsvertraglichen Verpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Sein Geltungsbereich beschränkt sich… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2010-8
825
Yvan Keckeis: Zertifikatshandel in der Schweiz, heute und morgen
Der folgende Bericht gibt einen allgemeinen Überblick über den Emissionshandel in der Schweiz heute und morgen. In den ersten beiden Kapiteln werden der Hintergrund des Emissionshandels sowie… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2010-8
838
Renat Heuberger: Der globale CO2-Zertifikatehandel nach der Klimakonferenz in Cancun
Der CO2-Zertifikatehandel ist ein effizienter Ansatz, um wirksame Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen, denn er stellt sicher, dass pro eingesetzte finanzielle Mittel möglichst viele… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2010-8
848
Jürg Bally: Revision des CO2-Gesetzes
Der vom Bundesrat vorgeschlagene Entwurf für eine Totalrevision des CO2-Gesetzes sieht vor, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 2… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2008-6
631
Sebastian Heselhaus: Europa-Fenster URP: Die Entwicklung des Handelssystems für Emissionszertifikate in der EU
In den letzten Europa-Fenstern ist der Bereich der Reduktion von CO2-Emissionen durch den Handel mit Emissionszertifikaten ausgeklammert worden, obwohl sich der Regelungsrahmen in der EU und un… Weiterlesen

Europa-Fenster

2007-1
23
Stephan Kellenberger: L'efficacité des mesures librement consenties dans le domaine de l'économie à l'exemple de la loi fédérale sur le CO2
Wenn man die Umsetzung des CO2-Gesetzes analysiert, so zeigt sich, dass die Anwendung freiwilliger Massnahmen im Wirtschaftsbereich einerseits von der Kohärenz des im Gesetz vorgesehenen Sankti… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2007-1
58
Jean-Frédéric Maraia: Des contributions écologiques volontaires aux contributions publiques (ou taxes) écologiques
Der Gesetzgeber hat den Bund ermächtigt, einerseits vorgezogene Entsorgungsgebühren einzuführen, die die Finanzierung der Entsorgung bestimmter Abfälle zum Ziel haben und anderseits eine CO2-Ab… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2007-1
87
Anne Petitpierre-Sauvain: Les instruments économiques dans le protocole de Kyoto : l'instauration d'un marché des droits d'émission
Für die Umsetzung der von den einzelnen Staaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingegangenen Verpflichtungen werden diese private Akteure beiziehen: Unternehmen, die durch ihre wirtschaftlichen… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2007-1
154
Philippe Roch: Bilan de la journée : l'environnement peut-il être confié au marché ?
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Redaktioneller Beitrag

2007-2
233
Susette Biber-Klemm: Le mécanisme de contrôle du respect du Protocole de Kyoto sur les changements climatiques: entre diplomatie et droit
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Rezension

2007-4
445
Karine Siegwart: Europa-Fenster URP
Inhaltsverzeichnis Seite I. Einleitung 445 II. EU-Rechtsetzung und umweltpolitische Vorstösse 446 III. Überblick über die EU-Rechtsprechung (EuGH/EuG) 449 IV. Entscheide des EGMR 454 V.… Weiterlesen

Europa-Fenster

2001-5
476
Nutzungsplan für einen Einkaufs-, Hotel- und Freizeitkomplex; Berücksichtigung der CO2-Problematik
Leitsätze Die Klimapolitik der Schweiz ist nicht Gegenstand des Umweltschutzgesetzes und die Frage der CO2-Emissionen spielt im Planerlassverfahren keine Rolle. Deshalb hat das Verwaltungsgericht des Kantons… Weiterlesen

Instanz

BGer
17.01.2001
2000-3
187
Werner Spillmann: Schwächen Nachhaltigkeitskonzepte den Umweltschutz? Eine Analyse am Beispiel des Verkehrs
Im vorliegenden Aufsatz wird am Beispiel des Verkehrs die Frage untersucht, ob die Diskussion über die Nachhaltigkeit eine Schwächung des Umweltschutzes zur Folge hatte. Ausgehend von Studien… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2000-5
501
Jürg Bally: Das CO2-Gesetz: Instrument der Zusammenarbeit und Selbstregulierung
Mit dem CO2-Gesetz trägt die Schweiz ihren Teil zu einer international abgestimmten Strategie zur Verhinderung einer gefährlichen Störung des Klimas bei. Das Gesetz bezweckt, die… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

1999-5
353
Helen Keller, Franziska Rosenmund: Klimaregime an der Schwelle zum 21. Jahrhundert - Durchbruch dank ökonomischer Instrumente oder Aushöhlung durch Flexibilisierung?
Dem Klimaregime gebührt innerhalb des modernen Umweltvölkerrechts besondere Beachtung: Noch nie war die Menschheit von einer Umweltbedrohung so umfassend betroffen wie von der… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

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