Kostenverteilung – Gewässerschutz
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Leitsätze Für die Kosten der Erstellung einer doppelwandigen Abwasserleitung im Bereich einer Grundwasserschutzzone S2 muss die Eigentümerschaft der betreffenden Wohnliegenschaft aufkommen. Die Kosten… Weiterlesen

Das bestehende öffentliche und private Kanalisationsnetz weist einen Wert in Milliardenhöhe auf und ist schrittweise zu sanieren. Undichte Leitungen können zu Verschmutzungen der Gewässer… Weiterlesen

Leitsätze Die Anordnung einer Machbarkeitsstudie zur Reduktion der Kupferabschwemmung vom Dach des Kultur- und Kongresszentrums Luzern (KKL) stellt einen vor Bundesgericht anfechtbaren Zwischenentscheid dar (E… Weiterlesen

Leitsätze Zu den Kosten eines Kanalisationsanschlusses sind sämtliche Ausgaben zu zählen, die vom betroffenen Grundeigentümer tatsächlich zu tragen sind. Die Kanalisationsanschlussgebühr, die zu seinen… Weiterlesen

Leitsätze In der kommunalen Entwässerungsplanung ist für die Abwasserentsorgung ein Konzept zu befolgen, das den Gegebenheiten des ganzen Hafen- und Industriegebiets mittel- bis längerfristig angepasst… Weiterlesen

Leitsätze Grundsätze der umwelt- und gewässerschutzrechtlichen Kostenauflage an den Verursacher; Begriffe des Verhaltens- und des Zustandsverursachers; Unmittelbarkeitstheorie; Kostenverteilungsregeln (E.… Weiterlesen

Leitsätze Die Erhebung einer Kanalisationsanschlussgebühr bestimmt sich nach den im Zeitpunkt des Anschlusses geltenden Vorschriften und unterliegt dem Kostendeckungsprinzip (E. 5.1). Begriffe der echten und… Weiterlesen

Leitsätze Das Verursacherprinzip (Art. 74 Abs. 2 BV) geniesst als allgemeiner Grundsatz des Umweltrechts nicht den Rang eines verfassungsmässigen Individualrechts, dessen Verletzung direkt mit… Weiterlesen

Leitsätze Die Aufteilung der Kosten der Abwasserableitung auf das Schmutz- und auf das Meteorwasser darf nach Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG nicht ausschliesslich aufgrund des Mengenverhältnisses der beiden… Weiterlesen

Leitsätze Art. 7 Abs. 3 GSchG fordert die Kantone auf, für eine kommunale und, soweit notwendig, für eine regionale Entwässerungsplanung zu sorgen. Gemäss kantonalem Recht ist die Entwässerungsplanung… Weiterlesen

Leitsätze Da die ausgelaufene Substanz in erster Linie eine Gefahr für die Gewässer bildete, hätte das Gericht den vorliegenden Entscheid statt auf Art. 59 USG auch auf Art. 54 GSchG abstützen können. Da… Weiterlesen

Leitsätze Art. 54 GSchG ist direkt anwendbar. Einer entsprechenden kantonalrechtlichen Norm kommt gegenüber dieser bundesrechtlichen Bestimmung keine selbständige Bedeutung zu. Letztinstanzliche kantonale… Weiterlesen

– Die Sanierung von Anlagen in Grundwasserschutzzonen ist einer von mehreren Sanierungstatbeständen im Gewässerschutzrecht. – Wird eine neue Grundwasserschutzzone ausgeschieden, sind im… Weiterlesen

Bauliche Massnahmen zum Schutz des Grundwassers («Sanierungsmassnahmen») an bestehenden Bauten und Anlagen in neu ausgeschiedenen Grundwasserschutzzonen stellen ebenso wie betriebliche Massnahm… Weiterlesen

Leitsätze Zumutbarkeit der Kosten eines Kanalisationsanschlusses: Frage offen gelassen, ob neben den Investitionskosten auch die Betriebskosten einer Abwasserpumpe zu den Kosten des Anschlusses zu rechnen sind… Weiterlesen

Leitsätze Der Anschluss eines Ferienhauses an die öffentliche Kanalisationsleitung über eine Entfernung von 120 m und mit einer 148 m langen Leitung ist nicht unverhältnismässig, bestehen doch im konkreten Fal… Weiterlesen

Leitsätze Eine Strafverfolgung aufgrund der Art. 60–62 USG bedarf im Unterschied zur Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB keiner vorherigen Strafandrohung, und folglich müsste auch die Erhebung einer… Weiterlesen

Das Verursacherprinzip (principe pollueur-payeur) ist im Umweltschutzgesetz (USG) ausdrücklich enthalten, wenn auch eng konzipiert (Art. 2). Mit gleichem Wortlaut ist es 1997 ins… Weiterlesen

Aus einer ökonomischen Sicht entsprechen die heutigen Abwassergebühren in verschiedener Hinsicht dem Verursacherprinzip nicht. Einerseits sind primär von den Gemeinden die… Weiterlesen

Leitsätze Sowohl der Art. 54 GSchG als auch der Art. 59 USG setzen – zumindest was die Anordnung von Abwehr- bzw. Behebungsmassnahmen anbelangt – voraus, dass eine unmittelbar drohende Gefahr (für die… Weiterlesen

Gestützt auf die polizeiliche Generalklausel ist das Gemeinwesen befugt, notrechtliche Massnahmen zu treffen. Die damit verbundenen Eingriffe können ohne Verfügung und ohne gesetzliche… Weiterlesen