Gebühr
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Zum Heft Gebührenerhebung für die in einem eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren eingereichte kantonale Stellungnahme
2015-4
329
Gewässerschutz; Bemessung der Kanalisationsbenützungsgebühr
Leitsätze Das Bundesrecht verlangt, dass die Abgabenhöhe in Abhängigkeit von der Abwassermenge festgelegt wird und verbietet deshalb, dass dieses Verhältnis bei der Bemessung der Abwassergebühr gänzlich ignori… Weiterlesen

Instanz

BGer II. öff. Abt.
14.10.2014

Original

2C_244/2014
2012-6
583
Gewässerschutz; Festsetzung von Gebühren und Beiträgen für den Anschluss an Abwasseranlagen
Leitsätze Bei Anschlussgebühren und -beiträgen, wo die Kosten für den Bau und die Amortisation von Leitungen und Anlagen in der Regel über eine längere Zeit und oft ungleichmässig anfallen, kann sich das Kost… Weiterlesen

Instanz

BGer II. öff. Abt.
22.08.2011

Original

2C_322/2010
2009-2
188
Parkplatzbewirtschaftung eines Ausstellungszentrums; Lenkungswirksamkeit degressiver Gebühren
Leitsätze Parkplatzgebühren müssen so ausgestaltet sein, dass sie tatsächlich zur Emissionsreduktion beitragen. Gemäss einer Studie zeigt eine Gebühr von mindestens CHF 2.— pro Stunde schon… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
24.03.2009

Original

1C_412/2008
2008-1
16
Kanalisationsanschlussgebühren für Lagerhallen
Leitsätze Das Verursacherprinzip entfaltet seine Wirkungen vor allem bei den periodischen Benützungsgebühren, welche einen Bezug zur produzierten Abwassermenge haben müssen. Es gilt an sich zwar ebenfalls… Weiterlesen

Instanz

BGer II. öff. Abt.
22.08.2007

Original

2C_101/2007
2008-1
83
Veronika Huber-Wälchli: Umweltrelevante Abgaben in Gemeinden. Möglichkeiten und Grenzen der Ausgestaltung
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Rezension

2008-1
90
Julien Borlat: La valorisation des déchets urbains
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Rezension

2008-8
830
Gewässerschutz; Berücksichtigung von Rückhaltemassnahmen bei Kanalisationsanschlussgebühren
Leitsätze Eine zweckmässige und rechtsgleiche Anordnung von Rückhaltemassnahmen setzt eine kommunale Entwässerungsplanung voraus. Gebiete mit ganz oder teilweise vorgeschriebener Versickerung bzw.… Weiterlesen

Instanz

BGer II. öff. Abt.
11.08.2008

Original

2C_283/2008
2008-8
816
Abwasserreinigungsgebühr; Beseitigung von im Garten gefassten Giesswasser; Äquivalenzprinzip
Leitsätze In der Praxis ist es oft schwierig oder sogar unmöglich, den wirtschaftlichen Vorteil einer staatlichen Leistung zu eruieren. Aus diesem Grund lässt die Rechtsprechung es zu, dass die… Weiterlesen

Instanz

BGer II. öff. Abt.
11.01.2008

Original

2C_417/2007
2008-8
832
Gewässerschutz; Bemessung der periodischen Abwassergebühren
Leitsätze Erfolgt die Bemessung der periodischen Verbrauchsgebühren ausschliesslich nach Massgabe des umbauten Raums (in m3), so verstösst dies gegen die Bestimmung von Art. 60a Abs. 1 GSchG, wonach die… Weiterlesen

Instanz

VerwGer BE
11.02.2008
2007-1
37
Valérie Duvanel-Donzel: La fiscalité écologique à la lumière des principes généraux du droit
Der Einsatz von Lenkungsabgaben stellt uns, vor allem im Umweltschutzbereich, vor heikle rechtliche Probleme: die Rechtsnatur dieser Abgaben, die Respektierung der verfassungs- und gesetzmässig… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2007-1
58
Jean-Frédéric Maraia: Des contributions écologiques volontaires aux contributions publiques (ou taxes) écologiques
Der Gesetzgeber hat den Bund ermächtigt, einerseits vorgezogene Entsorgungsgebühren einzuführen, die die Finanzierung der Entsorgung bestimmter Abfälle zum Ziel haben und anderseits eine CO2-Ab… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2007-2
206
Bemessung der Grundgebühren für Abwasserentsorgung
Leitsätze Führt die geringe bauliche Nutzung der angeschlossenen Grundstücke bei durchschnittlichem Wasserverbrauch dazu, dass die periodischen Gebühren nahezu vollständig aus Grundgebühren bestehen, wird die… Weiterlesen

Instanz

VerwGer BE
26.09.2006
2004-3
197
Wasser-, Abwasser-, Kehrichtgebühren
Leitsätze Das Verursacherprinzip (Art. 74 Abs. 2 BV) geniesst als allgemeiner Grundsatz des Umweltrechts nicht den Rang eines verfassungsmässigen Individualrechts, dessen Verletzung direkt mit… Weiterlesen

Instanz

BGer II. öff. Abt.
05.03.2004

Original

2P.266/2003
2003-9
863
Astrid Epiney, Nathalie Schneider: Le droit de l'environnement applicable aux infrastructures de transport: Aspects de droit européen
Der vorliegende Beitrag zeigt auf, dass das Gemeinschaftsrecht und das Landverkehrsabkommen der Regelung des Landverkehrs vielfältige Grenzen setzen. Was den der Schweiz in dieser Beziehung… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2003-8
748
Pflicht zur Parkplatzbewirtschaftung/Erschliessung durch öffentlichen Verkehr bei grossem Einkaufszentrum (Säntispark)
Leitsätze Das kantonalrechtliche Gebot, Bauten und Anlagen von überörtlicher Bedeutung mit grossem Benützerkreis durch öffentliche Verkehrsmittel zu erschliessen, hat einen umweltschutzrechtlichen Charakter un… Weiterlesen

Instanz

VerwGer SG
26.08.2003
2000-7
732
Parkplatzgebühren eines Einkaufszentrums; Wettbewerbsneutralität
Leitsätze Vorliegend soll die von den Behörden als Betriebsvorschrift im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. c USG angeordnete Bewirtschaftung der Kundenparkplätze eines Coop-Einkaufszentrums helfen, in dem… Weiterlesen

Instanz

BVE BE
01.02.2000
2000-7
699
Verwendung von Unkrautvertilgungsmitteln; Kostenpflicht für Feststellungsverfügung bei Widerhandlung gegen Stoffverordnung
Leitsätze Eine Strafverfolgung aufgrund der Art. 60–62 USG bedarf im Unterschied zur Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB keiner vorherigen Strafandrohung, und folglich müsste auch die Erhebung einer… Weiterlesen

Instanz

Oberger. SH
07.07.2000
1999-3
236
Gebührenordnung für Flughafen Zürich; Zulässigkeit der Erhebung eines Emissionszuschlags
Leitsätze Eine bevorzugte Behandlung der emissionsarmen Luftfahrzeuge bei den Landegebühren, wie sie die Gebührenordnung für den Flughafen Zürich vorsieht, ist nicht bundesrechtswidrig, auch wenn über die Schä… Weiterlesen

Instanz

BGer
18.02.1999
BGE 125 I 183; AJP 1999/11 1461
1998-6
535
Gebührenerhebung für die in einem eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren eingereichte kantonale Stellungnahme
Leitsätze Reicht ein Kanton im Rahmen eines eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens des Bundes aufgrund seines Anhörungsrechts, aber ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein, eine Stellungnahme ein, so… Weiterlesen

Instanz

BGer
06.07.1998
1997-2
135
Parkierungsgebührenordnung der Stadt Zürich; Verfassungskonformität; Gemeindeautonomie
Leitsätze Ob für das Parkieren eines Autos bloss eine Kontrollgebühr oder eine eigentliche Parkierungsgebühr im Sinne einer Benützungs- oder Lenkungsabgabe erhoben werden darf, beurteilt sich einzig danach, ob… Weiterlesen

Instanz

BGer
11.10.1996
BGE 122 I 279; AJP 1997/1 84; JT 1997/18/19 715
1996-4
429
Sondernutzungsplan für eine Überbauung; UVP; Lärmschutz
Leitsätze Die notwendige Parkplatzzahl bestimmt sich nach der konkreten Nutzung der geplanten Gebäude. Da diese im jetzigen Stadium (Erlass des Sondernutzungsplans) noch nicht feststeht, kann nicht gesagt… Weiterlesen

Instanz

KtGer JU
12.12.1995
1996-6
684
Verlegung der Abfallentsorgungsgebühr
Leitsätze Die Aufteilung der für Privathaushalte zu erhebenden Kehrichtgebühren in eine variable Komponente (Sackgebühr) und eine feste Komponente (nach Zimmerzahl abgestufte Grundgebühr) entspricht so, wie si… Weiterlesen

Instanz

VerwGer ZH
13.07.1995
1995-2
143
Sanierung einer Feuerungsanlage; Gebührenerhebung
Leitsätze Eine Gebührenauflage nach Art. 48 Abs. 1 USG kann sich auf bestehende Tarife – hier z.B. diejenige der Gemeindegebühren-Verordnung der Stadt Zürich – abstützen und erfordert nicht, dass eine… Weiterlesen

Instanz

VerwGer ZH
29.08.1994
1994-1
1
Sanierung einer Feuerungsanlage; Gebührenerhebung
Leitsätze Wenn einem Heizungsbrenner allein aufgrund seines Alters (vorliegend 25 Jahre) der für die Einhaltung der Stickoxid-Emissionsbegrenzungen notwendige Stand der Technik fehlt, so muss nicht die zuständ… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
15.12.1993
1994-2
90
Abfallentsorgungsgebühr; Vereinbarkeit mit dem Verursacherprinzip
Leitsätze Im Abfallbereich sind nur solche Gebührentarife bundesrechtskonform, deren Hauptkriterium die Abfallmenge ist. Es muss also ein Bemessungskriterium gewählt werden, das zumindest einen Bezug zur… Weiterlesen

Instanz

RRat ZH
02.02.1994
1992-6
644
Gebühren für Sanierungsverfügung
Leitsätze Eine Sanierungsverfügung gehört nicht zu den Amtshandlungen, für die gemäss Art. 48 Abs. 1 USG Gebühren erhoben werden. Da Art. 48 Abs. 1 USG eine abschliessende Regelung darstellt, dürfen… Weiterlesen

Instanz

VerwGer ZH
08.07.1992
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