Beschwerde ans Bundesgericht
37 Treffer

Leitsätze Die Beibehaltung des umstrittenen Perimeters in der Bauzone ist materiell als Einzonung zu verstehen, da das Gebiet seit Erlass des zur Revision stehenden Plans weder bebaut noch hinreichend erschlos… Weiterlesen

Leitsätze Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an, d.h. es ist nicht an die Begründung der Parteien gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG in fine).… Weiterlesen

Leitsätze Die Gemeinde Reigoldswil wird als Standortgemeinde der umstrittenen Anlage durch den angefochtenen Entscheid als Trägerin der kommunalen Raumplanung in ihren hoheitlichen Befugnissen und Aufgaben ber… Weiterlesen

Anfangs 2007 treten das neue Bundesgerichtsgesetz sowie das Verwaltungsgerichtsgesetz in Kraft. Die bisherigen Rekurskommissionen des Bundes werden zu einem erstinstanzlichen Bundesverwaltungsg… Weiterlesen

Leitsätze Die Entwicklung der bundesgerichtlichen Praxis zur Frage, inwieweit Planungsrügen mit eidgenössischer Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht werden können (E. 2.2.2). Werden in einem… Weiterlesen

Leitsätze Zur Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ist nicht bloss legitimiert, wer in Interessen berührt ist, deren Schutz die angeblich verletzte Norm zum Ziele hat, und es ist… Weiterlesen

Leitsätze Der vorliegend umstrittene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich ist nur ein Zwischenentscheid. Da er aber die Zuständigkeit betrifft, wäre die staatsrechtliche Beschwerde an sich… Weiterlesen

Leitsätze Eine Gemeinde ist gestützt auf Art. 57 USG in Verbindung mit Art. 103 lit. c OG legitimiert, zum Schutz ihrer Bevölkerung vor befürchteter gesundheitsschädigender Strahlung gegen den Bau einer… Weiterlesen

Leitsätze Weil sich das angefochtene Urteil betreffend die Überbauungsordnung für eine Abfallsammelstelle vor allem auf kantonales und kommunales Recht und auf die Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV… Weiterlesen

Leitsätze Ob die Nutzungsänderung einer Baute einer Baubewilligungspflicht unterliegt, beurteilt sich nach Art. 22 RPG und nach kantonalem Recht. Der entsprechende Entscheid unterliegt gemäss Art. 34 Abs. 3… Weiterlesen

Leitsätze Ob eine bestimmte Parzelle ein Biotop darstellt, dessen Unterschutzstellung geboten erscheint, ist eine bundesrechtliche Fragestellung, die dem Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorzubr… Weiterlesen

Leitsätze Art. 54 GSchG ist direkt anwendbar. Einer entsprechenden kantonalrechtlichen Norm kommt gegenüber dieser bundesrechtlichen Bestimmung keine selbständige Bedeutung zu. Letztinstanzliche kantonale… Weiterlesen

Leitsätze Art. 56 Abs. 2 USG verleiht – anders als Art. 34 Abs. 2 RPG – den Kantonen nur dann ein Beschwerderecht, wenn Einwirkungen aus Nachbarkantonen auf ihr Gebiet strittig sind. Dies ist hier… Weiterlesen

Leitsätze Die ca. 360 m vom Kirchturm entfernt wohnenden Beschwerdeführer, deren Schlafzimmerfenster freie Sicht auf die Kirche gewähren, sind zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt (E. 1.1).… Weiterlesen

Leitsätze Die Frage, ob jemand legitimiert ist, gegen eine projektierte Mobilfunkanlage im kantonalen Verfahren Rechtsmittel zu ergreifen und Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zu führen, ist in j… Weiterlesen

Leitsätze Auch wenn in den Rahmenbedingungen von Art. 60a GSchG gegenüber dem früheren Recht zusätzliche Kriterien für die Ausgestaltung der Abwasserabgaben vorgegeben sind, ist es weiterhin Sache der… Weiterlesen

Leitsätze Ein Nutzungsplan kann nur dann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, wenn dieser die Merkmale einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG aufweist, kein… Weiterlesen

Leitsätze Eine Verfügung, welche auf einer rechtskräftigen früheren Verfügung beruht und diese vollzieht, kann nur insoweit mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, als sie den Parteien neue Recht… Weiterlesen

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Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und insbesondere das spezielle Beschwerderecht, das ausgewählten Umweltschutzorganisationen durch Art. 12 NHG und 55 USG zuerkannt wird, ist ein effizientes… Weiterlesen

Leitsätze Der in Art. 99 lit. e OG statuierte Ausschlussgrund für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht betrifft nur das technische Funktionieren einer Anlage und nicht deren… Weiterlesen

Leitsätze Der in einem Submissionsverfahren unterlegene Bewerber ist gemäss Art. 88 OG legitimiert, den Vergebungsentscheid in formeller wie in materieller Hinsicht mit staatsrechtlicher Beschwerde… Weiterlesen

Leitsätze Die Vertretung einer gesamtschweizerischen Organisation durch eine ihrer Sektionen ist im Verfahren vor Bundesgericht nur mit einer ausdrücklichen Vollmacht für das konkrete Verfahren möglich (E.… Weiterlesen

Leitsätze Die Festlegung einer Baulinie zur Sicherung des Landbedarfs für eine künftige Verbreiterung eines Bachprofils zum Schutz vor Hochwassern beschlägt bundesrechtlich geordnete Belange des Wasserbaus und… Weiterlesen

Leitsätze NHG und USG (sowie das Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege FWG) machen das Recht der gesamtschweizerischen Umweltorganisationen zur Erhebung von Verwaltungsbeschwerden an den Bundesrat und von Ver… Weiterlesen

Leitsätze Verfügungen über anspruchsbegründende Bundessubventionen sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor Bundesgericht auch anfechtbar, wenn die Höhe der Beiträge in der Verfügung nicht definitiv festgele… Weiterlesen

Leitsätze Bei staatsrechtlichen Beschwerden prüft das Bundesgericht von Amtes wegen, ob nicht auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde möglich gewesen wäre. Wird jedoch in der Begründung einer… Weiterlesen

Leitsätze Ein kantonaler Plan zum Schutz der Moore, Moorlandschaften und Auengebiete von nationaler Bedeutung kann vor Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (E. 1a). Einer… Weiterlesen

Leitsätze Nach USG ergangene Strafentscheide sind gemäss Art. 270 Abs. 6 BStP i.V.m. Art. 3 Ziff. 13 der Verordnung über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide dem Bundesrat mitzuteilen, und die… Weiterlesen

Das Anfechtungsobjekt ist durch den Begriff «Bundesaufgabe» im Sinne von Art. 24sexies Abs. 2 BV und Art. 2 NHG umschrieben. Übersicht über die Gerichtspraxis. Im Bundesrecht liegt das… Weiterlesen

Leitsätze Wer durch Beschwerden den Bau einer Fabrik verzögert, kann für den Verzögerungsschaden, den der Fabrikinhaber dadurch erleidet (zusätzliche Baukosten, Verdienstausfall wegen Verzögerung der Produktio… Weiterlesen

Leitsätze Der angefochtene Richtplanbeschluss enthält keine so konkreten, auf Bundesrecht gestützten Anordnungen, dass – wie bei gewissen Nutzungsplanungen – quasi von einer Verfügung im Sinne von Art.… Weiterlesen

Leitsätze Nachdem das Bundesgericht am 14. März 1990 sein vielbeachtetes Urteil betreffend die Deponie Chrüzlen gefällt und in diesem Entscheid den Kanton Zürich zu einer besseren Verfahrenskoordination… Weiterlesen

Leitsätze Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft das Bundesgericht auch Anordnungen, die sich auf unselbständiges kantonales (bzw. kommunales) Ausführungsrecht zum Bundesrecht stützen bzw.… Weiterlesen

Leitsätze Der letztinstanzliche kantonale Entscheid über die Notwendigkeit einer UVP unterliegt als Teilentscheid der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (E. 1). Da die materiellen Abklärungen… Weiterlesen

Leitsätze Wird bei raumplanerischen Entscheiden wie z.B. Baubewilligungen die Verletzung bundesrechtlicher Umweltvorschriften gerügt, ist dies beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerden geltend zu… Weiterlesen

Leitsätze In einem Baubewilligungsverfahren innerhalb der Bauzone (Art. 22 RPG) steht dem Nachbarn nach den Rechtsschutzvorschriften des RPG (Art. 34) gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid nur… Weiterlesen