Zuständigkeit
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Erste Voraussetzung eines wirksamen Vollzugs ist eine gute Rechtsetzung. Mit dem USG, dem GSchG und dem WaG verfügt die Schweiz im Umweltbereich über drei Bundesgesetze, die nach Grundsätzen… Weiterlesen

Leitsätze Unterschied zwischen Konzession und Bewilligung (E. 3.3). Die Wahl des Verfahrens – Baubewilligungs- oder Konzessionsverfahren – hat im vorliegenden Fall direkte Auswirkungen auf das anwendbare… Weiterlesen

Die heutige Schweizer Wasserwirtschaft besteht aus einer Überlagerung mehr oder minder koordinierter sektoraler Planungen und Management-Prozesse. Die verschiedenen Aufgaben zum Schutz und zur… Weiterlesen

Leitsätze Gestützt auf den Wortlaut von Art. 32d Abs. 4 USG muss diejenige Behörde, welche eine Sanierungsmassnahme durchführt, ebenfalls über die altlastenrechtliche Kostenverteilung entscheiden. Dies… Weiterlesen

Leitsätze Auch wenn ein Grundeigentümer die Möglichkeit hat, gestützt auf Art. 57 ff. EntG, eine Entschädigung wegen formeller Enteignung von Nachbarrechten zu verlangen, ist es ihm trotzdem nicht… Weiterlesen

Das am 1. Februar 2005 in Kraft getretene Kernenergiegesetz hat im Bereich der Zulassungsverfahren wichtige Neuerungen gebracht, währenddem die materiellen Zulassungsvoraussetzungen weitgehend… Weiterlesen

Leitsätze Der vorliegend umstrittene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich ist nur ein Zwischenentscheid. Da er aber die Zuständigkeit betrifft, wäre die staatsrechtliche Beschwerde an sich… Weiterlesen

Leitsätze Wenn eine Gemeinde die Beschwerde eines Anwohners wegen Lärmimmissionen einer Gondelbahn während beinahe neun Jahren nicht ordnungsgemäss behandelt und das Kantonsgericht eine deswegen eingereichte B… Weiterlesen

Leitsätze Eine Walliser Gemeinde büsste die Eigentümer eines Ferienchalets wegen des Verbrennens von Bauabfällen. Im Kanton Wallis fällt Kehricht- und Abfallentsorgung in die Zuständigkeit der Gemeinde… Weiterlesen

Leitsätze Die Zulässigkeit von Mobilfunkantennen ist durch das Bundesrecht, insbesondere das Umweltschutzgesetz und die NISV, abschliessend geregelt. Die Änderung oder Anpassung dieser Schutzvorschriften… Weiterlesen

Leitsätze Durch die Strafnorm von Art. 18 Abs. 1 Bst. g JSG werden Hecken ähnlich wie der Wald unmittelbar durch die Bundesgesetzgebung geschützt (HERIBERT RAUSCH/ARNOLD MARTI/ALAIN GRIFFEL, Umweltrecht,… Weiterlesen

Leitsätze Im Bereich der Lärmsanierung von Eisenbahnen entscheidet das Bundesamt für Verkehr (BAV) im Rahmen des bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens unter anderem darüber, welche Gebäude mit verbleib… Weiterlesen

Leitsätze Die umstrittene kommunale Initiative will die Behörden der Stadt Bern dazu verpflichten, sich bei Bund und Kanton für einen Verzicht auf den Bau des Nationalstrassenzubringers Neufeld einzusetzen.… Weiterlesen

Mit dem Erlass des Koordinationsgesetzes hat der Gesetzgeber auf die von Lehre und Rechtsprechung geübte Kritik an den bestehenden Verfahrensvorschriften reagiert. Er hat verfahrensrechtlich… Weiterlesen

Leitsätze Bei Strassenverkehrsordnungen ist zu prüfen, nach welcher rechtlichen Grundlage sie sich richten (Art. 3 Abs. 3 oder Abs. 4 SVG), denn je nachdem sind die Zuständigkeiten im Rechtsmittelverfahren… Weiterlesen

Leitsätze Für die Plangenehmigung einer Hochspannungsleitung und damit auch für die Bewilligung der Errichtung einer Mobilfunkantenne auf einem bestehenden Hochspannungsmasten ist das Eidg.… Weiterlesen

Leitsätze Die Bestimmung eines Gemeindereglements, mit der die Schiesszeiten einer bestimmten Schiessanlage beschränkt werden, ist eine auf Bundesumweltschutzrecht gestützte Verfügung mit dem Zweck der Emissio… Weiterlesen

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Leitsätze Das aus Art. 4 BV abgeleitete Kostendeckungsprinzip besagt lediglich, dass der Ertrag der Gebühren die effektiven Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweigs grundsätzlich nicht übersteigen… Weiterlesen

Leitsätze Der Begriff der Siedlungsabfälle gehört dem Bundesrecht zu und kann von den Kantonen nicht modifiziert werden (E. 5c). Nach heutiger Lehre sind Abfälle von Industrie- und Gewerbebetrieben den… Weiterlesen

Leitsätze Die Baumschutzverordnung der Stadt Zürich erlaubt die Beseitigung sämtlicher Bäume mit einem Durchmesser von mehr als 80 cm sowie den eingreifenden Rückschnitt in deren Kronen- und Wurzelbereich nur… Weiterlesen

Leitsätze Wenn feststeht, dass eine Altlast auf den Betrieb eines kommunalen Gaswerkes zurückzuführen ist, das während längerer Zeit von einer Gemeinde selber betrieben wurde, so kann diese Gemeinde aufgrund v… Weiterlesen

Leitsätze Ist in einem Rodungsbewilligungsverfahren die Waldeigenschaft einer Bestockung umstritten, so muss diese Frage in einem förmlichen Waldfeststellungsverfahren geklärt werden. Bei entsprechender… Weiterlesen

Leitsätze Die revidierten abfallrechtlichen Bestimmungen des USG sind grundsätzlich sofort anwendbar, also auch in Fällen, die bei ihrem Inkrafttreten bereits hängig waren (E. 3). Eine bewegliche Sache ist… Weiterlesen

Leitsätze Während die Gemeinden dazu verpflichtet sind, die Haushaltabfälle zu sammeln, müssen auch die Einzelpersonen durch aktive Unterstützung dazu beitragen, die Abfallproduktion zu bremsen, insbesondere d… Weiterlesen

Die Interessenabwägung im Umweltrecht ist ein topisches Verfahren, bei dem zunächst die einzelnen durch den Entscheid betroffenen Interessen ermittelt und sodann zueinander in Beziehung gesetzt… Weiterlesen