Abfall – Gebühr, MWST
33 Treffer

Leitsätze Indem Art 32a USG präzisiert, dass die Kostenlast «mit Gebühren oder anderen Abgaben» überbunden werden muss, schliesst diese Bestimmung eine Finanzierung über Steuern aus und verlangt die Finanzieru… Weiterlesen

Leitsätze Die bundesrechtliche Rechtsprechung wonach das Gewicht des Verursacherprinzips bei der Siedlungsabfallentsorgung in erster Linie auf der Finanzierungsfunktion liegt (vgl. auch URP 2006 859) muss… Weiterlesen

Leitsätze Grundvoraussetzung für die Erhebung von Abfallgebühren ist das Vorliegen einer Tätigkeit, mit der das Entstehen von Abfällen verbunden ist. Der alleinige Umstand, in einer Gemeinde ein… Weiterlesen

Leitsätze Setzen sich Abfallgebühren aus einer Grund- und Benützungsgebühr zusammen, so ist erstere unabhängig von der zu entsorgenden Abfallmenge bzw. effektiven Benützung der kommunalen… Weiterlesen

Der VASA-Fonds gemäss Art. 32e USG und der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA) wird aus Abgaben auf der Ablagerung und dem Export von Abfällen gespeist. Die Mittel… Weiterlesen

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Leitsätze Den Unternehmen, welche nicht Vertragspartner von privat-rechtlichen Vereinbarungen zur kollektiven Rückführung und Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte sind, können wirtschaftliche Nach… Weiterlesen

Der Gesetzgeber hat den Bund ermächtigt, einerseits vorgezogene Entsorgungsgebühren einzuführen, die die Finanzierung der Entsorgung bestimmter Abfälle zum Ziel haben und anderseits eine CO2-Ab… Weiterlesen

Leitsätze Art. 32a USG verlangt nicht, dass die (periodischen) Kehrichtentsorgungsgebühren ausschliesslich proportional zur effektiv produzierten Menge des erzeugten Abfalles erhoben werden. Zwischen der… Weiterlesen

Leitsätze Gemäss Art. 32a Abs. 1 USG ist der bei der Entsorgung von Siedlungsabfällen entstehende Aufwand durch kostendeckende Gebühren den Verursachenden zu überbinden. Der Regierungsrat des Kantons… Weiterlesen

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Leitsätze Das Verursacherprinzip (Art. 74 Abs. 2 BV) geniesst als allgemeiner Grundsatz des Umweltrechts nicht den Rang eines verfassungsmässigen Individualrechts, dessen Verletzung direkt mit… Weiterlesen

Leitsätze Nach bündnerischem Recht (kantonales Einführungsgesetz zum USG; KUSG/GR) sind die Gemeinden für die Entsorgung der Siedlungsabfälle (Art. 31b USG) und auch für die Erhebung der entsprechenden… Weiterlesen

Leitsätze Nach der neuen Abfallverordnung der Stadt Schaffhausen wird für die Kosten der Separatsammlung und Entsorgung der besonderen Abfälle (einschliesslich der Grünabfälle) sowie für weitere, nicht durch d… Weiterlesen

Leitsätze Eine Kehrichtgebühr, die gestützt auf das einschlägige kommunale Reglement allein nach dem Gebäudeversicherungswert festgesetzt wird, verletzt Bundesrecht. Beruft sich ein Einsprecher auf das… Weiterlesen

Leitsätze Die Ansicht des Zürcher Verwaltungsgerichts, der Entsorgungsweg von 350 Metern zwischen einer Liegenschaft und dem neu vorgesehenen Kehrichtsammelplatz sei für die betroffenen Eigentümer oder Mieter… Weiterlesen

Leitsätze Die Bietergemeinschaft PRS/EWK (Verein PET-Recycling Schweiz und Eidgenössische Weinhandelskontrollkommission) stellt mangels wirtschaftlicher Unabhängigkeit und wegen der Beteiligung einer Behörde k… Weiterlesen

Leitsätze Art. 41ter Abs. 2 aBV verbietet es den Kantonen und Gemeinden, Umsätze, die der eidgenössischen Mehrwertsteuer unterliegen, einer gleichgearteten Steuer zu unterstellen. Bei der vorliegend… Weiterlesen

Leitsätze Gemäss Art. 17 und Ziff. 15 des Anhangs zur Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) sind Bund, Kantone und Gemeinden in jedem Fall mehrwertsteuerpflichtig für Tätigkeiten im Bereiche der Entsorgung,… Weiterlesen

Leitsätze Eine Kehrichtgrundgebühr, die für alle Betriebe und Haushalte einheitlich Fr. 120.– pro Jahr beträgt, verstösst nicht gegen das Verursacherprinzip (E. 6a). Ob das Äquivalenzprinzip… Weiterlesen

Seit dem Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes (USG) im Jahre 1985, bildete Art. 2 USG die Hauptgrundlage für das Verursacherprinzip im Umweltschutzrecht. Anlässlich der Änderung des… Weiterlesen

Seit dem Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes (USG) am 1. Januar 1985 sind die Kantone verpflichtet, für besondere Dienstleistungen wie z.B. die Entgegennahme und Entsorgung von… Weiterlesen

Die Präzisierung der Finanzierungsgrundsätze im Art. 32a USG ist widersprüchlich und das Kriterium der Gefährdung einer umweltgerechten Entsorgung in dessen Abs. 2 USG zu vage. Letzteres… Weiterlesen

Leitsätze Ein Gemeindereglement, das für die Entsorgung von kompostierbarem Material und Wiederverwertbarem bei Gewerbetreibenden zwischen solchen mit Wohnsitz und solchen ohne Wohnsitz unterscheidet und versc… Weiterlesen

A Ausgangslage, Thematik und Gestaltung des Gutachtens 1. Ausgangslage 1.1 In der Gemeinde Thayngen wurde gegen eine vom Einwohnerrat im November 1997 angenommene neue Abfallverordnung samt Tar… Weiterlesen

Leitsätze Eine Kehrichtgebühr, also eine periodisch zu entrichtende Benützungsgebühr, die sich proportional nach dem Versicherungswert der Gebäude bemisst, verstösst sowohl gegen das in Art. 2 USG… Weiterlesen

Leitsätze Das aus Art. 4 BV abgeleitete Kostendeckungsprinzip besagt lediglich, dass der Ertrag der Gebühren die effektiven Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweigs grundsätzlich nicht übersteigen… Weiterlesen

Leitsätze Aus dem Verursacherprinzip folgt nicht, dass nur eine entsprechend der effektiven Abfallmenge vorgenommene Kostenverteilung zulässig wäre. Schematische Bemessungsregeln sind zulässig, sofern sie… Weiterlesen

Leitsätze Eine strikte Proportionalität zwischen der Höhe einer Gebühr und dem Wert der erbrachten Leistung ist auch im Abfallwesen nicht erforderlich (E. 3b). Das Verursacherprinzip besagt nicht, dass… Weiterlesen

Art. 32a und 41a des revidierten Umweltschutzgesetzes (in Kraft seit dem 1. Juli 1997) werden voraussichtlich zur Förderung von Branchenvereinbarungen und zur Einführung von vorgezogenen… Weiterlesen

Leitsätze Im Abfallbereich sind nur solche Gebührentarife bundesrechtskonform, deren Hauptkriterium die Abfallmenge ist. Es muss also ein Bemessungskriterium gewählt werden, das zumindest einen Bezug zur… Weiterlesen

Der Grundstein für die heutige, nicht unproblematische Situation im Bereich der Abfallentsorgung wurde bereits in der Bundesverfassung gelegt. Der Vollzug der Umweltschutzvorschriften wird… Weiterlesen

Der Kanton Genf verfügt über eine Gesetzgebung zur Abfallentsorgung. Diese Gesetzgebung regelt indessen die Wiederver-wendung von Abfällen nicht und schreibt dem Einzelnen auch nicht vor,… Weiterlesen