Abfall – Siedlungsabfall
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Zum Heft Die Genfer Regelung im Abfallbereich: heutige Situation und Perspektive
2021-4
417
Siedlungsabfall; Entsorgungsmonopol der öffentlichen Hand für Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen
Leitsätze Zwar lässt der bundesrechtlich relativ weit gefasste Begriff der Siedlungsabfälle den Kantonen und Gemeinden Spielraum für pragmatische, kohärente und den örtlichen Gegebenheiten angepasste Lösungen.… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
14.10.2020

Original

1C_485/2019
2018-1
41
Siedlungsabfall; Schliessung der Kehrichtsammelstelle einer Gemeindefraktion; Rechtsweggarantie
Leitsätze Die Inhaber von Abfällen sind gesetzlich verpflichtet, ihren Hauskehricht einer Sammelstelle der betreffenden Gemeinde zu übergeben. Die Aufhebung einer Sammelstelle berührt diese Pflicht… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
12.04.2017
BGE 143 I 336

Original

1C_517/2016
2015-3
261
Siedlungsabfall; Festlegen der Einzugsgebiete von Kehrichtverbrennungsanlagen; Beschwerdeberechtigung
Leitsätze Das kantonale Recht sieht eine eigenständige Regelung für die innerkantonale Beschwerdeberechtigung im Verwaltungsverfahren vor, die über die Mindestanforderung des Bundesrechts hinausgeht. Da… Weiterlesen

Instanz

VerwGer ZH
09.12.2014

Original

VB.2014.00291
2014-4
321
Johannes Reich: Abgrenzung von rechtlichem Monopol und Wettbewerb im Abfallmarkt – Umweltrechtliche Funktionen und regulierungstheoretische Grundlagen der Unterscheidung zwischen «Siedlungsabfällen» und «übrigen Abfällen»
Seit rund 15 Jahren steht die Unterscheidung zwischen «Siedlungsabfällen», die von den Kantonen entsorgt werden (rechtliches Monopol), und den «übrigen Abfällen», die vom Inhaber selbst oder vo… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2014-4
395
Siedlungsabfall; Entsorgung eines ausgedienten Fahrzeugs
Leitsätze Abfälle sind bewegliche Sachen, deren sich der Inhaber entledigt oder deren Entsorgung im öffentlichen Interesse geboten ist. Sie müssen umweltverträglich entsorgt und dürfen nur auf Deponien… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
05.03.2014

Original

1C_3/2014
2012-3
197
Verursacherprinzip; Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen im öffentlichen Raum
Leitsätze Herrenlose Abfälle können nicht als eine besondere Abfallkategorie mit eigenem rechtlichem Schicksal betrachtet werden; stellen die Abfälle von der Herkunft oder Zusammensetzung her Siedlungsabfälle… Weiterlesen

Instanz

BGer II. öff. Abt.
21.02.2012

Original

2C_239/2011
2012-9
831
Helen Keller, Luca Cirigliano: Grundrechtliche Ansprüche an den Service Public: Am Beispiel der italienischen Abfallkrise
Umweltschutzrechtliche Probleme grösseren Ausmasses können eine menschenrechtliche Dimension annehmen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Urteil zur italienischen… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2011-5
417
Verursacherprinzip; Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen
Leitsätze Indem Art 32a USG präzisiert, dass die Kostenlast «mit Gebühren oder anderen Abgaben» überbunden werden muss, schliesst diese Bestimmung eine Finanzierung über Steuern aus und verlangt die Finanzieru… Weiterlesen

Instanz

BGer II. öff. Abt.
04.07.2011

Original

2C_740/2009
2011-7
651
Verursacherprinzip; Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen; Änderung der Rechtsprechung
Leitsätze Die bundesrechtliche Rechtsprechung wonach das Gewicht des Verursacherprinzips bei der Siedlungsabfallentsorgung in erster Linie auf der Finanzierungsfunktion liegt (vgl. auch URP 2006 859) muss… Weiterlesen

Instanz

BGer
04.07.2011
BGE 137 I 257

Original

2C_740/2009
2008-1
90
Julien Borlat: La valorisation des déchets urbains
Weiterlesen

Rezension

2005-8
767
Busse wegen Verstoss gegen kommunales Abfallgesetz
Leitsätze Das Abfallgesetz der Bündner Gemeinde X. schreibt unter Bussendrohung vor, Haushaltkehricht sei in gebührenpflichtigen Säcken bei einer Gemeindesammelstelle bereitzustellen. Nach der… Weiterlesen

Instanz

VerwGer GR
24.05.2005
Original
2003-7
643
Siedlungsabfall; Abfallentsorgungsgebühren; Ersatzvornahme
Leitsätze Nach bündnerischem Recht (kantonales Einführungsgesetz zum USG; KUSG/GR) sind die Gemeinden für die Entsorgung der Siedlungsabfälle (Art. 31b USG) und auch für die Erhebung der entsprechenden… Weiterlesen

Instanz

BGer
07.07.2003
BGE 129 I 290

Original

2P.31/2003
2001-2
147
Baubewilligung für Sammelstelle für Siedlungsabfälle
Leitsätze Die umstrittene Sammelstelle «éco-point» bzw. das kommunale Netz solcher Sammelstellen als Ganzes dient einzig dazu, die wiederverwertbaren und die kompostierbaren Siedlungsabfälle getrennt zu… Weiterlesen

Instanz

BGer
05.12.2000

Original

1A.36/2000
2001-9
934
Einschränkung der Kehrichttour; Gebührenpflicht; Äquivalenzprinzip
Leitsätze Die Ansicht des Zürcher Verwaltungsgerichts, der Entsorgungsweg von 350 Metern zwischen einer Liegenschaft und dem neu vorgesehenen Kehrichtsammelplatz sei für die betroffenen Eigentümer oder Mieter… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
25.07.2001
2000-2
166
Gebühren für Abfallentsorgung
Leitsätze Eine Kehrichtgrundgebühr, die für alle Betriebe und Haushalte einheitlich Fr. 120.– pro Jahr beträgt, verstösst nicht gegen das Verursacherprinzip (E. 6a). Ob das Äquivalenzprinzip… Weiterlesen

Instanz

VerwGer ZH
26.08.1999
2000-4
324
Deponiebewilligung für Siedlungsabfall für Reaktordeponie Cholwald
Leitsätze Der in Art. 99 lit. e OG statuierte Ausschlussgrund für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht betrifft nur das technische Funktionieren einer Anlage und nicht deren… Weiterlesen

Instanz

BGEr
15.05.2000
Original
2000-6
613
Submissionsverfahren betreffend Durchführung der kommunalen Kehrichtabfuhr; Berücksichtigung des Anfahrtsweges
Leitsätze Der in einem Submissionsverfahren unterlegene Bewerber ist gemäss Art. 88 OG legitimiert, den Vergebungsentscheid in formeller wie in materieller Hinsicht mit staatsrechtlicher Beschwerde… Weiterlesen

Instanz

BGer
31.05.2000
Original
1999-2
160
Kehrichtdeponie für Siedlungsabfall; Zulässigkeit einer kurzen Übergangsfrist
Leitsätze Da einer interessierten Öffentlichkeit bereits aufgrund des Eidgenössischen Abfall-Leitbildes 1986 seit mehr als zehn Jahren bekannt ist, dass die Deponierung von Siedlungsabfällen unterbunden werden… Weiterlesen

Instanz

BGer
11.11.1998
1999-4
306
Benoît Revaz: Financement de l'élimination des déchets: Principes et couverture des taxes d'élimination
Seit dem Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes (USG) im Jahre 1985, bildete Art. 2 USG die Hauptgrundlage für das Verursacherprinzip im Umweltschutzrecht. Anlässlich der Änderung des… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

1999-1
35
Veronika Huber-Wälchli: Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen durch kostendeckende und verursachergerechte Gebühren
Seit dem Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes (USG) am 1. Januar 1985 sind die Kantone verpflichtet, für besondere Dienstleistungen wie z.B. die Entgegennahme und Entsorgung von… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

1999-7
644
Betriebsbewilligung für Reaktordeponie Cholwald; Ablagerung von Siedlungsabfällen; Übergangsfrist; Vertrauensschutz
Leitsätze Mit der Änderung der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) vom 14. Februar 1996 (Inkrafttreten: 1. April 1996) hat der Bundesrat ein generelles Ablagerungsverbot für Siedlungsabfälle und… Weiterlesen

Instanz

VerwGer NW
21.06.1999
1999-4
336
Margit Huber-Berninger: Verursachergerechte Gebühren für die Entsorgung von Siedlungsabfällen – zwingend oder à la discrétion?
Die Präzisierung der Finanzierungsgrundsätze im Art. 32a USG ist widersprüchlich und das Kriterium der Gefährdung einer umweltgerechten Entsorgung in dessen Abs. 2 USG zu vage. Letzteres… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

1998-1
61
Widerhandlung gegen Entsorgungsmonopol der öffentlichen Hand
Leitsätze Da nicht nur organisatorische und finanzielle, sondern auch polizeiliche Gründe einen Benutzungszwang für die öffentliche Kehrichtabfuhr rechtfertigen, besteht ein öffentliches Interesse an einem Ent… Weiterlesen

Instanz

BGer
31.10.1997
1998-3
237
Verbot der Ablagerung von Siedlungsabfällen; Übergangsfrist
Leitsätze Weil die Übergangsfrist betreffend das Verbot der Ablagerung von Siedlungsabfällen nur in der TVA, also in einer Verordnung des Bundesrates, und nicht in einem Bundesgesetz oder in einem allgemeinver… Weiterlesen

Instanz

VerwGer BE
05.05.1998
1998-7
634
Heribert Rausch: Rechtsgutachten betreffend bundesrechtswidrige Abfallgebühren
A Ausgangslage, Thematik und Gestaltung des Gutachtens 1. Ausgangslage 1.1 In der Gemeinde Thayngen wurde gegen eine vom Einwohnerrat im November 1997 angenommene neue Abfallverordnung samt Tar… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

1998-8
739
Kehrichtgebühren; Übergangsregelung
Leitsätze Eine Kehrichtgebühr, also eine periodisch zu entrichtende Benützungsgebühr, die sich proportional nach dem Versicherungswert der Gebäude bemisst, verstösst sowohl gegen das in Art. 2 USG… Weiterlesen

Instanz

BGer
28.01.1998
1998-6
515
Aufsichtsrechtliche Erhöhung der Sackgebühren; Kostendeckungs-/Äquivalenzprinzip
Leitsätze Das aus Art. 4 BV abgeleitete Kostendeckungsprinzip besagt lediglich, dass der Ertrag der Gebühren die effektiven Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweigs grundsätzlich nicht übersteigen… Weiterlesen

Instanz

BGer
08.04.1998
1998-6
520
Annahmestop für Siedlungsabfälle; Begriff der Siedlungsabfälle
Leitsätze Der Begriff der Siedlungsabfälle gehört dem Bundesrecht zu und kann von den Kantonen nicht modifiziert werden (E. 5c). Nach heutiger Lehre sind Abfälle von Industrie- und Gewerbebetrieben den… Weiterlesen

Instanz

BGer
25.06.1998
1997-6
526
Tragweite der Verpflichtung der Gemeinden, Haushaltsabfälle zu sammeln/transportieren
Leitsätze Während die Gemeinden dazu verpflichtet sind, die Haushaltabfälle zu sammeln, müssen auch die Einzelpersonen durch aktive Unterstützung dazu beitragen, die Abfallproduktion zu bremsen, insbesondere d… Weiterlesen

Instanz

VerwGer VD
29.03.1996
1996-6
684
Verlegung der Abfallentsorgungsgebühr
Leitsätze Die Aufteilung der für Privathaushalte zu erhebenden Kehrichtgebühren in eine variable Komponente (Sackgebühr) und eine feste Komponente (nach Zimmerzahl abgestufte Grundgebühr) entspricht so, wie si… Weiterlesen

Instanz

VerwGer ZH
13.07.1995
1995-8
709
Rodungsbewilligung für Kehrichtdeponie; Güterabwägung
Leitsätze Trotz gewisser Kritikpunkte bezüglich der zeitlichen Abfolge der Bewilligungsverfahren war die formelle Verfahrenskoordination im vorliegenden Fall doch ausreichend, um einen materiell koordinierten… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
17.07.1995
1994-3
121
Verbrennen von Abfällen im Freien; Nichteröffnung eines Strafverfahrens
Leitsätze Eine – bewilligte oder unbewilligte – Deponie, auf der Siedlungsabfälle in grösseren Mengen abgelagert und in der Folge verbrannt werden, stellt auch ohne besondere bauliche Einrichtungen eine Anlage… Weiterlesen

Instanz

BGer Kassationshof
28.01.1994
1991-3
151
Entsorgungsstelle; Lärmimmissionen
Leitsätze Auch nach Inkrafttreten des USG ist es zulässig, die immissionsrelevante Zonenkonformität eines Bauvorhabens in erster Linie aufgrund des kantonalen Rechts zu prüfen und nur bei positivem Ergebnis no… Weiterlesen

Instanz

VerwGer AR
23.10.1990
1988-3
119
Hans-Peter Fahrni: Die technische Abfallversorgung als Umsetzung des Leitbildes für die schweizerische Abfallwirtschaft
Die umweltgerechte Entsorgung der Abfälle aus Haushalten, Gewerbe und Industrie ist eine wichtige Voraussetzung für den Fortbestand einer hochentwickelten Gesellschaft und für den Schutz der Um… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

1988-3
175
Blaise Matthey: Die Genfer Regelung im Abfallbereich: heutige Situation und Perspektive
Der Kanton Genf verfügt über eine Gesetzgebung zur Abfallentsorgung. Diese Gesetzgebung regelt indessen die Wiederver-wendung von Abfällen nicht und schreibt dem Einzelnen auch nicht vor,… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

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