Rechtsmittel
38 Treffer

Am 7. Februar 2014 fand an der Humboldt-Universität zu Berlin die Tagung des Forschungszentrums für Umweltrecht e.V. zum Thema Rechtsschutz im Umweltrecht statt. Der Umweltrechtsschutz in… Weiterlesen

Erste Voraussetzung eines wirksamen Vollzugs ist eine gute Rechtsetzung. Mit dem USG, dem GSchG und dem WaG verfügt die Schweiz im Umweltbereich über drei Bundesgesetze, die nach Grundsätzen… Weiterlesen

Leitsätze Das Vorsorgeprinzip der Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG bezieht sich nur auf vorsorgliche Emissionsbeschränkungen bei planungsrechtlich zulässigen Bauvorhaben; dagegen gibt Art. 11 Abs. 2 USG… Weiterlesen

Leitsätze Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an, d.h. es ist nicht an die Begründung der Parteien gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG in fine).… Weiterlesen

Leitsätze Die Entwicklung der bundesgerichtlichen Praxis zur Frage, inwieweit Planungsrügen mit eidgenössischer Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht werden können (E. 2.2.2). Werden in einem… Weiterlesen

Leitsätze Zur Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ist nicht bloss legitimiert, wer in Interessen berührt ist, deren Schutz die angeblich verletzte Norm zum Ziele hat, und es ist… Weiterlesen

Anfangs 2007 treten das neue Bundesgerichtsgesetz sowie das Verwaltungsgerichtsgesetz in Kraft. Die bisherigen Rekurskommissionen des Bundes werden zu einem erstinstanzlichen Bundesverwaltungsg… Weiterlesen

Leitsätze Der vorliegend umstrittene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich ist nur ein Zwischenentscheid. Da er aber die Zuständigkeit betrifft, wäre die staatsrechtliche Beschwerde an sich… Weiterlesen

Leitsätze Bei einer nachträglichen Baubewilligung die Einhaltung der Auflagen erst ab Rechtskraft der Baubewilligung zu verlangen, entspricht an sich dem Verhältnismässigkeitsgebot und ist deshalb… Weiterlesen

Leitsätze Wenn eine Gemeinde die Beschwerde eines Anwohners wegen Lärmimmissionen einer Gondelbahn während beinahe neun Jahren nicht ordnungsgemäss behandelt und das Kantonsgericht eine deswegen eingereichte B… Weiterlesen

Umweltrechtliche Sanierungspflichten werden in einigen Bereichen nur sehr schleppend umgesetzt. Da mit Sanierungen fast immer erhebliche Kosten verbunden sind, werden sie von den Sanierungspfl… Weiterlesen

Leitsätze Eine Gemeinde ist gestützt auf Art. 57 USG in Verbindung mit Art. 103 lit. c OG legitimiert, zum Schutz ihrer Bevölkerung vor befürchteter gesundheitsschädigender Strahlung gegen den Bau einer… Weiterlesen

Leitsätze Ob die Nutzungsänderung einer Baute einer Baubewilligungspflicht unterliegt, beurteilt sich nach Art. 22 RPG und nach kantonalem Recht. Der entsprechende Entscheid unterliegt gemäss Art. 34 Abs. 3… Weiterlesen

Leitsätze Weil sich das angefochtene Urteil betreffend die Überbauungsordnung für eine Abfallsammelstelle vor allem auf kantonales und kommunales Recht und auf die Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV… Weiterlesen

Leitsätze Gemäss der jüngsten zürcherischen Praxis werden Rückweisungsentscheide bezüglich ihrer Anfechtbarkeit nicht mehr den Endentscheiden gleichgestellt. Vielmehr kann ein Rückweisungsentscheid des… Weiterlesen

Leitsätze Ob eine bestimmte Parzelle ein Biotop darstellt, dessen Unterschutzstellung geboten erscheint, ist eine bundesrechtliche Fragestellung, die dem Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorzubr… Weiterlesen

Leitsätze Art. 54 GSchG ist direkt anwendbar. Einer entsprechenden kantonalrechtlichen Norm kommt gegenüber dieser bundesrechtlichen Bestimmung keine selbständige Bedeutung zu. Letztinstanzliche kantonale… Weiterlesen

Leitsätze Art. 56 Abs. 2 USG verleiht – anders als Art. 34 Abs. 2 RPG – den Kantonen nur dann ein Beschwerderecht, wenn Einwirkungen aus Nachbarkantonen auf ihr Gebiet strittig sind. Dies ist hier… Weiterlesen

Leitsätze Die ca. 360 m vom Kirchturm entfernt wohnenden Beschwerdeführer, deren Schlafzimmerfenster freie Sicht auf die Kirche gewähren, sind zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt (E. 1.1).… Weiterlesen

Leitsätze Die Frage, ob jemand legitimiert ist, gegen eine projektierte Mobilfunkanlage im kantonalen Verfahren Rechtsmittel zu ergreifen und Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zu führen, ist in j… Weiterlesen

Leitsätze Auch wenn in den Rahmenbedingungen von Art. 60a GSchG gegenüber dem früheren Recht zusätzliche Kriterien für die Ausgestaltung der Abwasserabgaben vorgegeben sind, ist es weiterhin Sache der… Weiterlesen

Leitsätze Ein Nutzungsplan kann nur dann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, wenn dieser die Merkmale einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG aufweist, kein… Weiterlesen

Leitsätze Eine Verfügung, welche auf einer rechtskräftigen früheren Verfügung beruht und diese vollzieht, kann nur insoweit mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, als sie den Parteien neue Recht… Weiterlesen

Weiterlesen

Wer glaubt, von schädlichen oder lästigen Immissionen betroffen zu sein und sich wehren will, kann grundsätzlich den zivilrechtlichen oder den verwaltungsrechtlichen Weg beschreiten. Dieser… Weiterlesen

Leitsätze Bei Strassenverkehrsordnungen ist zu prüfen, nach welcher rechtlichen Grundlage sie sich richten (Art. 3 Abs. 3 oder Abs. 4 SVG), denn je nachdem sind die Zuständigkeiten im Rechtsmittelverfahren… Weiterlesen

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und insbesondere das spezielle Beschwerderecht, das ausgewählten Umweltschutzorganisationen durch Art. 12 NHG und 55 USG zuerkannt wird, ist ein effizientes… Weiterlesen

Leitsätze Die Bestimmung eines Gemeindereglements, mit der die Schiesszeiten einer bestimmten Schiessanlage beschränkt werden, ist eine auf Bundesumweltschutzrecht gestützte Verfügung mit dem Zweck der Emissio… Weiterlesen

Leitsätze NHG und USG (sowie das Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege FWG) machen das Recht der gesamtschweizerischen Umweltorganisationen zur Erhebung von Verwaltungsbeschwerden an den Bundesrat und von Ver… Weiterlesen

Leitsätze Bei staatsrechtlichen Beschwerden prüft das Bundesgericht von Amtes wegen, ob nicht auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde möglich gewesen wäre. Wird jedoch in der Begründung einer… Weiterlesen

Leitsätze Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen projektbezogene Nutzungspläne ist zulässig, soweit die Anwendung des bundesrechtlich geordneten Umwelt- und Naturschutzrechts, insbesondere des Lärmschutzrecht… Weiterlesen

Leitsätze Eine beachtenswerte Luftverschmutzung kann das körperliche Wohlbefinden eines Menschen beeinträchtigen und deshalb einen Eingriff in den durch Art. 8 EMRK geschützten Anspruch auf Achtung des… Weiterlesen

Leitsätze Wenn die Stillegung einer Anlage gestützt auf Art. 16 Abs. 4 USG und Art. 8 Abs. 2 LRV verfügt wird, so stützt sich auch der Entscheid der kantonalen Beschwerdeinstanz über die aufschiebende… Weiterlesen

Leitsätze Die Rekurskommission für Bodenverbesserungen und das Verwaltungsgericht des Kantons Wallis haben es mit ihren Nichteintre-tensentscheiden dem WWF verwehrt, die ihm nach Art. 55 USG, Art. 12 NHG und… Weiterlesen

Eine Gesellschaft, die immer stärker und vielfältiger in ihre Um- und Mitwelt eingreift, diese gestaltet und verändert, eine Gesellschaft, die erkennen muss, dass offenbar “Alles mit Allem zusa… Weiterlesen

Das Bundesgericht hat im Urteil "Chrüzlen"1 und in anderen Entscheiden verlangt, es seien die erstinstanzlichen Verfahren zur Realisierung eines potentiell umweltbelastenden Vorhabens zu koordi… Weiterlesen

Leitsätze Die Nichtzustellung eines Entscheides an den betroffenen Dritten führt nicht zur Nichtigkeit, sondern zur einseitigen Unverbindlichkeit (E. 2). Im Verfahren der Genehmigung des Ausbauprojektes… Weiterlesen

Der zweite Band in der neuen, von den Zürcher Professoren Kölz und Rausch herausgegebenen Schriftenreihe zum Umweltrecht behandelt mit dem vorläufigen Rechtsschutz ein Thema im Schnittpunkt von… Weiterlesen