Strafrecht
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Leitsätze Ein achtenswerter Beweggrund, der zu einer Strafmilderung führt, kann bei Klimaaktivistinnen und -aktivisten je nach der Natur ihrer Handlungen zwar in Betracht fallen, da sie in der Absicht vorgehe… Weiterlesen

Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die eine Bankfiliale in Lausanne besetzt hatten und dafür wegen Hausfriedensbruchs verurteilt wurden, haben nicht in rechtfertigendem Notstand gehandelt. Das… Weiterlesen

Leitsätze Die Strafbestimmungen von Art. 24 ff. NHG dienen dem Schutz von besonders wertvollen oder empfindlichen Natur- und Kulturgütern und schützen somit ausschliesslich öffentliche Interessen. Die… Weiterlesen

Strafbares Handeln soll sich nicht lohnen. Diesen Grundsatz verfolgt die Einziehung von Vermögenswerten, eine Massnahme nach Art. 70 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Ziel der… Weiterlesen

Leitsätze Stickstoffhaltige Dünger dürfen grundsätzlich nur zu Zeiten ausgebracht werden, in denen die Pflanzen den Stickstoff aufnehmen können. Bei Tagesmitteltemperaturen unter 5 °Celsius können die… Weiterlesen

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen durch das Strafrecht bedarf einer dringlichen Reform. Im geltenden Recht verschwindet die Bedeutung des Strafrechts in zahlreichen Nebengesetzen.… Weiterlesen

Leitsätze Der vorliegende Straftatbestand setzt eine konkrete Gefährdung des Wassers voraus. Eine tatsächliche Verletzung der Fauna und Flora ist für die Erfüllung des Straftatbestandes nicht notwendig.… Weiterlesen

Leitsätze Die abgaberechtliche Qualifikation hat nach ständiger Rechtsprechung nicht in erster Linie aus einer zivil- bzw. vertragsrechtlichen Sicht, sondern nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien… Weiterlesen

Leitsätze Die Oberzolldirektion (OZD) kann Personen eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC erteilen, wenn diese sich verpflichten, insgesamt jährlich mindestens 50t VOC entweder so zu ve… Weiterlesen

Leitsätze Der Verhaltensstörer hat die strafrechtliche Verantwortung für die Gefährdung des Wassers zu tragen (E. 2). Dabei setzt der Straftatbestand eine konkrete Gefährdung des Wassers voraus. Eine… Weiterlesen

1993 wurde die Forstpolizeigesetzgebung (Forstpolizeigesetz 1902 und Forstpolizeiverordnung 1965) durch die Waldgesetzgebung abgelöst. Die Totalrevision der Forstpolizeigesetzgebung wurde vor… Weiterlesen

Leitsätze ür die Qualifizierung von Bauschutt als Abfall ist entscheidend, dass dessen Entsorgung im öffentlichen Interesse liegt. Dies gilt auch, wenn der Eigentümer keinen Entledigungswillen hat, sondern… Weiterlesen

Mit dem Kommentar zum Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (PETER M. KELLER/JEAN-BAPTISTE ZUFFEREY/KARL LUDWIG FAHRLÄNDER [HRSG.], Kommentar NHG, Zürich 1997) erschien im Jahre 1997… Weiterlesen

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I. Einleitung II. EU-Rechtsetzung und umweltpolitische Vorstösse III. Überblick über die EU-Rechtsprechung (EuGH/EuG) IV. Aktuelles: EU-Strategien im Bereich Umwelt mit Bedeutung für die… Weiterlesen

Leitsätze Ein Staubsauger ist ein Haushaltgerät im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. c der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG) und… Weiterlesen

Leitsätze Eine Walliser Gemeinde büsste die Eigentümer eines Ferienchalets wegen des Verbrennens von Bauabfällen. Im Kanton Wallis fällt Kehricht- und Abfallentsorgung in die Zuständigkeit der Gemeinde… Weiterlesen

Leitsätze Durch die Strafnorm von Art. 18 Abs. 1 Bst. g JSG werden Hecken ähnlich wie der Wald unmittelbar durch die Bundesgesetzgebung geschützt (HERIBERT RAUSCH/ARNOLD MARTI/ALAIN GRIFFEL, Umweltrecht,… Weiterlesen

Leitsätze Das Abfallgesetz der Bündner Gemeinde X. schreibt unter Bussendrohung vor, Haushaltkehricht sei in gebührenpflichtigen Säcken bei einer Gemeindesammelstelle bereitzustellen. Nach der… Weiterlesen

Leitsätze Die Erfüllung des Tatbestandes von Art. 70 Abs. 1 lit. a GSchG setzt eine konkrete Gefährdung des Wassers, aber keine Rechtsgutsverletzung voraus. Dabei ist unerheblich, ob sich diese Gefahr –… Weiterlesen

Leitsätze Kantonalrechtliche Rügebeschränkungen kommen vor kantonalen Rechtsmittelinstanzen nicht zum Tragen, soweit es um Rechtsfragen aus dem Bereich des Bundesverwaltungsrechts geht (E. 1.2.1). Die… Weiterlesen

Leitsätze Wird der Grenzwert für Kohlenwasserstoffe am Ort der Einleitung in einen Fluss nicht erreicht, sondern lediglich in Zuleitungsschächten auf einem nahen Betriebsgelände, so ist das objektive Tatbestan… Weiterlesen

Leitsätze Die Frage nach der Konkurrenz zwischen den Strafbestimmungen des GSchG und denjenigen des USG kann nicht generell beantwortet werden. Vielmehr muss diese Frage in jedem einzelnen Fall je nach den… Weiterlesen

Leitsätze Nicht jede dauerhafte Ablagerung von Abfällen stellt eine Deponie im Sinne von Art. 30 Abs. 2 und Art. 60 Abs. 1 lit. f aUSG dar. Das Ablagern von Abfällen ist also nicht gleichbedeutend mit der… Weiterlesen

Leitsätze Beim Verbot des Ausbringens oder der Ablagerung von potenziell wasserverunreinigenden Stoffen ausserhalb eines Gewässers (Art. 6 Abs. 2 GSchG) handelt es sich nicht um ein sog. eigenhändiges… Weiterlesen

Leitsätze Eine Strafverfolgung aufgrund der Art. 60–62 USG bedarf im Unterschied zur Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB keiner vorherigen Strafandrohung, und folglich müsste auch die Erhebung einer… Weiterlesen

Das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) verlangt den Schutz von zahlreichen sehr verschiedenartigen Typen von Biotopen. Je nach ihrer Bedeutung haben der Bund bzw. die Kantone… Weiterlesen

Leitsätze Art. 4 Abs. 2 VGV schreibt vor, dass Getränke nur dann an Endverbraucher abgegeben werden dürfen, wenn darauf nicht nur auf das Verpackungsmaterial, sondern auch auf dessen Eignung zur Verwertung… Weiterlesen

Leitsätze Wenn jemand zinkhaltige Abwässer in einen Ablauf schüttet, von wo sie in eine Kläranlage gelangen, so hat er diese nicht i.S.v. Art. 60 Abs. 1 lit. g (i.V.m. Art. 30 Abs. 4) aUSG an die… Weiterlesen

Leitsätze Nach USG ergangene Strafentscheide sind gemäss Art. 270 Abs. 6 BStP i.V.m. Art. 3 Ziff. 13 der Verordnung über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide dem Bundesrat mitzuteilen, und die… Weiterlesen

Strafrechtliche Sanktionen im Bereich des Umweltschutzes entfalten einen relativ geringen Wirkungsgrad. Die registrierte Umweltkriminalität verzeichnet zwar weit überdurchschnittliche… Weiterlesen

Leitsätze Das Verbrennen von Abfällen erfüllt den Straftatbestand von Art. 61 Abs. 1 lit. a USG nur dann, wenn eine Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 vorhanden ist. Vorliegend kann offenbleiben, ob das… Weiterlesen

Leitsätze Belastungs- und Immissionsgrenzwerten, sondern nur die Verletzung von Emissionsgrenzwerten unter Strafe. Emissionen von Geräten und Maschinen, die dem Betrieb einer bestehenden ortsfesten Anlage… Weiterlesen