Kanalisation
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Leitsätze Bei der Bemessung von Anschlussgebühren ist grundsätzlich nicht die effektive Nutzung massgeblich, sondern diejenige, die durch den Anschluss ermöglicht wird. Eine nicht direkt… Weiterlesen

Leitsätze Das Bundesrecht verlangt, dass die Abgabenhöhe in Abhängigkeit von der Abwassermenge festgelegt wird und verbietet deshalb, dass dieses Verhältnis bei der Bemessung der Abwassergebühr gänzlich ignori… Weiterlesen

Leitsätze Da sie nicht an eine Kanalisation angeschlossen sind, in der verschmutztes und nicht verschmutztes Abwasser getrennt abfliessen, sind die fraglichen Parzellen nicht bundesrechtsgemäss erschlossen (E.… Weiterlesen

Das Verhältnismässigkeitsprinzip gilt in allen Bereichen des öffentlichen Rechts und findet somit auch Anwendung im Umweltrecht. In diesem Zusammenhang fällt im Besonderen die… Weiterlesen

Das bestehende öffentliche und private Kanalisationsnetz weist einen Wert in Milliardenhöhe auf und ist schrittweise zu sanieren. Undichte Leitungen können zu Verschmutzungen der Gewässer… Weiterlesen

Leitsätze Die Verdünnung oder Vermischung von Industrieabwasser ist grundsätzlich unzulässig; sie kommt nur in Betracht, wenn dies für die Behandlung des Abwassers zweckmässig ist und auch das Verbot der Mehrb… Weiterlesen

Leitsätze Das Verursacherprinzip entfaltet seine Wirkungen vor allem bei den periodischen Benützungsgebühren, welche einen Bezug zur produzierten Abwassermenge haben müssen. Es gilt an sich zwar ebenfalls… Weiterlesen

Bedeutenden Gewässerschutzbemühungen zum Trotz werden die Gewässer auch heute noch in vielfältiger Weise durch den Eintrag von Stoffen beeinflusst. Einerseits führen diffuse Einträge… Weiterlesen

Leitsätze Die Unterscheidung in Bau- bzw. Nichtbauzone erfolgt unter anderem nach dem Kriterium der Art der benachbarten Zonen gemäss der baurechtlichen Grundordnung (E. 3.3). Das im vorliegenden Fall auf… Weiterlesen

Leitsätze Die fragliche Liegenschaft befindet sich ausserhalb der Bauzone, womit eine Anschlusspflicht nach Art. 11 Abs. 2 lit. a GSchG entfällt. Im Umkreis von mehr als 100 Meter befinden sich keine… Weiterlesen

Leitsätze Eine zweckmässige und rechtsgleiche Anordnung von Rückhaltemassnahmen setzt eine kommunale Entwässerungsplanung voraus. Gebiete mit ganz oder teilweise vorgeschriebener Versickerung bzw.… Weiterlesen

Leitsätze In der Praxis ist es oft schwierig oder sogar unmöglich, den wirtschaftlichen Vorteil einer staatlichen Leistung zu eruieren. Aus diesem Grund lässt die Rechtsprechung es zu, dass die… Weiterlesen

Leitsätze Ein Landwirtschaftsbetrieb, der nicht mehr über einen erheblichen Rindvieh- und Schweinebestand verfügt, kann mangels betriebseigener Tiere, deren Jauche zur Mischung mit häuslichen Abwässern geeigne… Weiterlesen

Leitsätze Art. 60a Abs. 1 GSchG schliesst nicht aus, dass bei der Bemessung von einmaligen Kanalisationsanschlussgebühren neben dem Verursacherprinzip noch andere kausalabgaberechtliche Grundsätze… Weiterlesen

Leitsätze Die Praxis des Amts für Gewässerschutz und Abfallwirtschaft des Kantons Bern, wonach Regenabwasser von begehbaren Attika-Flächen, Dachterrassen und Balkonen wie verschmutztes Regenabwasser zu behande… Weiterlesen

Leitsätze Zu den Kosten eines Kanalisationsanschlusses sind sämtliche Ausgaben zu zählen, die vom betroffenen Grundeigentümer tatsächlich zu tragen sind. Die Kanalisationsanschlussgebühr, die zu seinen… Weiterlesen

Leitsätze Regenwasser gilt als nicht verschmutztes Abwasser und ist als solches möglichst nicht in die Kanalisation einzuleiten, sondern versickern zu lassen. Damit wird bezweckt, das Kanalisationsnetz und… Weiterlesen

Leitsätze Wer Industrieabwasser ableitet, muss bei Produktionsprozessen und bei der Abwasserbehandlung die nach dem Stand der Technik notwendigen Massnahmen treffen, um Verunreinigungen der Gewässer zu vermeid… Weiterlesen

Leitsätze Das neue Gewässerschutzgesetz lässt – anders als das frühere Recht – die Befreiung von der Kanalisationsanschlusspflicht nicht mehr mit einer generellen Ausnahmebestimmung zu, sondern beschränkt sie… Weiterlesen

Leitsätze Die Anschlusspflicht nach Art. 11 Abs. 2 lit. b GSchG ist zu bejahen, wenn für eine Häusergruppe ausserhalb der Bauzone eine Kanalisation erstellt worden ist (vgl. BVR 1996 S. 17 E. 4b; E. 3.2).… Weiterlesen

Leitsätze In der kommunalen Entwässerungsplanung ist für die Abwasserentsorgung ein Konzept zu befolgen, das den Gegebenheiten des ganzen Hafen- und Industriegebiets mittel- bis längerfristig angepasst… Weiterlesen

Leitsätze Die Erhebung einer Kanalisationsanschlussgebühr bestimmt sich nach den im Zeitpunkt des Anschlusses geltenden Vorschriften und unterliegt dem Kostendeckungsprinzip (E. 5.1). Begriffe der echten und… Weiterlesen

Leitsätze Die Aufteilung der Kosten der Abwasserableitung auf das Schmutz- und auf das Meteorwasser darf nach Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG nicht ausschliesslich aufgrund des Mengenverhältnisses der beiden… Weiterlesen

Leitsätze Die Kosten der Entsorgung von Abfällen trägt deren Inhaber (Art. 32 Abs. 1 USG) (E. 2). Das bei den Bauarbeiten für einen Kanalisationsanschluss anfallende Aushubmaterial stellt Abfall im Sinne… Weiterlesen

Leitsätze Anschlussgebühren sind bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines Kanalisationsanschlusses ausser Acht zu lassen, da sie auch in der Bauzone anfallen (E. 4a bb). Zur Feststellung der Zumutbarkeit… Weiterlesen

Leitsätze Eine hohe Mindestanschlussgebühr, die für jedes Gebäude gleichermassen erhoben wird und auf die mögliche Beanspruchung der Kanalisation durch das anfallende Abwasser keine Rücksicht nimmt, verletzt d… Weiterlesen

Leitsätze Zumutbarkeit der Kosten eines Kanalisationsanschlusses: Frage offen gelassen, ob neben den Investitionskosten auch die Betriebskosten einer Abwasserpumpe zu den Kosten des Anschlusses zu rechnen sind… Weiterlesen

Leitsätze Auch wenn in den Rahmenbedingungen von Art. 60a GSchG gegenüber dem früheren Recht zusätzliche Kriterien für die Ausgestaltung der Abwasserabgaben vorgegeben sind, ist es weiterhin Sache der… Weiterlesen

Leitsätze Die Frage nach der Konkurrenz zwischen den Strafbestimmungen des GSchG und denjenigen des USG kann nicht generell beantwortet werden. Vielmehr muss diese Frage in jedem einzelnen Fall je nach den… Weiterlesen

Leitsätze Der Anschluss eines Ferienhauses an die öffentliche Kanalisationsleitung über eine Entfernung von 120 m und mit einer 148 m langen Leitung ist nicht unverhältnismässig, bestehen doch im konkreten Fal… Weiterlesen

Leitsätze Wenn die jährlich zu entrichtende Abwassergebühr zugleich die Kosten für die Erstellung als auch diejenigen für den Unterhalt der Kanalisation decken soll, darf sie nicht allein nach dem Brandversich… Weiterlesen

Leitsätze Grundsätzliche Anschlusspflicht im Bereich öffentlicher Kanalisationen (E. 2). Unverhältnismässigkeit der Anschlusskosten für ein Gebäude, das keinen Frischwasseranschluss hat, nur während… Weiterlesen

Leitsätze Eine Benützung des öffentlichen Entwässerungssystems kann darin erblickt werden, dass im Bereich des Kanalisationsnetzes auch von unbebauten Grundstücken oder Grundstücksteilen unvermeidlich ein gewi… Weiterlesen

Leitsätze Versickert Sauberwasser durch eine Sickeranlage, welche über keine Zuleitung zum kommunalen Abwassersystem verfügt, so darf auf den entsprechenden Wassermengen mangels Gegenleistung des Gemeinwesens… Weiterlesen

Ende August 1994 traten im Trinkwassernetz des Baselbieter Kantonshauptortes erhebliche Geruchsprobleme auf. Während Tagen war das Trinkwasser nicht geniessbar. Die Stadt musste für grosse… Weiterlesen