Baubewilligung – Lärmschutz
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Leitsätze Eine Ausnahmebewilligung fällt nur dann in Betracht, wenn erstellt ist, dass alle verhältnismässigen baulichen und gestalterischen Massnahmen ausgeschöpft sind. Werden die Immissionsgrenzwerte… Weiterlesen

Anhang 6 LSV als Beurteilungsmassstab Bei der umstrittenen Umnutzung einer ehemaligen Schreinerei in eine Post-Zustellstelle liegt lärmrechtlich eine vollständige Zweckänderung vor, wom… Weiterlesen

Leitsätze Eine zonenkonforme Nutzungsänderung ist baubewilligungspflichtig, wenn die mit der neuen Nutzung verbundenen Auswirkungen intensiver sind als die bisherigen, was bei einer deutlichen Zunahme der Immi… Weiterlesen

Leitsätze Von der im vorliegenden Fall geplanten Erstellung eines Allwetterplatzes als Pausen-, Sport- und Spielplatz kann aufgrund der Befestigung und der neuen Ausstattung davon ausgegangen werden, dass die… Weiterlesen

Leitsätze Für die Lärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage gelten die Voraussetzungen der Einhaltung der Planungswerte und der vorsorglichen Emissionsbegrenzung kumulativ. Die Baubewilligungsbehörde… Weiterlesen

Die Anwendung des Lärmschutzrechts verlangt gelegentlich knifflige Unterscheidungen, bevor zur Beurteilung konkreter Lärmimmissionen geschritten werden kann. Unter dem Sammelbegriff… Weiterlesen

Leitsätze Die im vorliegenden Fall angewandte Methode zur Beurteilung von Sportlärm anhand der deutschen Sportanlagenlärmschutzverordnung mit anschliessender Würdigung nach schweizerischem Recht ist bundesrech… Weiterlesen

Leitsätze Die LSV enthält keine Belastungsgrenzwerte für den so genannten «untechnischen» Alltagslärm von Sportanlagen. Die sinngemässe Anwendung der Grenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm ist… Weiterlesen

Leitsätze Die vertraglich vereinbarte Änderung der Kompetenzordnung und verschiedener Verfahren in einem konzentrierten Sanierungs- und Plangenehmigungsverfahren bei der für Militäranlagen zust… Weiterlesen

Leitsätze Bei einer UVP-pflichtigen Anlage unterstehen im Rahmen einer Sanierung vorgenommene Änderungen, die zur Stilllegung bzw. Umnutzung eines beträchtlichen Teils der früheren Anlage und zu… Weiterlesen

Leitsätze In Gebieten, die mit übermässigem Fluglärm belastet sind, können lärmschutzrechtliche Ausnahmebewilligungen nicht nur zur Füllung von Baulücken in weitgehend überbautem Gebiet, sondern auch zur Füllu… Weiterlesen

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Leitsätze Bei einer nachträglichen Baubewilligung die Einhaltung der Auflagen erst ab Rechtskraft der Baubewilligung zu verlangen, entspricht an sich dem Verhältnismässigkeitsgebot und ist deshalb… Weiterlesen

Leitsätze Kantonale oder kommunale Regeln – wie etwa die in einer kommunalen Polizeiverordnung enthaltene Nachtruheregelung – können unter Umständen vorsorgliche Massnahmen zur Emissionsbegrenzung gemäss Art.… Weiterlesen

Leitsätze Fluglärmimmissionen werden grundsätzlich nicht anhand von Messungen sondern durch Berechnungen ermittelt (Art. 38 Abs. 2 LSV). Da das Dossier im vorliegenden Fall einen Bericht enthält, der auf… Weiterlesen

Leitsätze Der Umstand, dass die Gemeinde ihren Nutzungsplan bezüglich Empfindlichkeitsstufen den Grundsätzen der LSV noch nicht angepasst hat, obwohl die entsprechende zehnjährige Frist gemäss Art. 44… Weiterlesen

Leitsätze Neue ortsfeste Anlagen müssen die Planungswerte für Lärm nicht bloss bei bestehenden Gebäuden, sondern auch in noch nicht überbauten Bauzonen einhalten. In diesen Zonen werden die Immissionen… Weiterlesen

Leitsätze Um zu beurteilen, ob an der Errichtung eines Gebäudes in einem Gebiet, wo die Immissionsgrenzwerte für Lärm überschritten sind, ein überwiegendes Interesse im Sinne von Art. 31 Abs. 2 LSV… Weiterlesen

Leitsätze Der Befehl, einen Umbau, der ohne Baubewilligung und in Verletzung des kantonalen Bau- und Planungsrechts bzw. des kommunalen Baurechts vorgenommen wurde, rückgängig zu machen, verstösst auch… Weiterlesen

Leitsätze Für die Beurteilung der Frage, ob der massgebliche Planungswert für Lärm eingehalten wird, sind alle Lärmquellen des geplanten Werkhofs, aber auch nur diese, zu berücksichtigen. Auf den… Weiterlesen

Leitsätze Das Baubewilligungsverfahren ist nicht dafür da, dass Beschwerdeführer hier nachholen können, was sie im vorausgehenden Planungsverfahren vergessen haben. Wird gerügt, mit dem Bau eines… Weiterlesen

Leitsätze Auch wenn sich der Baukörper und die Gehege eines Tierasyls über zwei Parzellen erstrecken, ist dieses gleichwohl gesamtheitlich als eine Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG zu beurteilen (E.… Weiterlesen

Leitsätze Es ist problematisch, mit einem Überbauungsplan die bisherige Grundnutzungsordnung insofern zu ändern, dass zusätzliche Stockwerke mit lärmempfindlichen Nutzungen ermöglicht werden (Änderung der Nut… Weiterlesen

Leitsätze Die Naturschutzbewilligung zum Einfangen von Fröschen stellt eine Bundesaufgabe nach Art. 2 NHG dar. Tangiert erst der Beschwerdeentscheid die Interessen einer gesamtschweizerischen… Weiterlesen

Leitsätze Bei der Ermittlung und Beurteilung der Aussenlärmimmissionen sind zukünftige Änderungen der Lärmimmissionen, die wegen einer neuen Anlage zu erwarten sind, auch dann zu berücksichtigen, wenn für das… Weiterlesen

Leitsätze Indem das Departement die Voraussetzungen des Art. 25. Abs. 1 USG ohne jegliche Lärmprognose für erfüllt erachtete, obwohl in der benachbarten Wohnzone die Planungswerte der… Weiterlesen

Leitsätze Nachdem die Bauparzelle sehr hohen Lärmimmissionen ausgesetzt ist, keine störende Baulücke vorliegt und die Bauparzelle lediglich zu privaten Wohnzwecken überbaut werden soll, hat die Vorinstanz das… Weiterlesen

Leitsätze Wird ein für einen beschränkten Personenkreis bestimmtes Clublokal in ein öffentlich zugängliches Café-Restaurant umgewandelt, so muss von den Behörden sichergestellt werden, dass durch den vorgesehe… Weiterlesen

Leitsätze Der Anhang 6 der LSV, welcher die Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm festlegt, ist auf Restaurants, Diskotheken etc. weder direkt noch analog anwendbar (E. 1d). Im vorliegenden… Weiterlesen

Leitsätze Die vorliegend wegen ihrer Lärmemissionen umstrittene Anlage ist zwar schon seit 1954 in Betrieb. Da sie aber vor dem im Frühjahr 1991 bewilligten und im Herbst 1993 beendeten Umbau keinen… Weiterlesen

Leitsätze Fällt eine Umzonung ausser Betracht und besteht praktisch keine Aussicht, die zur Einhaltung des Immissionsgrenzwertes der Empfindlichkeitsstufe II nötigen Sanierungen vornehmen zu können, so verletz… Weiterlesen

Leitsätze Zum Entscheid darüber, ob eine Bauzone gemäss Art. 24 Abs. 2 USG und Art. 30 LSV schon erschlossen ist oder nicht und ob also bei einem Bauprojekt bloss die Immissionsgrenzwerte für Lärm oder… Weiterlesen

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Leitsätze Die zur Erhaltung der Planungswerte erforderlichen Begrenzungsmassnahmen sind schon im Baubewilligungsverfahren festzulegen. Es widerspricht dem Grundsatz der Vorsorge nach Art. 1 Abs. 2 USG, wenn… Weiterlesen

Leitsätze Art. 22 Abs. 1 USG auferlegt demjenigen, der in einer erschlossenen Bauzone bauen will, wo die Immissionsgrenzwerte bereits überschritten sind, die Pflicht und damit – zumindest vorläufig –… Weiterlesen

Leitsätze Für die Erteilung einer Baubewilligung für eine Wertstoffsammelstelle, die allen Rechtsvorschriften genügt und die insbesondere auch die Planungswerte der LSV einhält, muss kein öffentliches Interess… Weiterlesen

Leitsätze Auch für die Bereitstellung von Entsorgungsanlagen kann grundsätzlich ein Enteignungsrecht beansprucht werden. Die Massnahme muss aber verhältnismässig sein (E. 3c). Das qualifizierte… Weiterlesen

Gemäss Grobbelastungskataster müssen auf dem gesamten SBB-Netz in 600 Gemeinden auf einer Konfliktlänge von ca. 1'300 km beidseits der Bahn Lärmsanierungsmassnahmen getroffen werden. Ohne… Weiterlesen

Leitsätze Das umstrittenen Holzfass ist eine ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG, und die aus seiner Benutzung resultierenden Lärmemissionen fallen – gleich wie Wohnlärm – in den… Weiterlesen

Leitsätze Die Vorschrift des Art. 36 Abs. 2 LSV, wonach bei der Ermittlung der Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen auch zukünftige Veränderungen durch erst geplante, aber bereits öffentlich… Weiterlesen

Gegenstand der Untersuchung sind ein paar grundsätzliche Aspekte zum Anwendungsbereich von Art. 24 USG. Dabei fliessen raumplanungs- und umweltschutzrechtliche Erkenntnisse ineinander. So muss… Weiterlesen

Leitsätze Das Bundesrecht äussert sich mit seinen Lärmschutzvorschriften nicht zur Frage, ob und inwieweit in den von ihm genannten Zonen Wohnbauten zulässig sind. Unter Umständen dürfen also auch in… Weiterlesen

Leitsätze Besteht Grund zur Annahme, dass durch die Aussenlärmimmissionen einer ortsfesten Anlage die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten sind oder ihre Ueberschreitung zu erwarten ist, hat die Beh… Weiterlesen

Leitsätze Die einzelfallweise Zuordnung von Empfindlichkeitsstufen gemäss Art. 44 Abs. 3 LSV ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, gegen die grundsätzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans… Weiterlesen

Leitsätze Wann hat eine Behörde Beweismittel betreffend Lärmimmissionen abzunehmen bzw. selber anzuordnen (E. 2 a und b)? Ein Verstoss gegen das rechtliche Gehör wird vor der Oberinstanz geheilt, wenn… Weiterlesen

Leitsätze Für Gebäude, über deren Bewilligung mit Inkrafttreten der LSV (1. April 1987) noch nicht rechtskräftig entschieden war, gelten die Anforderungen der LSV an neue Gebäude. – Sind die… Weiterlesen

Leitsätze Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne von Art. 9 USG ist nicht nötig für eine Einrichtung zum Schrotschiessen (ball-trap), der Entwurf für eine UVP-Verordnung kann Richtlinien… Weiterlesen

Leitsätze Allgemeines - Zur Begründung ihrer Legitimation haben entfernter angesiedelte Personen grundsätzlich darzutun, dass ihre Liegenschaft trotz grösserer Entfernung vom Immissionsherd wegen den gegebene… Weiterlesen