Abwasser
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Leitsätze Baubewilligungen für Neu- und Umbauten dürfen nach Art. 17 GSchG nur erteilt werden, wenn im Bereich öffentlicher Kanalisationen gewährleistet ist, dass das verschmutzte Abwasser in die… Weiterlesen

Leitsätze Grundsätze Abgaberechtliche Vergünstigungen dürfen nur gewährt werden, soweit es der betreffende Rechtserlass zulässt. Ein rechtswidriger Abgabevergünstigungsvertrag liegt nach… Weiterlesen

Leitsätze Bei der Erstellung eines neuen Kleinwasserkraftwerks (KWKW), welches Abwasser turbiniert, wurde die Umweltbelastung durch Geruchsimmissionen anhand eines technischen Berichts und einer Umweltverträg… Weiterlesen

Leitsätze Verschmutzes und nicht verschmutztes Abwasser sind in der Regel getrennt zu entsorgen. Die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser in ein Gewässer ist allerdings möglich, wenn die örtlichen… Weiterlesen

Leitsätze Kann bei einer neuen ortsfesten Anlage eine Überschreitung der Planungswerte beim aktuellen Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden, so ist die Behörde zur Erstellung einer Lärmprognose vor Erteil… Weiterlesen

Leitsätze Die Frage, ob ein «kleineres Gebäude» nach Art. 18 GSchG vorliegt, ist aus Sicht des Gewässerschutzes zu beurteilen. Mit andern Worten kann ein flächenmässig grosses Gebäude als kleineres… Weiterlesen

Leitsätze Bei Anschlussgebühren und -beiträgen, wo die Kosten für den Bau und die Amortisation von Leitungen und Anlagen in der Regel über eine längere Zeit und oft ungleichmässig anfallen, kann sich das Kost… Weiterlesen

Leitsätze Die Beschwerdeführerin als Inhaberin einer privaten Kanalisation, welche das Abwasser einer öffentlichen Kanalisation zuleitet, kann bei genügender Kapazität verpflichtet werden, das Abwasser der Be… Weiterlesen

Leitsätze Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die aus seiner Sicht bundesrechtswidrige Regelung der Abwasserentsorgung und bringt vor, das Projekt genüge den Anforderungen an die Erschliessung nicht. Zur… Weiterlesen

Leitsätze Da sie nicht an eine Kanalisation angeschlossen sind, in der verschmutztes und nicht verschmutztes Abwasser getrennt abfliessen, sind die fraglichen Parzellen nicht bundesrechtsgemäss erschlossen (E.… Weiterlesen

Das Verhältnismässigkeitsprinzip gilt in allen Bereichen des öffentlichen Rechts und findet somit auch Anwendung im Umweltrecht. In diesem Zusammenhang fällt im Besonderen die… Weiterlesen

Leitsätze Periodische Benützungsgebühren für die Beseitigung des Abwassers müssen der tatsächlichen Inanspruchnahme der Anlagen Rechnung tragen (E. 4.2). Von Grossbetrieben dürfen auch Gebühren zur… Weiterlesen

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Leitsätze Die Verdünnung oder Vermischung von Industrieabwasser ist grundsätzlich unzulässig; sie kommt nur in Betracht, wenn dies für die Behandlung des Abwassers zweckmässig ist und auch das Verbot der Mehrb… Weiterlesen

Die Wasserwirtschaft befasst sich mit den menschlichen Einflüssen auf das Wasser und die Gewässer. Ihre Tätigkeiten umfassen baulich-technische, betriebliche, organisatorische, planerische… Weiterlesen

Bedeutenden Gewässerschutzbemühungen zum Trotz werden die Gewässer auch heute noch in vielfältiger Weise durch den Eintrag von Stoffen beeinflusst. Einerseits führen diffuse Einträge… Weiterlesen

Die heutige Schweizer Wasserwirtschaft besteht aus einer Überlagerung mehr oder minder koordinierter sektoraler Planungen und Management-Prozesse. Die verschiedenen Aufgaben zum Schutz und zur… Weiterlesen

Leitsätze Die Anordnung einer Machbarkeitsstudie zur Reduktion der Kupferabschwemmung vom Dach des Kultur- und Kongresszentrums Luzern (KKL) stellt einen vor Bundesgericht anfechtbaren Zwischenentscheid dar (E… Weiterlesen

Leitsätze Die Unterscheidung in Bau- bzw. Nichtbauzone erfolgt unter anderem nach dem Kriterium der Art der benachbarten Zonen gemäss der baurechtlichen Grundordnung (E. 3.3). Das im vorliegenden Fall auf… Weiterlesen

Leitsätze Ein Landwirtschaftsbetrieb, der nicht mehr über einen erheblichen Rindvieh- und Schweinebestand verfügt, kann mangels betriebseigener Tiere, deren Jauche zur Mischung mit häuslichen Abwässern geeigne… Weiterlesen

Leitsätze Ist bei einer UVP-pflichtigen Anlage keine oder nur eine unvollständige UVP durchgeführt worden, kann ausnahmsweise, wenn die vorgenommenen Sachverhaltsabklärungen materiell genügen, auf eine nachtr… Weiterlesen

Leitsätze Dem Kanton obliegt von Bundesrechts wegen die Pflicht, Klärschlamm zu entsorgen und dazu einen Klärschlamm-Entsorgungsplan zu erstellen. Im Rahmen seines Entsorgungsmonopols hat er dabei zu… Weiterlesen

Leitsätze Die Praxis des Amts für Gewässerschutz und Abfallwirtschaft des Kantons Bern, wonach Regenabwasser von begehbaren Attika-Flächen, Dachterrassen und Balkonen wie verschmutztes Regenabwasser zu behande… Weiterlesen

Leitsätze Art. 15 Abs. 1 GSchG und Art. 13 Abs. 1 GSchV sehen vor, dass die Inhaber von Abwasseranlagen dafür sorgen müssen, dass diese sachgemäss unterhalten bzw. in funktionstüchtigem Zustand erhalten… Weiterlesen

Leitsätze Die Anschlusspflicht nach Art. 11 Abs. 2 lit. b GSchG ist zu bejahen, wenn für eine Häusergruppe ausserhalb der Bauzone eine Kanalisation erstellt worden ist (vgl. BVR 1996 S. 17 E. 4b; E. 3.2).… Weiterlesen

Leitsätze Das neue Gewässerschutzgesetz lässt – anders als das frühere Recht – die Befreiung von der Kanalisationsanschlusspflicht nicht mehr mit einer generellen Ausnahmebestimmung zu, sondern beschränkt sie… Weiterlesen

Leitsätze In der kommunalen Entwässerungsplanung ist für die Abwasserentsorgung ein Konzept zu befolgen, das den Gegebenheiten des ganzen Hafen- und Industriegebiets mittel- bis längerfristig angepasst… Weiterlesen

Leitsätze Wer Industrieabwasser ableitet, muss bei Produktionsprozessen und bei der Abwasserbehandlung die nach dem Stand der Technik notwendigen Massnahmen treffen, um Verunreinigungen der Gewässer zu vermeid… Weiterlesen

Leitsätze Art. 7 Abs. 3 GSchG fordert die Kantone auf, für eine kommunale und, soweit notwendig, für eine regionale Entwässerungsplanung zu sorgen. Gemäss kantonalem Recht ist die Entwässerungsplanung… Weiterlesen

Leitsätze Verschärfte Anforderungen an die Einleitung von verschmutztem Abwasser aus Abwasserreinigungsanlagen in oberirdische Gewässer dürfen gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. b GSchV nicht unverhältnismässig… Weiterlesen

Leitsätze Anschlussgebühren sind bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines Kanalisationsanschlusses ausser Acht zu lassen, da sie auch in der Bauzone anfallen (E. 4a bb). Zur Feststellung der Zumutbarkeit… Weiterlesen

Leitsätze Zumutbarkeit der Kosten eines Kanalisationsanschlusses: Frage offen gelassen, ob neben den Investitionskosten auch die Betriebskosten einer Abwasserpumpe zu den Kosten des Anschlusses zu rechnen sind… Weiterlesen

Leitsätze Küchenabwasser aus einem Restaurant unterliegt der Regelung von Anh. 3.2 zur GSchV über die Einleitung von Industrieabwasser in Gewässer oder in die öffentliche Kanalisation (E. 3.1). Allerdings… Weiterlesen

Leitsätze Der Anschluss eines Ferienhauses an die öffentliche Kanalisationsleitung über eine Entfernung von 120 m und mit einer 148 m langen Leitung ist nicht unverhältnismässig, bestehen doch im konkreten Fal… Weiterlesen

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Am 1. Januar 1999 ist die neue Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV) in Kraft getreten. Die GSchV enthält das Ausführungsrecht im gesamten Bereich des Gewässerschutzes mit… Weiterlesen

Das Verursacherprinzip (principe pollueur-payeur) ist im Umweltschutzgesetz (USG) ausdrücklich enthalten, wenn auch eng konzipiert (Art. 2). Mit gleichem Wortlaut ist es 1997 ins… Weiterlesen

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den sogenannten «unechten» Privatisierungen; es geht um Privatisierungen von Abwasseranlagen, wobei die Gemeinde die Abwasserentsorgung auf eine privatr… Weiterlesen

Leitsätze Grundsätzliche Anschlusspflicht im Bereich öffentlicher Kanalisationen (E. 2). Unverhältnismässigkeit der Anschlusskosten für ein Gebäude, das keinen Frischwasseranschluss hat, nur während… Weiterlesen

Leitsätze Wenn jemand zinkhaltige Abwässer in einen Ablauf schüttet, von wo sie in eine Kläranlage gelangen, so hat er diese nicht i.S.v. Art. 60 Abs. 1 lit. g (i.V.m. Art. 30 Abs. 4) aUSG an die… Weiterlesen

Leitsätze Versickert Sauberwasser durch eine Sickeranlage, welche über keine Zuleitung zum kommunalen Abwassersystem verfügt, so darf auf den entsprechenden Wassermengen mangels Gegenleistung des Gemeinwesens… Weiterlesen

Die zivilisatorischen Einflüsse auf das Grundwasser sind vielfältig. Ohne konsequente Umsetzung der Luftreinhalte- und Bodenschutznormen werden die nachteiligen Einwirkungen auf das… Weiterlesen

Leitsätze Der von Kläranlagen aus Abwasser produzierte Klärschlamm ist Abfall im Sinne von Art. 7 Abs. 6 USG, der wiederverwertet oder, wenn dies nicht möglich ist, durch Verbrennung oder Deponierung… Weiterlesen

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Leitsätze Die Nichtzustellung eines Entscheides an den betroffenen Dritten führt nicht zur Nichtigkeit, sondern zur einseitigen Unverbindlichkeit (E. 2). Im Verfahren der Genehmigung des Ausbauprojektes… Weiterlesen