Verhältnismässigkeit
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Bedürfnisklausel bei der Bewilligungspflicht für Deponien: Das USG gewährt das Enteignungsrecht zur Realisierung aller Typen von Deponien, die den Anforderungen der Abfallverordnung (VVEA) entsp… Weiterlesen

Leitsätze Die Verpflichtung für Anwohner, eine Bewilligung für die motorisierte Zufahrt zu ihren Liegenschaften einzuholen, welche nicht im Zusammenhang mit der forstwirtschaftlichen Nutzung stehen, respektie… Weiterlesen

Leitsätze Der Entzug einer Bewilligung braucht keine formellgesetzliche Grundlage, wenn die Bewilligung im Sinne einer Erleichterung von den gesetzlichen Vorschriften selber erst auf Verordnungsstufe eingefüh… Weiterlesen

Leitsätze Da sie nicht an eine Kanalisation angeschlossen sind, in der verschmutztes und nicht verschmutztes Abwasser getrennt abfliessen, sind die fraglichen Parzellen nicht bundesrechtsgemäss erschlossen (E.… Weiterlesen

Das Verhältnismässigkeitsprinzip gilt in allen Bereichen des öffentlichen Rechts und findet somit auch Anwendung im Umweltrecht. In diesem Zusammenhang fällt im Besonderen die… Weiterlesen

Leitsätze Der Umstand, dass ein Schiessstand die Immissionsgrenzwerte einhält, entbindet im Rahmen seiner Sanierung nicht von der Pflicht, die verankerte vorsorgliche Emissionsbegrenzung zu beachten. Die… Weiterlesen

Leitsätze Kirchen samt ihrem Läutwerk sind als Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 LSV zu qualifizieren. Kirchenglocken haben sich hinsichtlich ihrer Lärmemissionen an die Vorschriften… Weiterlesen

Leitsätze Eine raumplanerisch begründete Nutzungsvorschrift kann neben den bundesrechtlichen Lärmvorschriften ihren selbständigen Gehalt behalten, sofern die entsprechenden kantonalen und kommunalen Bestimmun… Weiterlesen

Leitsätze Art. 10 USG kann auf bestehende Rohrleitungen, auf welche die Bestimmungen der Störfallverordnung (StFV) keine Anwendung findet, weiterhin unmittelbar angewendet werden. Es ist daher gestützt auf… Weiterlesen

Leitsätze Für die Lärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage gelten die Voraussetzungen der Einhaltung der Planungswerte und der vorsorglichen Emissionsbegrenzung kumulativ. Die Baubewilligungsbehörde… Weiterlesen

Der Einsatz von Lenkungsabgaben stellt uns, vor allem im Umweltschutzbereich, vor heikle rechtliche Probleme: die Rechtsnatur dieser Abgaben, die Respektierung der verfassungs- und gesetzmässig… Weiterlesen

Leitsätze Ist bei einer UVP-pflichtigen Anlage keine oder nur eine unvollständige UVP durchgeführt worden, kann ausnahmsweise, wenn die vorgenommenen Sachverhaltsabklärungen materiell genügen, auf eine nachtr… Weiterlesen

Im Einleitungsreferat des Workshops wurde die Entstehungsgeschichte der Zürcher SMOG-Verordnung erläutert (siehe auch RITA MOROSANI, Die Umsetzung von Interventions-Massnahmen bei massiver Luft… Weiterlesen

Leitsätze Art. 39 LSV ist auf die Beurteilung von Lärmimmissionen zugeschnitten, für welche der Bundesrat Grenzwerte festgesetzt hat. Für die Beurteilung anderer Lärmimmissionen, z.B. solchen von… Weiterlesen

Leitsätze Gemäss § 11 der Lärmschutzverordnung des Kantons Basel-Stadt (LSV BS) sind Bauarbeiten über Mittag von 12 bis 13 Uhr untersagt. Diese Bestimmung ist eine Betriebsvorschrift gemäss Art. 12 Abs.… Weiterlesen

Leitsätze Das neue Gewässerschutzgesetz lässt – anders als das frühere Recht – die Befreiung von der Kanalisationsanschlusspflicht nicht mehr mit einer generellen Ausnahmebestimmung zu, sondern beschränkt sie… Weiterlesen

Leitsätze Bei einer nachträglichen Baubewilligung die Einhaltung der Auflagen erst ab Rechtskraft der Baubewilligung zu verlangen, entspricht an sich dem Verhältnismässigkeitsgebot und ist deshalb… Weiterlesen

Leitsätze Wer Industrieabwasser ableitet, muss bei Produktionsprozessen und bei der Abwasserbehandlung die nach dem Stand der Technik notwendigen Massnahmen treffen, um Verunreinigungen der Gewässer zu vermeid… Weiterlesen

Leitsätze Die Betreiberin einer Bar kann für den von ihren Gästen vor dem Lokal verursachten Lärm zur Verantwortung gezogen werden. Die Auflage, einen Türsteher einzusetzen, ist gesetzmässig. Sie stützt… Weiterlesen

Leitsätze Der Erlass einer Planungszone, die im Wesentlichen das ganze Baugebiet einer Gemeinde umfasst und die für dieses Gebiet ein vorläufiges generelles Verbot der Errichtung «freistehender Aussenantennen»… Weiterlesen

Leitsätze Befindet sich ein öffentliches Lokal im Stockwerk eines Gebäudes, das im Übrigen aus Wohnungen besteht, können grundsätzlich Benutzungseinschränkungen – begrenzte Öffnungszeiten, Vorschriften bezügli… Weiterlesen

Leitsätze Verschärfte Anforderungen an die Einleitung von verschmutztem Abwasser aus Abwasserreinigungsanlagen in oberirdische Gewässer dürfen gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. b GSchV nicht unverhältnismässig… Weiterlesen

Leitsätze Die Ausscheidung von Schutzzonen für Grundwasserfassungen stützt sich auf eine genügende gesetzliche Grundlage (E. 4). Das Wasser zählt zu jenen natürlichen Ressourcen, mit denen aufgrund des… Weiterlesen

Leitsätze Gehen Lärmimmissionen von einem Kultur- und Religionszentrum und nicht von einem wirtschaftlichen Unternehmen aus, beurteilt sich die Zulässigkeit von vorsorglichen Massnahmen nicht nach dem von Art.… Weiterlesen

Leitsätze Bei der einzelfallweisen, direkt auf Art. 15 USG abgestützten Be-urteilung von Lärm muss nicht zwingend von der vom USG und der LSV vorgesehenen Zweiteilung zwischen Tag und Nacht ausgegangen… Weiterlesen

Leitsätze Stützt sich eine umweltschutzrechtliche Beschwerde allein auf das Vorsorgeprinzip, so liegt in der Regel keine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor. Im Bereich der… Weiterlesen

Leitsätze Ist eine Nutzungs- oder Produktionsänderung einer bestehenden Anlage umweltrechtlich von Bedeutung, bedarf sie einer Baubewilligung. War die Anlage im Zeitpunkt des Inkrafttretens des USG bereits… Weiterlesen

Leitsätze Der Einbau von Schiesstunnels würde die Situation der Nachbarn des umstrittenen Schiessstandes merklich verbessern. Im vorliegenden Fall wäre es aber unverhältnismässig, den Einbau von 10… Weiterlesen

Leitsätze Das Baubewilligungsverfahren ist nicht dafür da, dass Beschwerdeführer hier nachholen können, was sie im vorausgehenden Planungsverfahren vergessen haben. Wird gerügt, mit dem Bau eines… Weiterlesen

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Leitsätze Der Vorsorgegrundsatz des Art. 11 Abs. 2 USG beschränkt den verwaltungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht entscheidend. Selbst wenn eine Beschränkung – vorliegend die… Weiterlesen

Traditionelle Regelungstechniken des Umweltrechts weisen Mängel auf. Insbesondere wird oft eine ungenügende Effizienz kritisiert. Der in den USA entwickelte Ansatz der «Risk Based… Weiterlesen

Leitsätze Da der Bundesrat bis heute von seiner Verordnungskompetenz im Bereich des Schutzes vor (elektro-)magnetischer Strahlung noch keinen Gebrauch gemacht hat, ist es zulässig, bei deren Beurteilung auf di… Weiterlesen

Leitsätze Mit der Einhaltung der in der LSV vorgesehenen Planungswerte ist dem Vorsorgeprinzip nicht automatisch Genüge getan. Unnötige Emissionen sind in jedem Fall zu vermeiden (E. 4b). Das… Weiterlesen

Leitsätze Es würde gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen, wenn bei einem Mehrfamilienhaus mit total 16 Parkplätzen, das in einem durch den öffentlichen Verkehr nicht erschlossenen Gebiet ohne… Weiterlesen

Leitsätze Durch die Errichtung undurchsichtiger Lärmschutzwände würde die Sicht von der A2 auf den Hotel- und Restaurationsbetrieb X. und auf dessen heute gut sichtbare Anschrift stark beeinträchtigt.… Weiterlesen

Leitsätze Die Zweckänderung einer landwirtschaftlichen Ökonomiebaute zu Wohnzwecken ist in Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung nur zulässig, wenn sie in einer Weilerzone oder… Weiterlesen

Die Interessenabwägung im Umweltrecht ist ein topisches Verfahren, bei dem zunächst die einzelnen durch den Entscheid betroffenen Interessen ermittelt und sodann zueinander in Beziehung gesetzt… Weiterlesen

Leitsätze Für die Sanierung einer kleinen Schiessanlage (12 Scheiben) sind Kosten in der Höhe von mindestens 1,1–1,5 Mio Franken wirtschaftlich untragbar (E. 4b). Obwohl der Bundesrat von der ihm in Art.… Weiterlesen

Leitsätze Auch für die Bereitstellung von Entsorgungsanlagen kann grundsätzlich ein Enteignungsrecht beansprucht werden. Die Massnahme muss aber verhältnismässig sein (E. 3c). Das qualifizierte… Weiterlesen

Die Sensibilierung der Unternehmungen hinsichtlich der Problematik der Bodenbelastung von Industriestandorten hat im Laufe der Jahre parallel mit der Entwicklung der Umweltschutzgesetzgebung in… Weiterlesen

Die rechtssatzgebundene Verwaltung kann in einem demokratisch organisierten Gemeinwesen das in Verfassung und Gesetz vorgezeichnete öffentliche Interesse nicht ohne jede Beteiligung und Kontrol… Weiterlesen

Leitsätze 2000 Tonnen PVC-Flaschen sind keine unverhältnismässige Abfallmenge, aber sie erschweren die Verwertung der Abfälle erheblich, und ihre Beseitigung in den Abfallanlagen führt zu erheblichen Schwierig… Weiterlesen

Leitsätze Auch wenn die in Anhang 1 Ziff. 7 LRV festgelegten Emissionsgrenzwerte für organische gas-, dampf- oder partikelförmige Stoffe gemäss Anhang 2 Ziff. 33 LRV für Tankstellen keine Geltung haben,… Weiterlesen

Das Umweltschutzgesetz räumt den Unternehmen im Rahmen des Sanierungsverfahrens gewisse Rechte ein, damit diese ihren Standpunkt geltend machen können. So muss die Pflicht zur Sanierung im… Weiterlesen

Leitsätze Legitimation aufgrund einer zu erwartenden, deutlichen Mehrbelastung durch Lastwagenverkehr (E. 1 c). Der Erlass eines Sondernutzungsplanes, z.B. eines Gestaltungsplanes für eine grosse Kiesgrube,… Weiterlesen

Leitsätze Die Emissionsbegrenzungen nach Anhang 1 der LRV gelten nur subsidiär, sofern für bestimmte Anlagen in Anhang 2 keine besonderen Werte festgelegt sind (E. III a.A.). Zur Beurteilung der… Weiterlesen