Beschwerdelegitimation – Organisationen
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Zum Heft Wasserkraftnutzung in einer Landschaft von nationaler Bedeutung (Giessbach)
2022-6
631
Beschwerderecht der Organisationen; Verhältnis des Publikationserfordernisses nach dem Zweitwohnungsgersetz un djenem gemäss NHG
Die Publikationsvorschrift des Zweitwohnungsgesetzes (ZWG) geht als Spezialvorschrift nach allen massgeblichen Auslegungselementen jener des NHG vor. Die Publikation von Baugesuchen im… Weiterlesen

Instanz

BGer
17.03.2022
BGE 148 II 359

Original

1C_241/2021
2021-1
92
Beschwerdelegitimation zur Anfechtung eines Zonen- und Gestaltungsplans für ein Naturreservat
Leitsätze Die virtuelle Betroffenheit genügt zur Anfechtung von Sonderbauvorschriften nicht, welche die im Reservatsperimeter geltenden Nutzungseinschränkungen bestimmen und integraler Bestandteil der kantonal… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
13.05.2020

Original

1C_661/2019, 1C_665/2019, 1C_666/2019
2019-4
366
Beschwerderecht der Organisationen nach NHG im Fall eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheides; erneute öffentliche Auflage der nachträglichen Baugesuche
Leitsätze Umstritten ist, ob die Gemeinde in Nachachtung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheides die nachträglichen Baugesuche nochmals öffentlich auflegen und die Beschwerde des WWF zulassen durfte (E… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
15.03.2019

Original

1C_325/2018
2018-3
199
Beschwerderecht der Organisationen nach NHG; Verfahren der Überprüfung von Pflanzenschutzmitteln
Leitsätze Das Verfahren der Überprüfung von Pflanzenschutzmitteln durch die Zulassungsbehörde mit entsprechender Verfügung stellt eine Bundesaufgabe dar (E. 3). Weder der Wortlaut von Art. 12 NHG noch… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
12.02.2018
BGE-Publikation

Original

1C_312/2017
2018-3
214
Daniela Thurnherr: Anmerkung der Redaktion zu 1C_312/2017
Strittig war im vorliegenden Fall, ob Zulassungsentscheide für Pflanzenschutzmittel mit bestimmten Wirkstoffen der ideellen Verbandsbeschwerde nach Art. 12 Abs. 1 lit. b NHG unterliegen (siehe… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2017-1
7
Daniela Thurnherr: Anmerkung der Redaktion: Beschwerderecht der Natur- und Heimatschutzorganisationen; Neueinzonungen
Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2017-1
1
Beschwerderecht der Natur- und Heimatschutzorganisationen; Neueinzonungen
Leitsätze Mit der Teilrevision des RPG vom 15. Juni 2012 wollte der Gesetzgeber der Zersiedlung und dem Kulturlandverlust als drängendsten Problemen der schweizerischen Raumentwicklung entgegentreten.… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
24.08.2016
BGE 142 II 509

Original

1C_315/2015, 1C_321/2015
2017-4
400
Beschwerderecht der Organisationen nach NHG; Einsprache nach Ablauf der Auflagefrist bei unrichtigen Angaben in einer Bauanzeige
Leitsätze Um die effektive Ausübung des Verbandsbeschwerderechts sicherzustellen, verlangt das NHG, dass Verfügungen und Gesuche (wenn das kantonale Recht ein Einspracheverfahren vorsieht) den beschwerdeberech… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
04.01.2017

Original

1C_301/303/2016
2017-4
410
Goran Seferovic: Ideelle Verbandsbeschwerde im Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel? – Ein Beitrag zum Begriff der Bundesaufgabe nach Art. 2 NHG
Im bundesrechtlich geregelten Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel hat das BLW die Auswirkungen der landwirtschaftlichen Hilfsstoffe auf Mensch, Tier und Umwelt zu prüfen. Der… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2016-1
35
Alain Griffel: Anmerkung der Redaktion zu 1C_630/2014
Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2016-1
40
Nina Dajcar: Anmerkung zu 1C_17/2015
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Redaktioneller Beitrag

2016-1
62
Erik Lustenberger: Forum: Legitimation des Schweizerischen Alpenclubs (SAC) und seiner Mitglieder bei der Ausscheidung von Wildruhezonen – Nachbetrachtung zum Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 2015 (1C_453/2014, 1C_454/2014, Nendaz und Anniviers VS)
Der SAC hat sich im Fall Nendaz nicht auf das Verbandsbeschwerderecht gestützt, um egoistische Interessen seiner Mitglieder zu schützen. Er erachtet die Ausscheidung von Wildruhezonen als… Weiterlesen

Forum

2016-1
25
Beschwerderecht der Organisationen nach NHG; verspätete Geltendmachung der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung
Leitsätze Die Beschränkung des Zweitwohnungsbaus stellt eine Bundesaufgabe dar, die dem Schutz der Natur und des heimatlichen Landschaftsbildes dient. Eine Bundesaufgabe kann auch dann vorliegen, wenn eine… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
18.09.2015

Original

1C_630/2014
2016-1
37
Beschwerderecht der Organisationen nach NHG; Bewilligung von landwirtschaftlichen Bauten in der Landwirtschaftszone
Leitsätze Die Bewilligung von landwirtschaftlichen Bauten in der Landwirtschaftszone stellt eine Bundesaufgabe i. S. v. Art. 2 NHG dar. Es handelt sich um eine bundesrechtlich geregelte Materie, die einen… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
16.12.2015

Original

1C_17/2015
2015-3
234
Beschwerdelegitimation zur Anfechtung von Wildruhezonen
Leitsätze Es obliegt grundsätzlich den beschwerdeführenden Bergführern darzutun, dass sie in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen (E. 3.2; E. 4.2). Dafür genügt die… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
23.02.2015

Original

1C_453/2014, 1C_454/2014
2015-4
289
Beschwerderecht der Organisationen; Einzelmassnahmen gegen Gänsesäger und Graureiher
Leitsätze Die rechtliche Qualifikation einer behördlichen Anordnung, die den Abschuss von Tieren einer geschützten Art erlaubt, kann nicht davon abhängen, ob sie sich an Private oder an eine nachgeordnete Verw… Weiterlesen

Instanz

BGer II. öff. Abt.
17.04.2015
BGE

Original

2C_1176/2013
2015-8
724
Beschwerderecht der Organisationen; Baubewilligung für mehrere Mehrfamilienvillen
Leitsätze Die Gesetzmässigkeit eines Nutzungsplans kann grundsätzlich nur im Rahmen des Planerlassverfahrens in Frage gestellt werden (E. 4.1). Zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage des umstrittenen… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
17.06.2015

Original

1C_739/2013
2014-4
382
Beschwerderecht der Organisationen; abstrakte Normenkontrolle eines kantonalen Gesetzes
Leitsätze Umweltorganisationen kommt aufgrund des Bundesrechts kein Recht zur Beschwerde gegen einen kantonalen Gesetzgebungsakt zu; sie können ihr Beschwerderecht hingegen in konkreten Anwendungsfällen ausübe… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
05.05.2014

Original

1C_544/2012
2014-3
282
Beschwerderecht der Organisationen nach NHG; Erfüllung einer Bundesaufgabe; Abbruch eines in das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) aufgenommenen Objekts
Leitsätze Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts steht den Organisationen nach NHG die Beschwerde nur offen, soweit der angefochtene Entscheid in Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Art.… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
11.03.2014

Original

1C_700/2013
2013-6
555
Arnold Marti: Anmerkung der Redaktion zu BGer 1C_649/2012, 1C_650/2012 = BGE 139 II 271
Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2013-6
553
Beschwerderecht der Organisationen nach NHG; Baubewilligung für Zweitwohnung
Leitsätze Helvetia Nostra gehört zu den nach Art. 12 Abs. 1 lit. b NHG beschwerdebefugten Organisationen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes. Die Verbandsbeschwerde steht jedoch nur offen, soweit der… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
22.05.2013
BGE 139 II 271

Original

1C_649/2012, 1C_650/2012
2012-6
577
Beschwerderecht der Organisationen; Quartierplan für ein Tourismus-Vorhaben
Leitsätze Den Organisationen kommt grundsätzlich das Recht zu Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu führen, soweit sie geltend machen, die angefochtene Verfügung verletze Interessen des Natu… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
03.07.2012

Original

1C_393/2012
2012-6
590
Natur- und Landschaftsschutz; Zulässigkeit der Errichtung eines Flugbeschränkungsgebiets für Trainingsflüge der Luftwaffe
Leitsätze Bei der Festlegung der Luftraumstruktur ist den Anliegen des Natur- und Heimatschutzes Rechnung zu tragen (E. 4.1). Es handelt sich dabei um eine Bundesaufgabe, sofern damit zumindest eine… Weiterlesen

Instanz

BVerwGer
29.03.2012
2009-7
725
Jürg Bally, Salome Sidler: La ratification projetée par la Suisse: impact et enjeux de la Convention d’Aarhus pour le droit fédéral
Die Aarhus-Konvention umfasst drei Pfeiler: der erste Pfeiler beinhaltet die Umweltinformation. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, jedermann ein Recht auf Zugang zu Umweltinformationen zu g… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2009-7
813
Nicolas Wisard: Le droit de recours des organisations écologistes : quelques perspectives ouvertes par la Convention d’Aarhus
Das in Art. 55 ff. USG und Art. 12 ff. NHG vorgesehene Verbandsbeschwerderecht richtet sich hauptsächlich gegen Verfügungen (oder planerische Massnahmen), die vor dem Bau oder vor der… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2009-8
835
Helen Keller, Matthias Hauser: Ideell oder wirtschaftlich – die Gretchenfrage im Verbandsbeschwerderecht
Die Kritik am Verbandsbeschwerderecht ist fast so alt wie das Umweltinstrument selber. Als indirekter Gegenvorschlag zu einer vom Volk schliesslich abgelehnten Volksinitiative, die… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2008-6
564
Lärmempfindlichkeitsstufen-Plan; egoistische Verbandsbeschwerde; Klagelegitimation eines Ladeninhabers
Leitsätze Die Beschwerdelegitimation von Verbänden, die sich – wie im vorliegenden Fall – nicht auf das in einer Spezialbestimmung festgelegte Beschwerderecht berufen können, muss auf der Basis von Art.… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
23.10.2007

Original

1A.21/2007
2007-5
520
Reinhard Zweidler: Vereinfachung der UVP – Präzisierung des Verbandsbeschwerderechts. Die Gesetzesrevision in Folge der parlamentarischen Initiative Hofmann
und Vorwort Seit seiner Einführung im USG gab das Verbandsbeschwerderecht der Umweltorganisationen regelmässig Anlass zu zahlreichen parlamentarischen Vorstössen. Jahrelang… Weiterlesen

Forum

2006-4
388
Legitimation des WWF zur Beschwerdeführung gegen Genehmigung eines Quartierplans
Leitsätze Nach der Rechtsprechung ist die Anwendung der Art. 24 ff. RPG als Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 Bst. b NHG zu betrachten, soweit die angefochtene Massnahme geeignet ist, die Interessen des… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
25.04.2006

Original

1A.1/2006
2005-1
1
Ausbau eines Möbelhauses; UVP
Leitsätze Möbelhäuser gelten grundsätzlich als Einkaufszentren im Sinne von Ziff. 80.5 Anh. UVPV (und nicht etwa als Verteilzentren im Sinne von Ziff. 80.6 Anh. UVP) und unterliegen deshalb ab einer… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
05.11.2004

Original

1A.136/2004
2004-4
354
Arnold Marti: Umweltschutz auf Abwegen – wie Verbände ihr Beschwerderecht einsetzen
Weiterlesen

Rezension

2004-6
551
Privater Gestaltungsplan «Stadion Zürich»; Verbandsbeschwerderecht des VCS
Leitsätze Die umstrittene Beschwerde des VCS Schweiz stützte sich auf Art. 55 USG. Nach dieser Bestimmung ist nur die gesamtschweizerische Vereinigung, nicht die kantonale Sektion zur Beschwerdeerhebung… Weiterlesen

Instanz

VerwGer ZH
16.06.2004
Original
2004-7
635
Beschwerderecht von gesamtschweizerischen Umweltorganisationen bei UVP-pflichtigen Bauvorhaben
Leitsätze Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 121 II 224 ff. E. 5) kann von Umweltorganisationen die Einhaltung kantonaler Verfahrensvorschriften betreffend Zustellung der baurechtlichen… Weiterlesen

Instanz

RRat ZH
10.03.2004
2003-3
235
Wasserkraftnutzung in einer Landschaft von nationaler Bedeutung (Giessbach)
Leitsätze Die Erteilung einer kantonalen Wassernutzungskonzession sowie einer gewässerschutzrechtlichen Bewilligung gemäss Art. 29 GSchG stellt eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 lit. b NHG dar. Die… Weiterlesen

Instanz

BGer
22.01.2003

Original

1A.151/2002
2003-8
748
Pflicht zur Parkplatzbewirtschaftung/Erschliessung durch öffentlichen Verkehr bei grossem Einkaufszentrum (Säntispark)
Leitsätze Das kantonalrechtliche Gebot, Bauten und Anlagen von überörtlicher Bedeutung mit grossem Benützerkreis durch öffentliche Verkehrsmittel zu erschliessen, hat einen umweltschutzrechtlichen Charakter un… Weiterlesen

Instanz

VerwGer SG
26.08.2003
2002-3
256
Betriebsreglement Militärflugplatz Buochs; Beschwerdelegitimation eines Vereins
Leitsätze Ein als Verein organisierter Schutzverband ist nur dann legitimiert, gegen das Betriebsreglement eines Flughafens Beschwerde zu führen, wenn jedes oder doch ein Grossteil seiner Mitglieder selber au… Weiterlesen

Instanz

BGer
12.04.2002
Original
2001-3
248
Isabelle Romy: Les droits de recours administratif des particuliers et des organisations en matière de protection de l'environnement
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und insbesondere das spezielle Beschwerderecht, das ausgewählten Umweltschutzorganisationen durch Art. 12 NHG und 55 USG zuerkannt wird, ist ein effizientes… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2001-10
1107
Verlegung einer Staatsstrasse; Beschwerdelegitimation von Umweltschutzorganisationen; UVP-Pflicht
Leitsätze Umweltschutzorganisationen sind auch zur Rüge legitimiert, es sei zu Unrecht keine UVP vorgenommen worden (E. 2a). Andere Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen im Sinne von Ziff. 11.3 Anh. UVPV… Weiterlesen

Instanz

VerwGer ZH
29.03.2001
2000-3
242
Beurteilung von Froschlärm im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens; Naturschutzbewilligung zum Einfangen von Fröschen
Leitsätze Die Naturschutzbewilligung zum Einfangen von Fröschen stellt eine Bundesaufgabe nach Art. 2 NHG dar. Tangiert erst der Beschwerdeentscheid die Interessen einer gesamtschweizerischen… Weiterlesen

Instanz

VerwGer ZH
15.12.1999
2000-4
399
Einsprachelegitimation der «Arbeitsgruppe autobahnfreies Knonauer Amt»
Leitsätze Die beschwerdeführende «Arbeitsgruppe autobahnfreies Knonauer Amt» ist unabhängig von ihrer Legitimation in der Sache selbst befugt, vor Bundesgericht geltend zu machen, sie sei zu Unrecht vom Verfa… Weiterlesen

Instanz

BGer
04.04.2000
Original
2000-6
654
Beschwerdebefugnis der gesamtschweizerischen Organisationen; Kostenfolgen beim Unterliegen im kantonalen Verfahren
Leitsätze Die Vertretung einer gesamtschweizerischen Organisation durch eine ihrer Sektionen ist im Verfahren vor Bundesgericht nur mit einer ausdrücklichen Vollmacht für das konkrete Verfahren möglich (E.… Weiterlesen

Instanz

BGer
08.03.1999
1999-2
155
Ausbau eines Waffenplatzes; Beschwerdelegitimation der Umweltorganisationen
Leitsätze NHG und USG (sowie das Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege FWG) machen das Recht der gesamtschweizerischen Umweltorganisationen zur Erhebung von Verwaltungsbeschwerden an den Bundesrat und von Ver… Weiterlesen

Instanz

BGer
28.12.1998
1999-5
429
Beschneiungsanlage
Leitsätze Verfügungen über nachteilige Nutzungen des Waldes nach Art. 16 WaG sind keine Bundesaufgaben nach Art. 24sexies Abs. 2 BV bzw. Art. 2 NHG. Sie unterliegen daher nicht dem Beschwerderecht der… Weiterlesen

Instanz

Kt.Ger. VS
10.09.1998
1998-1
31
Kantonaler Plan zum Schutz der Moore; Moorlandschaften und Auengebiete von nationaler Bedeutung.
Leitsätze Ein kantonaler Plan zum Schutz der Moore, Moorlandschaften und Auengebiete von nationaler Bedeutung kann vor Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (E. 1a). Einer… Weiterlesen

Instanz

BGer
20.10.1997
BGE 124 II 19, BR 1998/3 98
1998-7
650
Teileröffnung der N 4; Ausführungsprojekt für provisorische Auffahrtsrampe; UVP-Pflicht; Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen
Leitsätze Die vorgesehene prov. Eröffnung eines Teilstücks im Kt. Zug ist eine wesentliche Änderung des urspr. Ausführungsprojekts - und hätte deshalb eine UVP erfordert. Es wurde aber ein Bericht… Weiterlesen

Instanz

BGer
19.08.1998
BGE 124 II 460-474; NZZ Nr. 202 2.9.98 S. 17; AJP 1999/1 91
1998-8
761
Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen
Leitsätze Wird ein Baugesuch gemäss kantonaler Baugesetzgebung mit Hinweis auf das Einspracheverfahren bloss während vierzehn Tagen am Sitz der kommunalen Bauverwaltung angeschlagen und wird im kantonalen Publ… Weiterlesen

Instanz

VerwGer TI
03.06.1998
1997-2
170
Nationalstrassen-Ausführungsprojekte; Einsprachelegitimation
Leitsätze Die Einsprachelegitimation von Vereinen, die nicht zu den beschwerdeberechtigten ideellen Organisationen gemäss Art. 12 NHG oder Art. 55 USG zählen, richtet sich wie diejenige von Privaten nach… Weiterlesen

Instanz

BGer
07.12.1995
1997-3
233
Beschwerdelegitimation gesamtschweizerischer Vereinigungen im kantonalen Verfahren
Leitsätze Wenn eine Partei ihre Beschwerdelegitimation auf Art. 12 NHG abstützen will, so genügt es nicht, dass sie abstrakt geltend macht, das umstrittene Projekt betreffe eine Bundesaufgabe. Vielmehr muss… Weiterlesen

Instanz

BGer
18.12.1996
BGE 123 II 5-8; JT 1997/13 568; BR 1997/3 96
1997-1
45
Waldrodung für Strassenbau; Beschwerdelegitimation
Leitsätze Das Recht der gesamtschweizerischen Natur- und Heimatschutzorganisationen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht zu erheben, betrifft gemäss Art. 12 NHG nur Verfügungen, die in… Weiterlesen

Instanz

BGer
27.10.1995
1997-6
533
Beschwerderecht von Sektionen gesamtschweizerischer Organisationen
Leitsätze Die Beschwerdebefugnis gesamtschweizerischer Organisationen gemäss Art. 12 NHG und Art. 55 USG besteht gemäss den am 1. Februar 1996 in Kraft getretenen Absätzen 5 dieser Bestimmungen nur, wenn… Weiterlesen

Instanz

BGer
05.06.1997
BGE 123 II 289-294
1997-7
624
«Offshore»-Motorbootrennen; Beschwerderecht der Organisationen; Wasser-/Zugvogelreservat
Leitsätze Die Erteilung einer Bewilligung zum gesteigerten Gemeingebrauch bzw. zur Sondernutzung eines öffentlichen Gewässers nach Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt (BSG) ist eine… Weiterlesen

Instanz

VerwGer VD
27.08.1996
1997-7
626
Teilnahme an Altpapiersammlungen; Rekurslegitimation
Leitsätze Ein privatrechtlicher Verein hat keinen Anspruch darauf, sich an Altpapiersammlungen zu beteiligen. Wenn er von dieser Teilnahme ausgeschlossen wird, ist er deshalb nicht in einem rechtlich… Weiterlesen

Instanz

RRat ZH
23.04.1997
1995-1
37
Beschwerderecht kantonaler Sektionen gesamtschweizerischer Organisationen
Leitsätze Eine kantonale Sektion des WWF Schweiz ist keine gesamtschweizerische Organisation. Sie ist daher gemäss Art. 12 NHG zur selbständigen Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
21.12.1993
1994-7
515
Baubewilligung für die Erweiterung einer Kehrichtverbrennungsanlage
Leitsätze Die Beschwerdebefugnis einer grundsätzlich beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisation (vgl. Art. 12 NHG und Art. 55 USG) ist dann konkret gegeben, wenn diese glaubhaft macht, mit der… Weiterlesen

Instanz

VerwGer ZH
11.05.1994
1994-3
163
Genehmigung von Plänen für Zollfreistrasse; Beschwerdelegitimation der Umweltverbände
Leitsätze Waren bei einem Strassenbauvorhaben, das an sich UVP-pflichtig wäre – vorliegend geht es um eine vom Regierungspräsidium von Freiburg i. Br. geplante zollfreie Strasse, die teilweise über… Weiterlesen

Instanz

AppGer BS als Vw.Ger.
20.08.1993
1992-2
133
Robert Wolf: Zum Verhältnis von UVP und Nutzungsplanung
Fragestellung Im Hinblick auf die Realisierung eines grösseren Bau- oder Abbauvorhabens wird in manchen Fällen eine besondere Nutzungs-planung durchgeführt. Ist für das Projekt überdies… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

1992-3
209
Jacques Ballenegger: Das Beschwerderecht der Umweltorganisationen
Das Beschwerderecht, das den Umweltorganisationen durch Art. 12 NHG und durch Art. 55 USG zuerkannt wird, ist ein Anwend-ungsfall von Art. 103 lit. c OG. Dieses betrifft die Verwaltungsbeschwer… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

1992-3
228
Beschwerderecht der Umweltorganisationen
Leitsätze Das Beschwerderecht der Umweltorganisationen gemäss Art. 55 USG betrifft alle Verfügungen, die sich auf die Planung, Errichtung oder Aenderung von Anlagen beziehen, für welche eine… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
14.02.1992
1992-6
646
Beschwerdelegitimation der Progressiven Organisationen Basel
Leitsätze Die Progressiven Organisationen Basel (POB) sind als politische Partei nicht legitimert, einen vom Volk in einer Referendums-abstimmung bestätigten Kreditbeschluss des Grossen Rates des Kantons Basel… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
24.07.1991
1991-1
13
Ausführungsprojekt für Nationalstrasse; Anspruch auf rechtliches Gehör
Leitsätze Ein Anspruch auf Fotokopien besteht zumindest immer dann, wenn diese einerseits wichtig sind, damit die Partei ihre Rechte im Verfahren wahrnehmen kann und sie anderseits ohne besonderen Aufwand herg… Weiterlesen

Instanz

VerwGer VS
13.09.1990
1991-5
321
Kreditbewilligung für den Bau einer Strasse; Umweltverträglichkeitsprüfung
Leitsätze Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft das Bundesgericht auch Anordnungen, die sich auf unselbständiges kantonales (bzw. kommunales) Ausführungsrecht zum Bundesrecht stützen bzw.… Weiterlesen

Instanz

BGer
25.04.1991
1991-5
361
Korrektion einer Kantonsstrasse; Beschwerderecht der Umweltorganisationen
Leitsätze Die gesamtschweizerischen Organisationen des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes, die gestützt auf Art. 55 USG bzw. Art. 12 NHG befugt sind, Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das… Weiterlesen

Instanz

BGer
25.04.1991
1988-2
60
Nationalstrassenzubringer. Beschwerdelegitimation des Schweizer Heimatschutzes
Leitsätze Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Schweizer Heimatschutzes (SHS) gegen ein Ausführungsprojekt im Sinne von Art. 20 und 27 NSG, wobei dieses eine erhebliche Verlängerung des Zubringers gegenüber… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
17.12.1986
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