Verursacherprinzip
77 Treffer

Der Aufsatz geht der Frage nach, wie die Vollzugsbehörden des Altlastenrechts mit dem Einwand eines kostenpflichtigen Verursachers umgehen, er sei zahlungsunfähig und könne die ihm auferleg… Weiterlesen

In ihrer Dissertation «Le principe pollueur-payeur et l’activité agricole dans L’Union européenne» zeigt Anne Monpion anhand der Geschichte der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik GAP die Ent… Weiterlesen

Leitsätze Art. 60a Abs. 1 GSchG verlangt, dass die Höhe von Abwassergebühren eine Abhängigkeit zur Abwassermenge aufweist (E. 6.4). Die Festsetzung von solchen Gebühren ohne Berücksichtigung der… Weiterlesen

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Leitsätze Die Ausfallkostenregelung von Art. 32d Abs. 3 USG kommt nicht zum Zug, wenn zwar alle Verursacher ermittelt werden konnten und diese zahlungsfähig sind, aber Unsicherheiten über deren genauen… Weiterlesen

Leitsätze Weder das USG noch die VASA regeln, wer abgeltungsberechtigt ist, und nach welchem Modus die Abgeltungen zu verteilen sind (E. 2.2.3). Die Ausrichtung von Abgeltungen nach Art. 32e USG relativiert… Weiterlesen

Die unter der Leitung von Prof. Dr. Alain Griffel verfasste Dissertation widmet sich der Frage, wer unter welchen Voraussetzungen finanzielle Nachteile, die aus drohenden oder bestehenden Umwel… Weiterlesen

Leitsätze Herrenlose Abfälle können nicht als eine besondere Abfallkategorie mit eigenem rechtlichem Schicksal betrachtet werden; stellen die Abfälle von der Herkunft oder Zusammensetzung her Siedlungsabfälle… Weiterlesen

Zum Verursacherprinzip allgemein und seiner konkreten Umsetzung in besonderen umweltrechtlichen Zusammenhängen finden sich in Lehre und Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen. Als… Weiterlesen

I. Aufgabe des Umweltrechts und Funktion des Haftpflichtrechts 1. Aufgabe des Umweltrechts 2. Funktion des Haftpflichtrechts II. Haftpflicht und Verursacherprinzip 1. Zur Haftpflicht 1.1 Thema;… Weiterlesen

Das bestehende öffentliche und private Kanalisationsnetz weist einen Wert in Milliardenhöhe auf und ist schrittweise zu sanieren. Undichte Leitungen können zu Verschmutzungen der Gewässer… Weiterlesen

Die rückwirkende Betrachtung der letzten rund 30 Jahre zeigt, dass im Bereich des Umweltschadensmanagements sowohl in der Prävention wie auch in der Schadensbewältigung grosse Fortschritte erzi… Weiterlesen

In der Rechtstheorie stellt man gewohnheitsmässig öffentliches Recht und Privatrecht einander gegenüber und ordnet einzelne Rechtsmaterien dem einen oder anderen Bereich zu. Das gilt… Weiterlesen

Thema dieses Beitrags ist die Geltendmachung von Umweltschäden im Zivilprozess gestützt auf das private ausservertragliche Haftpflichtrecht. Es geht dabei insbesondere um Schäden, die im… Weiterlesen

Wer sich mit dem Umgang des Gesetzgebers mit Umweltschäden befasst, muss im Wesentlichen drei Fragen beantworten: 1. Welche Vorstellungen macht sich der Gesetzgeber von der intakten Umwelt? 2.… Weiterlesen

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Leitsätze Art. 10 USG kann auf bestehende Rohrleitungen, auf welche die Bestimmungen der Störfallverordnung (StFV) keine Anwendung findet, weiterhin unmittelbar angewendet werden. Es ist daher gestützt auf… Weiterlesen

Leitsätze Das in Art. 60a Abs. 1 GSchG statuierte Verursacherprinzip entfaltet seine Wirkungen vor allem bei den periodischen Benützungsgebühren, welche einen Bezug zur produzierten Abwassermenge haben… Weiterlesen

Leitsätze Das Verursacherprinzip entfaltet seine Wirkungen vor allem bei den periodischen Benützungsgebühren, welche einen Bezug zur produzierten Abwassermenge haben müssen. Es gilt an sich zwar ebenfalls… Weiterlesen

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Die Eidgenossenschaft haftet als Verhaltensstörerin bzw. mittelbare Verursacherin anteilsmässig für die Massnahmenkosten im Zusammenhang mit den Belastungen aus militärischen Schiessen. Die… Weiterlesen

Leitsätze Die Anordnung einer Machbarkeitsstudie zur Reduktion der Kupferabschwemmung vom Dach des Kultur- und Kongresszentrums Luzern (KKL) stellt einen vor Bundesgericht anfechtbaren Zwischenentscheid dar (E… Weiterlesen

Leitsätze Art. 10 Abs. 2 USG verlangt an sich nicht bestimmte Massnahmen, sondern ein ausreichendes Schutzniveau. Aus Art. 10 Abs. 1 USG sowie aus Art. 3 und Anhang 2 StFV folgt aber, dass die… Weiterlesen

Inhaltsverzeichnis Seite 563 Résumé 564 1. Wer soll das bezahlen? 565 2. Kostentragung: Verdeutlichung der zu verteilenden Kosten 566 2.1 Revision 566 2.2 Grundsatz 566 2.3… Weiterlesen

Inhaltsverzeichnis Seite I. Einleitung 706 II. Prinzipien des Umweltrechts 708 A. Nachhaltigkeitsprinzip 708 1. Begriff des Nachhaltigkeitsprinzips 708 2. Wirtschaftsrechtliche Querverbindungen… Weiterlesen

Inhaltsverzeichnis Seite I. Ausgebautes Gebäude des Umweltrechts 771 II. Erfolge 774 III. Defizite 777 A. Der anlagebezogene Ansatz des USG und seine Grenzen 777 B. Der finale Charakter von… Weiterlesen

Leitsätze Art. 60a Abs. 1 GSchG schliesst nicht aus, dass bei der Bemessung von einmaligen Kanalisationsanschlussgebühren neben dem Verursacherprinzip noch andere kausalabgaberechtliche Grundsätze… Weiterlesen

Leitsätze Die Erstellung von Lärmschutzwänden und andere aufgrund von Art. 24 USG durchgeführte planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen sind als Massnahmen im Sinne von Art. 2 USG zu… Weiterlesen

Leitsätze Art. 32a USG verlangt nicht, dass die (periodischen) Kehrichtentsorgungsgebühren ausschliesslich proportional zur effektiv produzierten Menge des erzeugten Abfalles erhoben werden. Zwischen der… Weiterlesen

Leitsätze Gemäss Art. 32a Abs. 1 USG ist der bei der Entsorgung von Siedlungsabfällen entstehende Aufwand durch kostendeckende Gebühren den Verursachenden zu überbinden. Der Regierungsrat des Kantons… Weiterlesen

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Leitsätze Vorschriften über die Kostentragungspflicht bei der Sanierung von Altlasten tragen zwar indirekt zur Erhaltung des natürlichen Lebensraumes bei, sind aber nicht Bestimmungen, die im Interesse der öf… Weiterlesen

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Leitsätze Grundsätze der umwelt- und gewässerschutzrechtlichen Kostenauflage an den Verursacher; Begriffe des Verhaltens- und des Zustandsverursachers; Unmittelbarkeitstheorie; Kostenverteilungsregeln (E.… Weiterlesen

Leitsätze In der kommunalen Entwässerungsplanung ist für die Abwasserentsorgung ein Konzept zu befolgen, das den Gegebenheiten des ganzen Hafen- und Industriegebiets mittel- bis längerfristig angepasst… Weiterlesen

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Leitsätze Bei dem mit rund 20 Tonnen Blei verschmutzten Kugelfang einer 300 m-Schiessanlage handelt es sich um einen durch Abfälle belasteten, sanierungsbedürftigen Standort i.S.v. Art. 32c Abs. 1 USG und… Weiterlesen

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Leitsätze Das Verursacherprinzip (Art. 74 Abs. 2 BV) geniesst als allgemeiner Grundsatz des Umweltrechts nicht den Rang eines verfassungsmässigen Individualrechts, dessen Verletzung direkt mit… Weiterlesen

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Leitsätze Art. 7 Abs. 3 GSchG fordert die Kantone auf, für eine kommunale und, soweit notwendig, für eine regionale Entwässerungsplanung zu sorgen. Gemäss kantonalem Recht ist die Entwässerungsplanung… Weiterlesen

Ergebnisse eines zuhanden des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) verfassten Gutachtens Vorbemerkung In den letzten Jahren wurden nicht zuletzt dank der neu geschaffenen eid-gen… Weiterlesen

Leitsätze Nach bündnerischem Recht (kantonales Einführungsgesetz zum USG; KUSG/GR) sind die Gemeinden für die Entsorgung der Siedlungsabfälle (Art. 31b USG) und auch für die Erhebung der entsprechenden… Weiterlesen

Der vorliegende Beitrag zeigt auf, dass das Gemeinschaftsrecht und das Landverkehrsabkommen der Regelung des Landverkehrs vielfältige Grenzen setzen. Was den der Schweiz in dieser Beziehung… Weiterlesen

Leitsätze Eine hohe Mindestanschlussgebühr, die für jedes Gebäude gleichermassen erhoben wird und auf die mögliche Beanspruchung der Kanalisation durch das anfallende Abwasser keine Rücksicht nimmt, verletzt d… Weiterlesen

Es kann nicht übersehen werden, dass die Luftreinhaltung bislang keine zentrale Rolle für die Landwirtschaft spielte. Dies muss sich zukünftig ändern, denn der Handlungsbedarf ist gross und… Weiterlesen

Leitsätze Nach der neuen Abfallverordnung der Stadt Schaffhausen wird für die Kosten der Separatsammlung und Entsorgung der besonderen Abfälle (einschliesslich der Grünabfälle) sowie für weitere, nicht durch d… Weiterlesen

Leitsätze Eine Kehrichtgebühr, die gestützt auf das einschlägige kommunale Reglement allein nach dem Gebäudeversicherungswert festgesetzt wird, verletzt Bundesrecht. Beruft sich ein Einsprecher auf das… Weiterlesen

Leitsätze Eine Firma, die ein Grundstück gemietet hat, kann Inhaberin der dort gelagerten Abfälle sein und sie kann deshalb gemäss Art. 31c USG zur Entsorgung dieser Abfälle verpflichtet werden. Diese… Weiterlesen

Leitsätze Vorbemerkung der Redaktion Im vorliegenden Entscheid hatte das Bundesgericht eine Vielzahl von unterschiedlich gelagerten Anträgen und Argumenten der zahlreichen Beschwerdeführenden zu prüfen und in… Weiterlesen

Leitsätze Sind Massnahmen zum Unterhalt von Gewässern auf deren Benützung zur Abwasserentsorgung zurückzuführen, so sind die entsprechenden Kosten den Verursacherinnen oder Verursachern zu überbinden (E.… Weiterlesen

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Bodenbelastungen lassen sich oft in einem weiten Gebiet um die eigentliche Schadstoffquelle herum feststellen. Fallen die Kosten für die Abwehr von Gefährdungen bei den betroffenen… Weiterlesen

Leitsätze Im Bereich Altlasten sind die Frage der Massnahmenpflicht und diejenige der Kostentragungspflicht getrennt zu beurteilen, da die Regelung der Massnahmenpflicht eine wirksame Durchsetzung des Umweltre… Weiterlesen

Leitsätze Unter gewissen Voraussetzungen kann es sich rechtfertigen, einen rechtswidrigen Abwassergebührentarif im Sinne einer Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten einer rechtskonformen Neuregelung gleichwo… Weiterlesen

Seit dem Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes (USG) im Jahre 1985, bildete Art. 2 USG die Hauptgrundlage für das Verursacherprinzip im Umweltschutzrecht. Anlässlich der Änderung des… Weiterlesen

Die Präzisierung der Finanzierungsgrundsätze im Art. 32a USG ist widersprüchlich und das Kriterium der Gefährdung einer umweltgerechten Entsorgung in dessen Abs. 2 USG zu vage. Letzteres… Weiterlesen

Das Verursacherprinzip (principe pollueur-payeur) ist im Umweltschutzgesetz (USG) ausdrücklich enthalten, wenn auch eng konzipiert (Art. 2). Mit gleichem Wortlaut ist es 1997 ins… Weiterlesen

Leitsätze Ein Gemeindereglement, das für die Entsorgung von kompostierbarem Material und Wiederverwertbarem bei Gewerbetreibenden zwischen solchen mit Wohnsitz und solchen ohne Wohnsitz unterscheidet und versc… Weiterlesen

Leitsätze Eine Kehrichtgebühr, also eine periodisch zu entrichtende Benützungsgebühr, die sich proportional nach dem Versicherungswert der Gebäude bemisst, verstösst sowohl gegen das in Art. 2 USG… Weiterlesen

Leitsätze Aus dem Verursacherprinzip folgt nicht, dass nur eine entsprechend der effektiven Abfallmenge vorgenommene Kostenverteilung zulässig wäre. Schematische Bemessungsregeln sind zulässig, sofern sie… Weiterlesen

Leitsätze Eine strikte Proportionalität zwischen der Höhe einer Gebühr und dem Wert der erbrachten Leistung ist auch im Abfallwesen nicht erforderlich (E. 3b). Das Verursacherprinzip besagt nicht, dass… Weiterlesen

Mit der Altlastenbewältigung sind oft hohe Untersuchungs- und Sanierungskosten verbunden. Art. 32d USG verlangt, dass die Kosten mit Verfügung der Verwaltungsbehörde den Verursachern nach… Weiterlesen

Leitsätze Eine Gebührenauflage nach Art. 48 Abs. 1 USG kann sich auf bestehende Tarife – hier z.B. diejenige der Gemeindegebühren-Verordnung der Stadt Zürich – abstützen und erfordert nicht, dass eine… Weiterlesen

Gestützt auf die polizeiliche Generalklausel ist das Gemeinwesen befugt, notrechtliche Massnahmen zu treffen. Die damit verbundenen Eingriffe können ohne Verfügung und ohne gesetzliche… Weiterlesen

Leitsätze Wenn einem Heizungsbrenner allein aufgrund seines Alters (vorliegend 25 Jahre) der für die Einhaltung der Stickoxid-Emissionsbegrenzungen notwendige Stand der Technik fehlt, so muss nicht die zuständ… Weiterlesen

Leitsätze Im Abfallbereich sind nur solche Gebührentarife bundesrechtskonform, deren Hauptkriterium die Abfallmenge ist. Es muss also ein Bemessungskriterium gewählt werden, das zumindest einen Bezug zur… Weiterlesen

Leitsätze Das in Art. 2 USG verankerte Verursacherprinzip bezeichnet nicht in jedem einzelnen Fall den für die zu treffenden Massnahmen Verantwortlichen. Es besagt vielmehr bloss, dass die Kosten dem… Weiterlesen

Im Referat wird zunächst generell die Anwendung des Verursacherprinzips bei der Sanierung von Altlasten erörtert, und es werden die Folgerungen aufgezeigt, die bei dieser Thematik aus dem verwa… Weiterlesen

Der folgende Beitrag möchte Inhalt und Besonderheiten des Umweltschutzrechts der Europäischen Gemeinschaften vorstellen. Dabei werden vorweg die rechtlichen Grundlagen bezüglich… Weiterlesen

Leitsätze Eine Sanierungsverfügung gehört nicht zu den Amtshandlungen, für die gemäss Art. 48 Abs. 1 USG Gebühren erhoben werden. Da Art. 48 Abs. 1 USG eine abschliessende Regelung darstellt, dürfen… Weiterlesen

Der Katastrophenschutz stellt eine sogenannte ”Querschnittaufgabe” dar, die zahlreiche verschiedene Materien beschlägt; diese Tagung ist der Behandlung des Katastrophenschutzes im Umweltbereich… Weiterlesen

1. Lenkungsabgaben (Steuern und Kausalabgaben) stellen Instrumente dar, mit denen unter bestimmten Voraussetzungen das Verhalten der Produzenten und Konsumenten in erwünschte Richtungen… Weiterlesen

Das Thema "Abfall" begegnet uns tagtäglich. Die Probleme der Abfallbewirtschaftung sind heute im öffentlichen Bewusstsein: Die Probleme der 39 Kehrichtverbrennungsanstalten und der 50… Weiterlesen

Inhaltsangabe 1 Abfälle vermindern bzw. gar nicht erst entstehen lassen; unter diesem Punkt auch Bemerkungen zum Vorsorgeprinzip 2 Wenn Abfälle da sind, müssen sie nach den… Weiterlesen

Leitsätze Verursacher im Sinne von Art. 2 USG ist bei Einwirkungen von bewilligungspflichtigen Anlagen der Inhaber der Bewilligung; im übrigen ist auf das Eigentum an der umweltbelastenden Anlage… Weiterlesen