Beschwerdelegitimation
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Gemäss schweizerischem Verfahrensrecht ist eine Person zur Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht oder einer verwaltungsinternen Beschwerdeinstanz befugt, wenn sie «besonders berührt» ist und ein «schutzwürdiges Intere… Weiterlesen

Leitsätze Der naturnahe Felsenkessel und Erholungsraum «Creux du Van» ist zunehmenden Belastungen durch Tourismus und Landwirtschaft ausgesetzt. Die Kantone Neuenburg und Waadt haben deshalb koordinierte… Weiterlesen

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Das Beschwerderecht der Bundesbehörden dient dazu, den Vollzug des Bundesrechts in den Kantonen zu überwachen und dessen richtige und einheitliche Anwendung zu gewährleisten. Eine… Weiterlesen

Leitsätze Als wichtigstes Kriterium zur Beurteilung der Betroffenheit dient in der Praxis die räumliche Distanz zum Bauvorhaben. Die Rechtsprechung bejaht in der Regel die Legitimation von Nachbarn, deren… Weiterlesen

Leitsätze Die virtuelle Betroffenheit genügt zur Anfechtung von Sonderbauvorschriften nicht, welche die im Reservatsperimeter geltenden Nutzungseinschränkungen bestimmen und integraler Bestandteil der kantonal… Weiterlesen

Leitsätze Beschwerdeberechtigte Organisationen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes sind zur Beschwerde gegen Verfügungen befugt, die in Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne des NHG ergehen. Dazu… Weiterlesen

Leitsätze Umfang der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung Streitig ist, ob lediglich eine wesentliche Änderung einer bestehenden UVP-pflichtigen Anlage (Einkaufs- und Gewerbecenter EGC) oder eine UVP-p… Weiterlesen

Der vorliegende Entscheid hat zur Folge, dass Dritte (namentlich die Nachbarn) die ihnen in baurechtlichen Angelegenheiten zukommende Beschwerdelegitimation auch dafür nutzen können, um die Wie… Weiterlesen

Leitsätze Da die Verpflichtung zur Wiederherstellung der (illegal) gerodeten Hecke infolge Verwirkung, aus Gründen des Vertrauensschutzes oder der Verhältnismässigkeit in einem künftigen Baubewilligungsvefahre… Weiterlesen

Leitsätze Die Beibehaltung des umstrittenen Perimeters in der Bauzone ist materiell als Einzonung zu verstehen, da das Gebiet seit Erlass des zur Revision stehenden Plans weder bebaut noch hinreichend erschlos… Weiterlesen

Leitsätze Es obliegt grundsätzlich den beschwerdeführenden Bergführern darzutun, dass sie in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen (E. 3.2; E. 4.2). Dafür genügt die… Weiterlesen

Leitsätze Die Beschwerdebefugnis kann sich auf Teile einer Anlage beschränken, sofern dadurch die Beurteilung von funktional zusammenhängenden Teilen nicht verhindert wird (E. 2.1). In Übertragung der… Weiterlesen

Leitsätze Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beginnt für Dritte, die zu Unrecht nicht in ein Baubewilligungsverfahren einbezogen werden, die Rechtsmittelfrist erst mit der tatsächlichen Kenntnisnahme de… Weiterlesen

Leitsätze Nachbarn von Bauprojekten sind zur Beschwerdeführung legitimiert, wenn sie mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit durch Immissionen, die der Bau oder Betrieb der fraglichen Anlage… Weiterlesen

Leitsätze Die ausgeführten Messungen erweisen sich als ungenügend, um die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zu verneinen, deren Parzelle 1,2 km vom projektierten Windpark entfernt gelegen ist.… Weiterlesen

Leitsätze Für die Beschwerdelegitimation Dritter genügt es grundsätzlich, wenn Lärmimmissionen deutlich wahrnehmbar sind. Weil mit der geplanten Steigerung des Auffüllvolumens einer Kiesgrube Fahrten… Weiterlesen

Leitsätze Anordnungen über Restwassersanierungen erfolgen in Erfüllung einer Bundesaufgabe und wirken sich auf die Belange des Naturschutzes aus, weshalb die ideelle Verbandsbeschwerde ergriffen werden kann (E… Weiterlesen

Leitsätze Die Grundsätze zur Beschwerdebefugnis können auch herangezogen werden, um das schützwürdige Interesse an der Feststellung der Widerrechtlichkeit von Lärm- und Luftimmissionen zu beurteilen, die nich… Weiterlesen

Leitsätze Sind beim Bau oder Betrieb einer projektierten Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen zu erwarten, wird das Beschwerderecht in der Regel anerkannt, unabhängig davon, ob ei… Weiterlesen

Leitsätze Sind die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation gegeben, ist die Beschwerdeführerin mit sämtlichen aufgeführten Rügen zum Verfahren zuzulassen, wenn ihr durch die Gutheissung der Beschwerde ein p… Weiterlesen

Leitsätze Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die aus seiner Sicht bundesrechtswidrige Regelung der Abwasserentsorgung und bringt vor, das Projekt genüge den Anforderungen an die Erschliessung nicht. Zur… Weiterlesen

Leitsätze Die Beiträge, die vom Bund den Kantonen ausgerichtet werden, bezwecken in erster Linie, die bei den Kantonen verbleibenden Ausfallkosten teilweise abzugelten. In der Regel kommen deshalb einzig die… Weiterlesen

Leitsätze Das kantonale Recht hat die Legitimation zur Anfechtung sowohl von Baubewilligungen als auch von Rodungsbewilligungen mindestens im gleichen Umfang zu gewährleisten wie für die Beschwerde in öffentl… Weiterlesen

Erste Voraussetzung eines wirksamen Vollzugs ist eine gute Rechtsetzung. Mit dem USG, dem GSchG und dem WaG verfügt die Schweiz im Umweltbereich über drei Bundesgesetze, die nach Grundsätzen… Weiterlesen

Leitsätze Das Beschwerderecht setzt ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus, das im Zeitpunkt des Urteils aktuell ist. Von diesem Erfordernis sieht… Weiterlesen

Leitsätze Werden durch die Umnutzung von Räumlichkeiten in einen Casinobetrieb künftige Immissionen durch zusätzlichen Strassenverkehr erwartet, so müssen die beschwerdeführenden Anwohner glaubhaft darlegen kö… Weiterlesen

Leitsätze Ändert sich auf einer Strasse die Verkehrszusammensetzung erheblich, weil ausschliesslich der Lastwagen-Anteil zunimmt, so ist diese Veränderung wahrnehmbar, selbst wenn die Lärmzunahme rein rechneri… Weiterlesen

Leitsätze Bilden mehrere Grundstücke einen belasteten Standort, so ist es sachgerecht und im Sinne einer effizienten Altlastenbearbeitung, vorerst einen Inhaber zu den notwendigen Untersuchungen zu verpflichte… Weiterlesen

Leitsätze Für Angelegenheiten, die der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht unterliegen, kommt der Ausschluss der Beurteilung durch ein oberes kantonales Gericht nur in Aus… Weiterlesen

Leitsätze Ein Rechtsmittelentscheid, der die Verpflichtung zur Durchführung einer altlastenrechtlichen Voruntersuchung zum Gegenstand hat, gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als Zwischenentscheid… Weiterlesen

Leitsätze Für die Bejahung der Beschwerdelegitimation eines Strassenanwohners ist eine Verkehrszunahme von mindestens zehn Prozent glaubhaft zu machen, die sich direkt auf die Erweiterung des nachbarlichen Res… Weiterlesen

Auf internationaler Ebene hat sich das Recht auf Zugang zu den von den öffentlichen Ämtern gehaltenen Informationen verbreitet. Auf nationaler Ebene wurde dieses Recht durch das… Weiterlesen

Leitsätze Den Unternehmen, welche nicht Vertragspartner von privat-rechtlichen Vereinbarungen zur kollektiven Rückführung und Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte sind, können wirtschaftliche Nach… Weiterlesen

Leitsätze Die durch die zusätzlichen Fahrten des Schwerverkehrs-Kontrollzentrums bedingte Lärmmehrbelastung ist, wenn sie gemäss dem Anhang 3 der LSV gemittelt bzw. auf die ganze Tages- oder Nachtzeit… Weiterlesen

Leitsätze Konkurrenten eines Bewilligungsempfängers sind nicht schon auf Grund der blossen Befürchtung, einer verstärkten Konkurrenz ausgesetzt zu sein, zur Beschwerde legitimiert. Diese Art des… Weiterlesen

Leitsätze Die Gemeinde Reigoldswil wird als Standortgemeinde der umstrittenen Anlage durch den angefochtenen Entscheid als Trägerin der kommunalen Raumplanung in ihren hoheitlichen Befugnissen und Aufgaben ber… Weiterlesen

Leitsätze Konkurrenten eines Bewilligungsempfängers sind nicht schon auf Grund der blossen Befürchtung, einer verstärkten Konkurrenz ausgesetzt zu sein, zur Beschwerde legitimiert. Diese Art des… Weiterlesen

Leitsätze Zur Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ist nicht bloss legitimiert, wer in Interessen berührt ist, deren Schutz die angeblich verletzte Norm zum Ziele hat, und es ist… Weiterlesen

Leitsätze Wer von einer schädlichen oder lästigen Umweltbelastung mehr als jedermann betroffen ist, hat Parteistellung im Sinne von Art. 103 lit. a OG (bzw. Art. 6 und 48 VwVG). Unabhängig davon, ob er… Weiterlesen

Leitsätze Werden bei einem Grossprojekt Verkehrsanordnungen als flankierende Massnahmen im Überbauungsplan festgelegt, so verletzt es den Koordinationsgrundsatz nicht, wenn sie erst später in einem gesonderten… Weiterlesen

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Leitsätze Gemäss der jüngsten zürcherischen Praxis werden Rückweisungsentscheide bezüglich ihrer Anfechtbarkeit nicht mehr den Endentscheiden gleichgestellt. Vielmehr kann ein Rückweisungsentscheid des… Weiterlesen

Leitsätze Die ca. 360 m vom Kirchturm entfernt wohnenden Beschwerdeführer, deren Schlafzimmerfenster freie Sicht auf die Kirche gewähren, sind zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt (E. 1.1).… Weiterlesen

Leitsätze Art. 56 Abs. 2 USG verleiht – anders als Art. 34 Abs. 2 RPG – den Kantonen nur dann ein Beschwerderecht, wenn Einwirkungen aus Nachbarkantonen auf ihr Gebiet strittig sind. Dies ist hier… Weiterlesen

Leitsätze Ein Entscheid über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt unter anderem vor, wenn eine bau- oder planungsrechtliche Massnahme – vorliegend geht es um den Erlass eines… Weiterlesen

Leitsätze In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Wohnungen der Beschwerdeführenden nahe beim Ort des geplanten Anlasses befinden, muss deren Beschwerdelegitimation anerkannt werden. Ferner müssen sie… Weiterlesen

Leitsätze Das Departement X. des Kantons A. ist durch den angefochtenen Entscheid nicht in seiner Autonomie betroffen und es kann auch kein konkretes finanzielles Interesse geltend machen, das direkt aus dem… Weiterlesen

Leitsätze Beschwerdelegitimation Bei – zeitlich beschränktem – Baulärm ist der Kreis der Beschwerdelegitimierten wesentlich enger zu ziehen als bei Betriebslärm. Dabei kann insofern auf die im Entwurf… Weiterlesen

Leitsätze Nach USG ergangene Strafentscheide sind gemäss Art. 270 Abs. 6 BStP i.V.m. Art. 3 Ziff. 13 der Verordnung über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide dem Bundesrat mitzuteilen, und die… Weiterlesen

Leitsätze Es muss ein rechtliches oder tatsächliches Interesse bestehen, dass die umstrittene Verkehrsbeschränkung aufgehoben wird. Die Tatsache allein, dass jemand an einer mit einer Verkehrsbeschränkung… Weiterlesen

Leitsätze Die für die Beschwerdelegitimation erforderliche besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zur Streitsache ergibt sich nicht bereits daraus, dass sich jemand für eine Frage aus ideellen Gründen beson… Weiterlesen

Für die Erstellung von Bauten und Anlagen müssen häufig mehrere Bewilligungsverfahren durchlaufen werden, was immer wieder ungenügend koordinierte Entscheide und Verfahrensverzögerungen zur Fol… Weiterlesen

Leitsätze Verweigert eine als Rechtsmittelbehörde im Verwaltungsverfahren angerufene Behörde den Erlass von vorsorglichen Massnahmen, so ist die unterliegende Partei grundsätzlich berechtigt, diesen Entscheid… Weiterlesen

Leitsätze Da sich der umstrittene Baubewilligungsentscheid des Bauinspektorats auch auf Umweltschutzrecht des Bundes (StFV, USG und LRV) stützte, waren der Nichteintretensentscheid der Baurekurskommission und… Weiterlesen

Leitsätze Die umstrittenen Weisungen des Hochbauamtes BL betreffend umweltschonende Baumaterialien stellen unverbindliche Wertungshilfen für die Materialauswahl dar und enthalten vorwiegend Dienstanweisungen a… Weiterlesen

Leitsätze Unterscheidung zwischen der Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen im Rahmen der Nutzungsplanung und deren Bestimmung "von Fall zu Fall" (E. 2). Die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen in einem… Weiterlesen

Leitsätze Die Frage des Gefährdungspotentials einer Anlage bzw. eines Vorganges ist an sich erst Gegenstand des Bewilligungsverfahrens selber; in Fällen wie dem vorliegenden ist eine summarische… Weiterlesen

Leitsätze Ein kantonaler Entscheid über einen Plan betreffend Grundwasserschutzzonen kann Gegenstand einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht sein (E. 2a–b). Der Eigentümer eines an das… Weiterlesen

Leitsätze Anwohner einer Strasse, auf der der Verkehr infolge des geplanten Autobahnbaus zunehmen könnte, haben deswegen keine beachtenswerte Beziehung zu dieser Autobahn und sind deshalb nicht beschwerdeberec… Weiterlesen

Leitsätze Die im Sondernutzungsplan "Golf Saanenland" enthaltenen Standortbestimmungen für die Golfbahnen 4-9 stellen Vorentscheide über die erwähnten Golfbahnen dar, und es kommt ihnen deshalb Verfügungschara… Weiterlesen

Leitsätze Den am Rekurs gegen die Nichtpublikation eines Baubegehrens der Firma Ciba-Geigy beteiligten Parteien fehlt es an der Rekurs-legitimation; den privaten, weil sie keine besondere Betroffenheit nachwei… Weiterlesen

Leitsätze So wie vor dem Bundesgericht ist eine Vereinigung auch vor dem Bundesrat nicht beschwerdelegitimiert, wenn sie vorgängig am kantonalen Verfahren nicht teilgenommen hat; vorliegend hätte sie die nach… Weiterlesen

Die Aufgaben der Kantone beim Vollzug der StFV. Die gestützt auf diese Verordnung erlassenen Verfügungen sind solche des öffentlichen Rechts des Bundes. Das Verfahren richtet sich daher nach… Weiterlesen

Leitsätze Die Frage der Beschwerdelegitimation hängt nicht davon ab, ob auf der Wohnliegenschaft des Betroffenen der Immissionsgrenzwert oder gar der Alarmwert überschritten ist. Als Kriterium herangezogen… Weiterlesen

Leitsätze Zur Koordination im UVP-Verfahren (E. 1b-c). Die von einer Behörde in Anwendung von Art. 21 UVPV abgegebene Stellungnahme hat weder die Begründung noch die Feststellung oder Änderung eines Rechts… Weiterlesen

Leitsätze Nach bernischem Recht sind die beim Inkrafttreten des neuen Baugesetzes sowie des neuen Verwaltungsrechtspflegegesetzes hängigen Baubewilligungs- und Beschwerdeverfahren grundsätzlich nach bisherigem… Weiterlesen

Leitsätze Zuständigkeit, Beschwerdelegitimation: Rechtsschutzinteresse gemäss USG (E. II/2). Schwefeloxide: Die LRV verlangt für ein Werk von mehr als 100 MW die Verwendung von Heizöl extra-leicht oder… Weiterlesen

Leitsätze Kantonales, im Rahmen des Bau- und Planungsrechtes erlassenes, materielles Umweltschutzrecht ist trotz seines früheren Erlasses als Ausführungs- und Ergänzungsrecht zum USG aufzufassen.… Weiterlesen