Beschwerdelegitimation
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Zum Heft Félise Rouiller, Le contentieux climatique contre l’État, Aspects procéduraux de droit public suisse et américain, Dissertation, Schulthess Verlag, Zürich/Genf 2023, 430 S., ISBN 978-3-7255-9865-6
2024-2
204
Kathrin Dietrich: Meret Rehmann, Besondere Betroffenheit als Element der Beschwerdebefugnis im Umweltrecht, Reformoptionen aus funktionaler und völkerrechtlicher Sicht
Gemäss schweizerischem Verfahrensrecht ist eine Person zur Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht oder einer verwaltungsinternen Beschwerdeinstanz befugt, wenn sie «besonders berührt» ist und ein «schutzwürdiges Intere… Weiterlesen

Rezension

2024-3
250
Natur- und Landschaftsschutz; Beschwerderecht und Interessenabwägung bei Massnahmen zum Schutz des «Creux du Van»
Leitsätze Der naturnahe Felsenkessel und Erholungsraum «Creux du Van» ist zunehmenden Belastungen durch Tourismus und Landwirtschaft ausgesetzt. Die Kantone Neuenburg und Waadt haben deshalb koordinierte… Weiterlesen

Instanz

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit public
04.01.2023

Original

1C_131/2021; 1C_237/2021
2024-3
267
Thierry Largey: Anmerkung zu 1C_131/2021, 1C_237/2021, Natur- und Landschaftsschutz; Beschwerderecht und Interessenabwägung bei Massnahmen zum Schutz des «Creux du Van» (NE et VD)
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Anmerkung

Original

1C_237/2021, 1C_237/2021
2024-4
436
Joëlle de Sépibus: Félise Rouiller, Le contentieux climatique contre l’État, Aspects procéduraux de droit public suisse et américain, Dissertation, Schulthess Verlag, Zürich/Genf 2023, 430 S., ISBN 978-3-7255-9865-6
Im April 2024 wurde die Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestützt auf Art. 8 EMRK wegen unzureichender Massnahmen zum Schutz gegen die Erderwärmung verurteilt (Verein… Weiterlesen

Rezension

2023-1
42
Beschwerderecht des zuständigen Bundesamts; Streitgegenstand im Lichte des Koordinationsgebots
Das Beschwerderecht der Bundesbehörden dient dazu, den Vollzug des Bundesrechts in den Kantonen zu überwachen und dessen richtige und einheitliche Anwendung zu gewährleisten. Eine… Weiterlesen

Instanz

BGer
27.04.2022

Original

1C_238/2021
2021-4
424
Baubewilligung für eine Skateranlage; Beschwerdelegitimation eines Nachbars
Leitsätze Als wichtigstes Kriterium zur Beurteilung der Betroffenheit dient in der Praxis die räumliche Distanz zum Bauvorhaben. Die Rechtsprechung bejaht in der Regel die Legitimation von Nachbarn, deren… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
07.12.2020

Original

1C_608/2019
2021-1
92
Beschwerdelegitimation zur Anfechtung eines Zonen- und Gestaltungsplans für ein Naturreservat
Leitsätze Die virtuelle Betroffenheit genügt zur Anfechtung von Sonderbauvorschriften nicht, welche die im Reservatsperimeter geltenden Nutzungseinschränkungen bestimmen und integraler Bestandteil der kantonal… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
13.05.2020

Original

1C_661/2019, 1C_665/2019, 1C_666/2019
2020-3
321
Beschwerderecht der Organisationen nach NHG gegen Erschliessungs- und Strassenpläne; Bundesaufgabe
Leitsätze Beschwerdeberechtigte Organisationen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes sind zur Beschwerde gegen Verfügungen befugt, die in Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne des NHG ergehen. Dazu… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
15.05.2019

Original

1C_501/2018
2020-3
305
Umfang der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung; Beschwerderecht der Organisationen nach USG
Leitsätze Umfang der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung Streitig ist, ob lediglich eine wesentliche Änderung einer bestehenden UVP-pflichtigen Anlage (Einkaufs- und Gewerbecenter EGC) oder eine UVP-p… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
03.07.2019

Original

1C_291/2018
2019-8
776
Daniela Thurnherr: Anmerkung der Redaktion zum Entscheid 1C_608/2018
Der vorliegende Entscheid hat zur Folge, dass Dritte (namentlich die Nachbarn) die ihnen in baurechtlichen Angelegenheiten zukommende Beschwerdelegitimation auch dafür nutzen können, um die Wie… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2019-8
772
Beschwerdelegitimation; Einleitung eines Verfahrens auf Wiederherstellung einer (illegal) gerodeten Hecke auf einem benachbarten Grundstück
Leitsätze Da die Verpflichtung zur Wiederherstellung der (illegal) gerodeten Hecke infolge Verwirkung, aus Gründen des Vertrauensschutzes oder der Verhältnismässigkeit in einem künftigen Baubewilligungsvefahre… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
02.05.2019

Original

1C_608/2018
2016-6
597
Beschwerderecht der Organisationen nach NHG betreffend Zonenplanrevision; Frage nach einer unzulässigen Kleinbauzone
Leitsätze Die Beibehaltung des umstrittenen Perimeters in der Bauzone ist materiell als Einzonung zu verstehen, da das Gebiet seit Erlass des zur Revision stehenden Plans weder bebaut noch hinreichend erschlos… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
26.05.2016

Original

1C_636/2015
2015-3
234
Beschwerdelegitimation zur Anfechtung von Wildruhezonen
Leitsätze Es obliegt grundsätzlich den beschwerdeführenden Bergführern darzutun, dass sie in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen (E. 3.2; E. 4.2). Dafür genügt die… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
23.02.2015

Original

1C_453/2014, 1C_454/2014
2014-6
588
Lichtimmissionen; Beschwerdelegitimation; Reduktion der Bahnhofbeleuchtung
Leitsätze Die Beschwerdebefugnis kann sich auf Teile einer Anlage beschränken, sofern dadurch die Beurteilung von funktional zusammenhängenden Teilen nicht verhindert wird (E. 2.1). In Übertragung der… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
02.04.2014
BGE 140 II 214

Original

1C_602/2012
2013-2
138
Umweltverträglichkeitsprüfung; Umnutzung und Erweiterung; mangelhafte Eröffnung einer Verfügung
Leitsätze Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beginnt für Dritte, die zu Unrecht nicht in ein Baubewilligungsverfahren einbezogen werden, die Rechtsmittelfrist erst mit der tatsächlichen Kenntnisnahme de… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
06.03.2013

Original

1C_150/2012
2013-8
749
Lärmschutz; Beschwerdelegitimation beim Bau eines Fussballstadions mit Mantelnutzungen
Leitsätze Nachbarn von Bauprojekten sind zur Beschwerdeführung legitimiert, wenn sie mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit durch Immissionen, die der Bau oder Betrieb der fraglichen Anlage… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
25.04.2013

Original

1C_204/2012
2012-1
7
Lärmemissionen von Windkraftanlagen; Einsprachelegitimation
Leitsätze Die ausgeführten Messungen erweisen sich als ungenügend, um die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zu verneinen, deren Parzelle 1,2 km vom projektierten Windpark entfernt gelegen ist.… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
12.07.2011

Original

1C_33/2011
2012-1
19
Lärmimmissionen einer Kiesgrube; Fahrzeitbeschränkung
Leitsätze Für die Beschwerdelegitimation Dritter genügt es grundsätzlich, wenn Lärmimmissionen deutlich wahrnehmbar sind. Weil mit der geplanten Steigerung des Auffüllvolumens einer Kiesgrube Fahrten… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
28.09.2011

Original

1C_10/2011
2012-1
47
Beschwerdelegitimation der Organisationen gegen Anordnungen über Restwassersanierungen; Lauf der Beschwerdefrist bei unterbliebener Eröffnung
Leitsätze Anordnungen über Restwassersanierungen erfolgen in Erfüllung einer Bundesaufgabe und wirken sich auf die Belange des Naturschutzes aus, weshalb die ideelle Verbandsbeschwerde ergriffen werden kann (E… Weiterlesen

Instanz

VerwGer ZH
13.07.2011

Original

VB.2011.00070
2012-4
307
Schutzwürdiges Interesse; Lärm- und Schadstoffimmissionen bei militärischen Flugbewegungen
Leitsätze Die Grundsätze zur Beschwerdebefugnis können auch herangezogen werden, um das schützwürdige Interesse an der Feststellung der Widerrechtlichkeit von Lärm- und Luftimmissionen zu beurteilen, die nich… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
12.03.2012

Original

1C_455/2011
2012-7
692
Lärmschutz; Beschwerdelegitimation bei einer geplanten Fachmarktfiliale
Leitsätze Sind beim Bau oder Betrieb einer projektierten Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen zu erwarten, wird das Beschwerderecht in der Regel anerkannt, unabhängig davon, ob ei… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
01.02.2012

Original

1C_346/2011
2011-1
1
Lärmimmissionen eines Gastwirtschaftsbetriebs; Lärmprognose
Leitsätze Sind die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation gegeben, ist die Beschwerdeführerin mit sämtlichen aufgeführten Rügen zum Verfahren zuzulassen, wenn ihr durch die Gutheissung der Beschwerde ein p… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
25.01.2011
BGE 137 II 30; ZBl 112/2011, S. 602 ff.

Original

1C_296/2010
2011-1
10
Gewässserschutz; Ausnahmen von den abwassertechnischen Voraussetzungen für die Erteilung von Baubewilligungen
Leitsätze Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die aus seiner Sicht bundesrechtswidrige Regelung der Abwasserentsorgung und bringt vor, das Projekt genüge den Anforderungen an die Erschliessung nicht. Zur… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
18.11.2010

Original

1C_165/2010
2011-2
159
Beschwerdelegitimation; Abgabe zur Sanierung von Altlasten
Leitsätze Die Beiträge, die vom Bund den Kantonen ausgerichtet werden, bezwecken in erster Linie, die bei den Kantonen verbleibenden Ausfallkosten teilweise abzugelten. In der Regel kommen deshalb einzig… Weiterlesen

Instanz

BVGer
16.06.2010
2011-4
336
Bau- und Rodungsbewilligung für eine Aussichtsplattform; Beschwerdelegitimation
Leitsätze Das kantonale Recht hat die Legitimation zur Anfechtung sowohl von Baubewilligungen als auch von Rodungsbewilligungen mindestens im gleichen Umfang zu gewährleisten wie für die Beschwerde in öffentl… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
09.03.2011

Original

1C_434/2010
2011-5
397
Peter M. Keller: Elemente eines wirksamen Vollzugs des Umweltrechts
Erste Voraussetzung eines wirksamen Vollzugs ist eine gute Rechtsetzung. Mit dem USG, dem GSchG und dem WaG verfügt die Schweiz im Umweltbereich über drei Bundesgesetze, die nach Grundsätzen… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2010-2
113
Bewilligung zum Abschuss von Graureihern
Leitsätze Das Beschwerderecht setzt ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus, das im Zeitpunkt des Urteils aktuell ist. Von diesem Erfordernis sieht… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
01.10.2009
BGE 136 II 101

Original

2C_911/2008
2010-3
295
Erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Umnutzung bestehender Räume; Beschwerdelegitimation der Nachbarn
Leitsätze Werden durch die Umnutzung von Räumlichkeiten in einen Casinobetrieb künftige Immissionen durch zusätzlichen Strassenverkehr erwartet, so müssen die beschwerdeführenden Anwohner glaubhaft darlegen kö… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
18.03.2009

Original

1C_405/2008
2010-5
507
Lärmzunahme durch Veränderung der Verkehrszusammensetzung; Beschwerdelegitimation
Leitsätze Ändert sich auf einer Strasse die Verkehrszusammensetzung erheblich, weil ausschliesslich der Lastwagen-Anteil zunimmt, so ist diese Veränderung wahrnehmbar, selbst wenn die Lärmzunahme rein rechneri… Weiterlesen

Instanz

BGer
02.06.2010

Original

1C_212/2009
2010-6
583
Altlasten-Detailuntersuchung; Realleistungspflicht
Leitsätze Bilden mehrere Grundstücke einen belasteten Standort, so ist es sachgerecht und im Sinne einer effizienten Altlastenbearbeitung, vorerst einen Inhaber zu den notwendigen Untersuchungen zu verpflichte… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
07.06.2010

Original

1C_374/2007
2010-6
593
Gewässerschutz; Sicherung angemessener Restwassermengen; Rechtsweggarantie
Leitsätze Für Angelegenheiten, die der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht unterliegen, kommt der Ausschluss der Beurteilung durch ein oberes kantonales Gericht nur in Aus… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
27.08.2010

Original

1C_214/2010
2010-6
630
Verpflichtung zur Untersuchung eines belasteten Standorts; Rechtsnachfolge infolge Fusion
Leitsätze Ein Rechtsmittelentscheid, der die Verpflichtung zur Durchführung einer altlastenrechtlichen Voruntersuchung zum Gegenstand hat, gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als Zwischenentscheid… Weiterlesen

Instanz

VerwGer BE
20.05.2010
2009-2
194
Erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Erweiterung eines Restaurants; Beschwerdelegitimation eines Nachbarn
Leitsätze Für die Bejahung der Beschwerdelegitimation eines Strassenanwohners ist eine Verkehrszunahme von mindestens zehn Prozent glaubhaft zu machen, die sich direkt auf die Erweiterung des nachbarlichen Res… Weiterlesen

Instanz

VerwGer ZH
10.07.2008
Original
2009-7
749
Alexandre Flückiger: La transparence des administrations fédérales et cantonales à l‘épreuve de la Convention d‘Aarhus sur le droit d’accès à l‘information environnementale
Auf internationaler Ebene hat sich das Recht auf Zugang zu den von den öffentlichen Ämtern gehaltenen Informationen verbreitet. Auf nationaler Ebene wurde dieses Recht durch das… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

2008-3
250
Gesetzliches Entsorgungssystem; Wettbewerb
Leitsätze Den Unternehmen, welche nicht Vertragspartner von privat-rechtlichen Vereinbarungen zur kollektiven Rückführung und Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte sind, können wirtschaftliche Nach… Weiterlesen

Instanz

BGer II. öff. Abt.
07.08.2007

Original

2A.88/2007
2007-5
494
Schwerverkehrs-Kontrollzentrum; Beschwerdelegitimation; anwendbares Bewilligungsverfahren
Leitsätze Die durch die zusätzlichen Fahrten des Schwerverkehrs-Kontrollzentrums bedingte Lärmmehrbelastung ist, wenn sie gemäss dem Anhang 3 der LSV gemittelt bzw. auf die ganze Tages- oder Nachtzeit… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
01.11.2006

Original

1A.24/2006
2006-4
361
Überbauungsordnung; Fahrtenkontingent; Vereinbarung zwischen Bauherrschaft und Stadt
Leitsätze Konkurrenten eines Bewilligungsempfängers sind nicht schon auf Grund der blossen Befürchtung, einer verstärkten Konkurrenz ausgesetzt zu sein, zur Beschwerde legitimiert. Diese Art des… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
13.03.2006

Original

1A.266/2005
2006-4
373
Baubewilligung für Bauschuttrecyclinganlage
Leitsätze Die Gemeinde Reigoldswil wird als Standortgemeinde der umstrittenen Anlage durch den angefochtenen Entscheid als Trägerin der kommunalen Raumplanung in ihren hoheitlichen Befugnissen und Aufgaben ber… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
09.02.2006

Original

1A.149/2005
2006-2
144
Gestaltungsplan für Einkaufscenter (Obersee-Center); Beschwerdebefugnis
Leitsätze Konkurrenten eines Bewilligungsempfängers sind nicht schon auf Grund der blossen Befürchtung, einer verstärkten Konkurrenz ausgesetzt zu sein, zur Beschwerde legitimiert. Diese Art des… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
20.12.2005

Original

1A.148/2005
2006-8
904
Schutz vor Störfällen; Baubewilligung; Beschwerdelegitimation
Leitsätze Zur Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ist nicht bloss legitimiert, wer in Interessen berührt ist, deren Schutz die angeblich verletzte Norm zum Ziele hat, und es ist… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
04.10.2006

Original

1A.133/2006
2005-3
243
Schweinestall; Geruchsimmissionen; Beschwerdelegitimation
Leitsätze Wer von einer schädlichen oder lästigen Umweltbelastung mehr als jedermann betroffen ist, hat Parteistellung im Sinne von Art. 103 lit. a OG (bzw. Art. 6 und 48 VwVG). Unabhängig davon, ob er… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
17.11.2004

Original

1A.108/2004
2005-3
276
Fussballstadion mit Einkaufszentrum; Verkehrsanordnungen; Koordinationsgrundsatz
Leitsätze Werden bei einem Grossprojekt Verkehrsanordnungen als flankierende Massnahmen im Überbauungsplan festgelegt, so verletzt es den Koordinationsgrundsatz nicht, wenn sie erst später in einem gesonderten… Weiterlesen

Instanz

VerwGer SG
02.12.2004
2004-2
181
Daniela Thurnherr: Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten. Rechtsvergleich, europa- und völkerrechtliche Vorgaben und Implikationen für die Schweiz
Weiterlesen

Rezension

2004-3
264
Betriebsbewilligung für Abfalldeponie; Wertstoffsortierung/Recycling auf Deponiegelände
Leitsätze Gemäss der jüngsten zürcherischen Praxis werden Rückweisungsentscheide bezüglich ihrer Anfechtbarkeit nicht mehr den Endentscheiden gleichgestellt. Vielmehr kann ein Rückweisungsentscheid des… Weiterlesen

Instanz

VerwGer ZH
22.01.2004
Original
2003-7
685
Frühgeläut einer Kirche
Leitsätze Die ca. 360 m vom Kirchturm entfernt wohnenden Beschwerdeführer, deren Schlafzimmerfenster freie Sicht auf die Kirche gewähren, sind zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt (E. 1.1).… Weiterlesen

Instanz

BGer
13.05.2003

Original

1A.240/2002
2003-4
373
Beschwerderecht eines Kantons
Leitsätze Art. 56 Abs. 2 USG verleiht – anders als Art. 34 Abs. 2 RPG – den Kantonen nur dann ein Beschwerderecht, wenn Einwirkungen aus Nachbarkantonen auf ihr Gebiet strittig sind. Dies ist hier… Weiterlesen

Instanz

BGer
25.02.2003
BGE 129 II 225

Original

1A.228/2002
2001-2
194
Beschwerdeverfahren gegen Erlass eines Gestaltungsplans als zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 EMRK
Leitsätze Ein Entscheid über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt unter anderem vor, wenn eine bau- oder planungsrechtliche Massnahme – vorliegend geht es um den Erlass eines… Weiterlesen

Instanz

BGer
12.12.2000
2001-2
198
Jazzfestival; Beschwerdelegitimation gegen kommunale Bewilligung
Leitsätze In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Wohnungen der Beschwerdeführenden nahe beim Ort des geplanten Anlasses befinden, muss deren Beschwerdelegitimation anerkannt werden. Ferner müssen sie… Weiterlesen

Instanz

VerwGer FR
28.06.2000
2000-7
728
Nichtbewilligung eines Gentech-Freisetzungsversuchs mit Kartoffeln; Beschwerdelegitimation
Leitsätze Das Departement X. des Kantons A. ist durch den angefochtenen Entscheid nicht in seiner Autonomie betroffen und es kann auch kein konkretes finanzielles Interesse geltend machen, das direkt aus dem… Weiterlesen

Instanz

BUWAL
19.09.2000
1998-1
73
Lärmimmissionen durch Probebohrungen der NAGRA; Baulärm; Beschwerdelegitimation
Leitsätze Beschwerdelegitimation Bei – zeitlich beschränktem – Baulärm ist der Kreis der Beschwerdelegitimierten wesentlich enger zu ziehen als bei Betriebslärm. Dabei kann insofern auf die im Entwurf… Weiterlesen

Instanz

VerwGer ZH
18.12.1997
1998-8
717
Verkauf nicht VGV-konformer Petflaschen; Bestrafung nach USG/UWG; Vereinbarkeit mit Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG)
Leitsätze Nach USG ergangene Strafentscheide sind gemäss Art. 270 Abs. 6 BStP i.V.m. Art. 3 Ziff. 13 der Verordnung über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide dem Bundesrat mitzuteilen, und die… Weiterlesen

Instanz

BGer Kassationshof
27.08.1998
1997-2
171
Verkehrsbeschränkung; Anforderungen an Beschwerdebefugnis
Leitsätze Es muss ein rechtliches oder tatsächliches Interesse bestehen, dass die umstrittene Verkehrsbeschränkung aufgehoben wird. Die Tatsache allein, dass jemand an einer mit einer Verkehrsbeschränkung… Weiterlesen

Instanz

BRat
14.08.1996
1997-7
607
Zulassung von aus «GTS»-Soja hergestellten Lebensmitteln; Beschwerdelegitimation
Leitsätze Die für die Beschwerdelegitimation erforderliche besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zur Streitsache ergibt sich nicht bereits daraus, dass sich jemand für eine Frage aus ideellen Gründen beson… Weiterlesen

Instanz

BGer
10.09.1997
BGE 123 II 376-384
1996-2
229
Aufhebung einer Schutzverfügung; Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Beschwerdeverfahren
Leitsätze Verweigert eine als Rechtsmittelbehörde im Verwaltungsverfahren angerufene Behörde den Erlass von vorsorglichen Massnahmen, so ist die unterliegende Partei grundsätzlich berechtigt, diesen Entscheid… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
06.03.1995
1996-8
857
Arnold Marti: Das Bundesgesetz über die Koordination und die Vereinfachung der Entscheidverfahren. Zum Vernehmlassungsentwurf des Bundesrates
Für die Erstellung von Bauten und Anlagen müssen häufig mehrere Bewilligungsverfahren durchlaufen werden, was immer wieder ungenügend koordinierte Entscheide und Verfahrensverzögerungen zur Fol… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

1995-1
37
Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen; Rechtsweg ans Bundesgericht
Leitsätze Unterscheidung zwischen der Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen im Rahmen der Nutzungsplanung und deren Bestimmung "von Fall zu Fall" (E. 2). Die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen in einem… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
25.05.1994
1995-2
107
Beschwerdelegitimation bei Umbauvorhaben
Leitsätze Da sich der umstrittene Baubewilligungsentscheid des Bauinspektorats auch auf Umweltschutzrecht des Bundes (StFV, USG und LRV) stützte, waren der Nichteintretensentscheid der Baurekurskommission und… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
18.11.1994
1995-2
132
Weisungen der Verwaltung betreffend umweltschonende Baumaterialien; Beschwerdemöglichkeit
Leitsätze Die umstrittenen Weisungen des Hochbauamtes BL betreffend umweltschonende Baumaterialien stellen unverbindliche Wertungshilfen für die Materialauswahl dar und enthalten vorwiegend Dienstanweisungen a… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
21.12.1994
1995-6
509
Transport von abgebrannten Brennelementen aus Atomkraftwerken; Parteistellung
Leitsätze Die Frage des Gefährdungspotentials einer Anlage bzw. eines Vorganges ist an sich erst Gegenstand des Bewilligungsverfahrens selber; in Fällen wie dem vorliegenden ist eine summarische… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
19.05.1995
1995-6
526
Plan betreffend Grundwasserschutzzonen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Beschwerdelegitimation
Leitsätze Ein kantonaler Entscheid über einen Plan betreffend Grundwasserschutzzonen kann Gegenstand einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht sein (E. 2a–b). Der Eigentümer eines an das… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
20.02.1995
1994-5
384
Ausführungsprojekt für Nationalstrasse; Umweltverträglichkeitsprüfung
Leitsätze Anwohner einer Strasse, auf der der Verkehr infolge des geplanten Autobahnbaus zunehmen könnte, haben deswegen keine beachtenswerte Beziehung zu dieser Autobahn und sind deshalb nicht beschwerdeberec… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
19.10.1993
1993-2
132
Erweiterung eines Golfplatzes; Umfang der Publikationspflicht
Leitsätze Die im Sondernutzungsplan "Golf Saanenland" enthaltenen Standortbestimmungen für die Golfbahnen 4-9 stellen Vorentscheide über die erwähnten Golfbahnen dar, und es kommt ihnen deshalb Verfügungschara… Weiterlesen

Instanz

VerwGer BE
29.06.1992
1993-2
136
Publikation eines bauvorhabens; Rekurslegitimation
Leitsätze Den am Rekurs gegen die Nichtpublikation eines Baubegehrens der Firma Ciba-Geigy beteiligten Parteien fehlt es an der Rekurs-legitimation; den privaten, weil sie keine besondere Betroffenheit nachwei… Weiterlesen

Instanz

BRK BS
29.01.1993
1993-5
354
Sanierung und Ausbau einer Wasserkraftanlage; Beschwerdelegitimation
Leitsätze So wie vor dem Bundesgericht ist eine Vereinigung auch vor dem Bundesrat nicht beschwerdelegitimiert, wenn sie vorgängig am kantonalen Verfahren nicht teilgenommen hat; vorliegend hätte sie die nach… Weiterlesen

Instanz

Bundesrat
08.04.1992
1992-4
391
Robert Zimmermann: Les exigences formelles à respecter dans l'élaboration des mesures de prévention prévues par l'ordonnance la protection contre les accidents majeurs (OPAM)
Die Aufgaben der Kantone beim Vollzug der StFV. Die gestützt auf diese Verordnung erlassenen Verfügungen sind solche des öffentlichen Rechts des Bundes. Das Verfahren richtet sich daher nach… Weiterlesen

Redaktioneller Beitrag

1992-6
624
Schiessanlage; Betriebseinschränkung und Sanierung; Lärmschutz
Leitsätze Die Frage der Beschwerdelegitimation hängt nicht davon ab, ob auf der Wohnliegenschaft des Betroffenen der Immissionsgrenzwert oder gar der Alarmwert überschritten ist. Als Kriterium herangezogen… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
09.06.1992
1991-2
96
Rechtsnatur einer behördlichen Stellungnahme im Sinne von Art. 21 UVPV
Leitsätze Zur Koordination im UVP-Verfahren (E. 1b-c). Die von einer Behörde in Anwendung von Art. 21 UVPV abgegebene Stellungnahme hat weder die Begründung noch die Feststellung oder Änderung eines Rechts… Weiterlesen

Instanz

BGer
25.07.1990
1991-6
437
Baubewilligungsverfahren für Mehrfamilienhäuser; Lärmschutz; anwendbares Recht
Leitsätze Nach bernischem Recht sind die beim Inkrafttreten des neuen Baugesetzes sowie des neuen Verwaltungsrechtspflegegesetzes hängigen Baubewilligungs- und Beschwerdeverfahren grundsätzlich nach bisherigem… Weiterlesen

Instanz

RRat BE
04.09.1991
1987-4
125
Centrale chaleur-force; immissions d'oxydes de soufre et d'azoute, bruit
Leitsätze Zuständigkeit, Beschwerdelegitimation: Rechtsschutzinteresse gemäss USG (E. II/2). Schwefeloxide: Die LRV verlangt für ein Werk von mehr als 100 MW die Verwendung von Heizöl extra-leicht oder… Weiterlesen

Instanz

Bundesrat
15.06.1987
1986-1
10
Zuständigkeit für die Anwendung des kantonalen, materiellen Umweltrechts
Leitsätze Kantonales, im Rahmen des Bau- und Planungsrechtes erlassenes, materielles Umweltschutzrecht ist trotz seines früheren Erlasses als Ausführungs- und Ergänzungsrecht zum USG aufzufassen.… Weiterlesen

Instanz

VerwGer ZH
28.02.1986
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